Mülheim. Der Mülheimer OB-Kandidat Jürgen Abeln hat ein Wahlplakat seines Konkurrenten Horst Bilo abgehängt. Weitere Plakate wurden abgerissen.
Der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat Jürgen Abeln hat am Dienstagabend in Mülheim-Heißen verbotenerweise ein Wahlplakat des ebenfalls parteilosen Kandidaten Horst Bilo abgenommen. Gegen ihn wurde Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls gestellt. Aber auch Abeln hat Anzeige erstattet – wegen Körperverletzung und Nötigung durch zwei AfD-Mitglieder.
Jürgen Abeln hat Anzeige wegen Körperverletzung gestellt
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Es ist kurz vor 22 Uhr am Dienstagabend, als Reinard Zielke, Mitglied des Mülheimer AfD-Vorstands, von der A40 kommend über die Heinrich-Lemberg-Straße fährt. „Im Vorbeifahren sehe ich da einen Mann mit einem zusammengeklappten Plakat unter dem Arm“, schildert Zielke die Situation. Er habe angehalten und zusammen mit einem Parteikollegen den Mann angesprochen: Es ist Jürgen Abeln. Die beiden rufen die Polizei. „Da wollte Herr Abeln abhauen“, sagt Zielke. Die Männer halten ihn fest, bis die Beamten nach wenigen Minuten eintreffen.
Die Polizei bestätigt die Schilderung. Die Beamten nehmen vor Ort die Anzeige auf, der Staatsschutz wird, wie in solchen Fällen üblich, informiert. Jürgen Abeln sagt auf Anfrage, er habe das Plakat abgenommen, weil es „verkehrsgefährdend“ aufgehängt gewesen sei. Das aber ist verboten, denn das Abhängen oder Verschmieren eines Wahlplakats ist eine Straftat. „Das war ein Fehler von mir, das hätte ich nicht machen sollen“, sagt Abeln im Gespräch. Er habe anschließend das Ordnungsamt informiert.
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Weitere Wahlplakate am Dienstagabend in Heißen abgerissen
Außerdem hat Jürgen Abeln Anzeige gegen Reinard Zielke und seinen Parteikollegen gestellt. „Ein AfD-Schlägertrupp hat mich bedroht und mir den Arm ausgekugelt“, sagt Abeln. Diese Schilderung deckt sich nicht mit dem Polizeibericht. „Als die Kollegen eintrafen, gab es ein Gerangel, aber keine Schlägerei“, sagt ein Polizeisprecher. Abeln habe vor Ort nicht von einer Verletzung berichtet, „sonst hätten wir einen Krankenwagen gerufen“. Die Polizei habe auch drei „neutrale“ Zeugen vor Ort vernommen – neben den beiden AfD-Mitgliedern. Diese hätten, so der Polizeisprecher, das Recht gehabt, Jürgen Abeln festzuhalten, da eine „Straftat erkennbar“ war.
Nur wenige Hundert Meter entfernt, am Heißener Markt, wurden am Dienstagabend weitere Wahlplakate abgerissen. Wie das SPD-Ratsfraktionsmitglied Daniel Mühlenfeld berichtet und fotografierte, haben Unbekannte Plakate der CDU, der FDP und auch eines der SPD abgerissen. Nur die Plakate der AfD blieben hängen, seien teilweise allerdings am Mittwochvormittag auch abgerissen worden. Jürgen Abeln sagt, er habe damit nichts zu tun. Die Polizei hat Anzeige gegen unbekannt gestellt. Wie Daniel Mühlenfeld berichtet und Abeln bestätigt, hat der parteilose OB-Kandidat in der Nacht zu Mittwoch in Heißen nachplakatiert.
Horst Bilo muss falsch aufgehängte Plakate bis Mittwochabend abhängen
Ob das Plakat von Horst Bilo an der Ecke Heinrich-Lemberg-Straße/Frohnhauser Weg nicht korrekt aufgehängt war, kann die Stadt nicht sagen, weil sie den genauen Standort nicht kennt. Allerdings hätte Horst Bilo an vielen Orten in der Stadt ordnungswidrig plakatiert, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Abeln sei „in regem E-Mail-Kontakt mit dem Ordnungsamt“ und informiere regelmäßig darüber, an welchen unerlaubten Stellen Bilo plakatiere. Abeln bestreitet das.
Noch mal Wiebels zu Bilo: Der OB-Kandidat habe unter anderem an Bäumen und Ampeln seine Plakate aufgehängt. „Horst Bilo hatte zunächst keine Genehmigung, überhaupt zu plakatieren“, so Wiebels. Diese sei ihm nun nachträglich erteilt worden, unter der Auflage, dass er bis Mittwochabend alle nicht ordnungsgemäß aufgehängten Plakate abnimmt. Tut er das nicht, kann die Stadt aktiv werden – auf Bilos Kosten.