Mülheim. Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Stadt Mülheim für 2022 bewertet. Ihr Ergebnis beinhaltet Lob, aber auch mahnende Worte.
Mülheims Rechnungsprüfer haben grünes Licht gegeben für den Jahresabschluss, den Stadtkämmerer Frank Mendack für 2022 vorgelegt hat. Sie finden aber auch mahnende Worte.
Das war schon eine bemerkenswerte Nummer, die Mülheims Kämmerer Anfang des Jahres bekannt gemacht hatte, ohne dies der Finanzpolitik in einer vorherigen Sitzung überhaupt nur angedeutet zu haben. Erst nach dem Jahreswechsel, als das Haushaltjahr sein Ende gefunden hatte und politische Begehrlichkeiten nicht mehr platziert werden konnten, hatte Mendack verkündet, im Vorjahr einer ersten Sicht nach eine stolze Summe von 69 Millionen Euro übrig gehabt zu haben. Mendack hatte die Millionen direkt in die Schuldentilgung gesteckt und die Liquiditäts-/Kassenkredite auf 1,044 Milliarden Euro gedrückt.
Mülheims Rechnungsprüfer: Einsparungen bei ÖPNV und Personal dringend nötig
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Nun haben die Rechnungsprüfer den Jahresabschluss mit einem Überschuss von 3,16 Millionen Euro und einer Bilanzsumme von fast 2,8 Milliarden Euro den Segen erteilt. Für Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) empfehlen sie eine Entlastung durch den Stadtrat.
Sie mahnen aber auch. Grundlegende Verbesserungen der Finanzlage und die konsequente Umsetzung von einschneidenden Konsolidierungsmaßnahmen unter anderem in den Bereichen Personal und ÖPNV seien für das überschuldete Mülheim nicht ad acta zu legen. Im Jahr 2022 hätten die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zwar isoliert, das heißt: aus dem Haushalt herausgerechnet werden können. Das komme einer Entlastung im Jahresabschluss um rund 11,2 Millionen Euro gleich. Ab 2026 kämen die dann einsetzenden Abschreibungen aber als zusätzliche Belastung daher.
Kämmerer hat 65 Millionen in Rückstellungen für kommende Lasten gesteckt
Kämmerer Mendack betont, mit Rückstellungen in Höhe von zusätzlich fast 65 Millionen Euro im Vorjahr Vorsorge für die kommenden Lasten – Ukraine, Corona, aber etwa auch Straßensanierung – getroffen zu haben. In der kommenden Woche wird Mendack seinen Haushaltsentwurf für 2024 in die politischen Beratungen einbringen.
Noch mal zu den Rechnungsprüfern: Sie mahnen nicht nur, sondern haben auch Positives zu bemerken. So habe die Stadt das Ausmaß ihrer bilanziellen Überschuldung verringern können, maßgeblich bedingt durch bessere Werte für ihre Finanzanlagen. Auch positiv sei der Rückgang bei den Kassenkrediten und die besagte Vorsorge durch Rückstellungen zur Absicherung zukünftiger Belastungen.