Mülheim. Seit Ende 2022 ist der Umbau der Kaiserstraße mit Mehrheit beschlossen. Jetzt fordern Mülheims Liberalen Zahlen zum Verkehr. Die Stadt liefert.
Fast ist es in Mülheim nicht viel anders als in der großen Bundespolitik auch. So ist der Umbau der Kaiserstraße mit einer eigenen Fahrradspur in Richtung Innenstadt eine längst beschlossene Sache, die nach langer Planung sogar in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Nun aber grätscht in letzter Minute die FDP mit einer neuen Anfrage in die laufende Planung.
Dabei stimmte schon vor knapp 15 Monaten, im Dezember 2022, die überwiegende Mehrheit auch mit den Stimmen der AfD und MBI im Mobilitätsausschuss dem Plan zu. Der Fahrradverkehr soll eine eigene Spur bekommen, um den Stadtteilen zwischen Flughafen und Innenstadt eine durchgehende Verbindung zu bieten, auch zum Radschnellweg.
Mülheims FDP torpediert Fahrradweg an Kaiserstraße
Seitdem torpedieren die Liberalen mit Anträgen die Maßnahme: Im Dezember beantragten sie, den Umbau im Haushalt einzusparen und stattdessen die Leineweber- und Eppinghofer Straße in beide Richtungen für das Auto zu öffnen. Und scheiterten an der Mehrheit.
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Auch aktuell im Mobilitätsausschuss fragte die FDP nach der Nutzung der Verkehrsmittel auf der Kaiserstraße. Etwa: Wie viele Radfahrer, Autofahrer und Nutzer des ÖPNV nutzen aktuell die Kaiserstraße täglich, verfügt die Verwaltung über Zahlen, die eine positive Entwicklung des Radverkehrs erkennbar machen?
Hintergrund der Anfrage: Der Lückenschluss für Radfahrer sorge für „hitzige Diskussionen in der Stadtgesellschaft“ und werde „von anderen freudig erwartet“. Im Ausschuss machte FDP-Chef Peter Beitz wenig Hehl aus seiner Meinung, dass der Radweg nur den Autoverkehr unnötig einschränken werde. So wie derzeit die Baustelle an der Althofstraße eine Spur beanspruche und für Rückstaus sorge, befürchtete Beitz. Dabei seien dagegen kaum Fahrradfahrer auf der Strecke zu erwarten.
Das sind die Zahlen für die Mülheimer Kaiserstraße
Zahlen konnte die Stadt liefern - zum Teil: 15.000 Fahrzeuge seien täglich stadtein- und -auswärts auf der Kaiserstraße unterwegs, die Straßenbahnlinie 112 befördere täglich 3000 Fahrgäste.
Nur konkrete Zahlen für die Rad-Nutzung der Kaiserstraße lagen der Stadt nicht vor, dafür aber für den Radverkehr insgesamt: Seit 2019 habe sich dieser im Stadtgebiet mehr als verdoppelt von damals 20.760 Fahrten pro Tag auf nunmehr wenigstens 47.800 (2022).
Verkehrsdezernent: Auto und Bus behalten gute Verkehrsqualität
Das werde sich auch auf der Kaiserstraße bemerkbar machen, argumentierte Verkehrsdezernent Felix Blasch. Denn „dort, wo gute Radinfrastruktur vorhanden ist, sind höhere Steigerungsraten zu erwarten“. Es sei daher nicht verwunderlich, dass an der Kaiserstraße aktuell weniger Radverkehr zu sehen sei, so Blasch, denn Fahrradfahrer mieden oftmals Hauptverkehrsstraßen, wenn es dort keine Wege für sie gebe.
„Die Bedenken der FDP nehmen wir natürlich ernst“, sagte Blasch, „wir glauben aber Lösungen sowohl für den Kfz-Verkehr - dort sind jeweils zwei Fahrspuren für das Auto an wichtigen Knotenpunkten beibehalten worden - als auch für die Straßenbahn durch die Vorrangschaltung gefunden zu haben. Beides gewährleistet weiterhin eine gute Verkehrsqualität auch für diese Verkehrsmittel.“
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