Mülheim. Eine Mülheimer Grundschule liegt direkt an der B1, fordert schon lange eine Tempo-30-Zone. Warum das erst nach fast einem Jahr umgesetzt wird.
Anfang Dezember 2022 hat die Stadt angekündigt, auf einem 550 Meter langen Teilstück auf der Kölner Straße Tempo 30 einzuführen, um die Lärmbelästigung der angrenzenden Klostermarkt-Grundschule zu reduzieren. Passiert ist das bis heute nicht. Weswegen ein ehemaliger OB-Kandidat nun Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung eingelegt hat.
Das Gebäude der Grundschule liegt zum Teil gerade einmal etwas mehr als sechs Meter von der vierspurigen B1 entfernt. „Da die Räume während des Unterrichts auch gelüftet werden müssen, sind die Kinder und Lehrer direkt dem Straßenlärm ausgesetzt. Wenige Meter neben den Kindern fahren LKW und PKW vorbei“, heißt es in einem Antrag auf die Erstellung eines Tempo-30-Abschnitts, der im September vergangenen Jahres gestellt wurde.
Mülheimer Grundschule: Täglich fahren 20.000 Autos vorbei
Laut Informationen der Stadt wird der fragliche Abschnitt täglich von fast 20.000 Kfz befahren. Durch die Ampel und die Steigung der Straße sei die Lärmbelastung besonders ausgeprägt. Eine von der Stadt veröffentlichte Lärmkarte zeigt, dass insbesondere im Bereich der vorderen Klassenräume die Grenzwerte nur knapp unterschritten werden, die in den „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ ausgewiesen werden. So liegt der Geräuschpegel Angaben der Stadt zufolge bei 69,5 dB(A). „Der maximale berechnete Wert für den Tag-Abend-Nacht-Pegel LDEN liegt bei 71,5 dB(A)“, so die Stadt.
Den Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung stellte Jürgen Abeln, dessen Kinder aktuell die Klostermarktschule besuchen. Bekannt geworden war der Saarner, als er sich bei der letzten Oberbürgermeisterwahl als parteiloser Kandidat zur Wahl stellte und die fünftmeisten Stimmen erhielt.
Verwaltung wollte ursprünglich im ersten Quartal tätig werden
Seinem Vorhaben wurde von der Verwaltung im Dezember zugestimmt. Denn aufgrund des Antrags wurden auch die angrenzenden Gebäude an der Kölner Straße überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass dort teilweise die festgesetzten Grenzwerte überschritten werden. „Die Tempo-30-Zone erfolgt also nicht wegen des Schulgebäudes“, betont Stadtsprecherin Tanja Schwarze.
Die Umsetzung – so das Versprechen seitens des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau – erfolge „möglichst kurzfristig“. Als Zeitpunkt wurde das erste Quartal angegeben.
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Darüber ist Abeln heute mindestens verwundert: „Was ich gar nicht verstehe, ist, dass erst dieser Zeitpunkt genannt wird und ich dann im Sommer gesagt bekomme, man warte erst auf eine Baustelle und man habe kein Geld.“
Verkehrsamtsleiter: „Können nicht einfach auf einen Schalter drücken“
„Man kann eben nicht einfach auf einen Schalter drücken und dann läuft alles“, begründet Amtsleiter Roland Jansen die Verzögerung heute. Um eine Akzeptanz für die neue Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen, müssten die Ampeln auf dem betreffenden Teilstück zwischen Mintarder Straße und Straßburger Allee umprogrammiert werden. Auch die Zwischenzeiten für die Querung der Fußgänger müssten entsprechend angepasst werden. Mit dem Aufstellen von Schildern sei es nicht getan.
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Zuvor wurden aber umfangreiche Kanalbauarbeiten abgewartet, die sich im August um unbestimmte Zeit verzögerten. „Wir müssen es außerdem erst haushaltstechnisch abbilden, um dann den Auftrag erteilen zu können“, erklärt Jansen. Die Finanzierung sei mittlerweile gesichert.
„Es ist unverständlich“: Worüber sich der Antragsteller ärgert
„Es ist unverständlich, warum für die Umsetzung der gesetzlich verpflichtenden Maßnahme, nicht sofort Gelder reserviert und die Maßnahme direkt im Januar angegangen wurde“, ärgert sich Abeln. Innerhalb der Schulgemeinde schwinde langsam der Glaube, dass die angestrebte Maßnahme überhaupt noch umgesetzt wird.
Das verspricht Roland Jansen nun aber für den Laufe des Novembers. Die Programmierung für die neuen Signalschaltungen der Ampeln würden aktuell geschrieben.
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