Mülheim. Nach massiver Anwohner-Kritik zum Flüchtlingsheim in Raadt reagieren Polizei und Ordnungsamt, Mülheims OB sprach bei Betreiber vor. Die Pläne.

Nach den massiven Klagen um mutmaßlich unzumutbare Zustände rund um die neue Landesunterkunft für bis zu 650 Flüchtlinge in Raadt und einem Brandbrief von Anwohnern, der sich unter anderem an Innenminister Herbert Reul und OB Marc Buchholz richtete, reagieren Mülheims Stadtverwaltung und die Polizei. In diesen Tagen trafen beide Behörden eine Vereinbarung, wie sie vor Ort für eine Beruhigung der Lage sorgen wollen.

Einzelne Anwohnerinnen und Anwohner der Mitte Juni in Betrieb genommenen Flüchtlingsunterkunft hatten Belästigungen etwa durch Lärm und Müll beklagt. Auch hatten sie mit aller Vehemenz zum Ausdruck gebracht, dass ihr subjektives Sicherheitsgefühl durch verschiedene Vorfälle, die es gegeben habe, negativ belastet sei. Das Leben habe sich im Stadtteil für Menschen in unmittelbarer Nähe der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) binnen vier Wochen „drastisch verändert“, hieß es in jenem Beschwerdeschreiben.

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Mülheims Ordnungsdezernentin: „Wir werden ein objektives Lagebild erfassen“

Bereits am Montag dieser Woche hatten nun Vertreter von Stadtverwaltung und Polizei zur Abstimmung eines konzertierten Vorgehens zusammengesessen. Auf Anfrage dieser Redaktion äußerte sich am Mittwoch nun Mülheims Ordnungsdezernentin Anja Franke zur Quintessenz der Gespräche.

„Wir werden uns vernetzen, um gemeinsam ein objektives Lagebild zu erfassen“, kündigte Franke an, dass Ordnungsamt und Polizei in Raadt verstärkt – und zu verschiedensten Uhrzeiten – Präsenz zeigen wollen. Es gelte, die Beschwerden einzelner Bürger objektiv zu bewerten, „ohne jemandem auf den Schlips zu treten“, deutete Franke darauf hin, dass es auch darum gehen dürfte, womöglich überzogene von gerechtfertigter Kritik zu trennen. In Raadt gibt es aktuell Bürger, die massive Probleme beklagen, andere wie etwa Andrea und Martin Behmenburg haben „eine andere Wahrnehmung“, sehen „keine Gründe oder Anlässe für Beschwerden“.

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Franke zur ZUE in Raadt: „Das subjektive Sicherheitsgefühl wieder erhöhen“

Die verstärkte Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften würden die Raadter merken, kündigte Ordnungsdezernentin Franke an. Etwa würden Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes den Spielplatz in der Neubausiedlung an der Theodor-Wüllenkemper-Straße ins Visier nehmen, um zu überprüfen, ob Handlungsbedarf bestehe. Eine Bewohnerin der Siedlung hatte beklagt, dass der Spielplatz „abends immer wieder von jungen Männern der ZUE zum Trinken von Alkohol und lauten Telefonaten benutzt“ werde.

Im Vordergrund der Spielplatz der Neubausiedlung an der Theodor-Wüllenkemper-Straße, im Hintergrund die neue Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für geflüchtete Menschen in Mülheim-Raadt.
Im Vordergrund der Spielplatz der Neubausiedlung an der Theodor-Wüllenkemper-Straße, im Hintergrund die neue Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für geflüchtete Menschen in Mülheim-Raadt. © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

Franke hofft, dass mit einem „Bündel an Aufklärung, Angebot und Sicherheitskontrollen“ eine Beruhigung im neuen Zusammenleben von Anwohnern und geflüchteten Menschen eintritt. Denn, das machte sie auch klar: An die Veränderung, die die neue ZUE für den kleinen Stadtteil bringe, „muss sich jeder gewöhnen“. Es gehe nun darum, die neue Situation für alle Seiten zu meistern, „das subjektive Sicherheitsgefühl wieder zu erhöhen“.

Vier-Augen-Gespräch zwischen Mülheims OB und Regierungspräsident

Zur Ankündigung zu Beginn dieser Woche, OB Marc Buchholz werde bei einem ohnehin für diesen Dienstag anberaumten Treffen mit Regierungspräsident Thomas Schürmann die Situation rund um die ZUE ansprechen, wollte die Stadtverwaltung am Tag danach keine öffentliche Bilanz ziehen. Es habe sich um ein Vier-Augen-Gespräch gehandelt, hieß es. „Beide haben sich über die Sorgen der Anwohnerschaft und zum geplanten Jour fixe ausgetauscht“, so Stadtsprecherin Tanja Schwarze. Auf jenen ersten „Jour fixe“, den die Bezirksregierung als ZUE-Betreiberin den Bürgern versprochen hat, warten Anwohner bislang vergebens. Ein erster Termin, hieß es zuletzt, soll erst zum Ende oder nach den Ferien stattfinden.

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