Mülheim. Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen die Kosten für Müll, Abwasser- und Straßenreinigung. In Mülheim drohen höhere Gebühren.

Der Tarifabschluss im April für den Öffentlichen Dienst wird nicht nur dem Mülheimer Stadtkämmerer Frank Mendack für dieses und das kommende Jahr eine Belastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro bringen. Auch Bürgerinnen und Bürger werden aller Voraussicht nach einen Teil der Kosten tragen müssen.

Sah sich Mendack Ende April wegen der Millionen-Belastung bereits vor der „besonderen Herausforderung, eine Haushaltssperre zu vermeiden“, so will aktuell noch niemand kalkulieren, wie die Bürger angesichts der Tarifsteigerungen zur Kasse gebeten werden. Dass sie die höheren Personalkosten mittragen müssen, ist derweil klar: Denn Gebühren für die Müllabfuhr, für die Straßenreinigung und fürs Abwasser sind mittelfristig kostendeckend zu kalkulieren. Heißt: Ein höherer Personalaufwand wird sich eins zu eins in den Gebühren widerspiegeln.

Tariferhöhungen und Inflation könnten Mülheimer Gebühren steigen lassen

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Welche Effekte aber zu erwarten sind, da hielten sich etwa die Stadtentwässerung Mülheim (SEM) und auch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) zuletzt bedeckt. Sowohl SEM-Chef Hendrik Dönnebrink als auch MEG-Sprecherin Jennifer Ebbers verwiesen an die Stadtverwaltung, da im Technischen Rathaus die Fäden zusammenlaufen für die Gebührenberechnung.

Dort heißt es, dass aktuell weiter keine sogenannten Preisanpassungsbegehren der SEM oder der MEG vorlägen. Die aber können noch bis zum 31. August folgen. Erst mit der Einbringung des Entwurfs für den Etat 2024 wird Stadtkämmerer Mendack der Politik im Herbst auch eine Beschlussvorlage zur Preisentwicklung in den Gebührenhaushalten vorlegen. Dann, so Mendack, würden nicht nur die aktuellen Personalkosten in eine Kalkulation einfließen, auch die Inflation dürfte kostensteigernd wirken. Über die Festsetzung eines kalkulatorischen Zinses könnte Mülheims Politik womöglich mildernd auf die Kostensteigerungen wirken.

Mülheimer Umweltdezernat vermag Auswirkungen noch nicht zu beziffern

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Viele Faktoren wirken auf die Gebührenberechnung ein. SEM-Chef Dönnebrink verweist etwa darauf, dass beim Abwasser der Kanalbau und die -unterhaltung eine Rolle spielen, auch Ruhrverband und Emschergenossenschaft Kosten geltend machten gegenüber der Stadt. Eben auch bei der Stadtverwaltung entstehen Kosten in den benannten gebührenfinanzierten Bereichen.

Für Abfall, Straßenreinigung und Abwasser belaufe sich der aktuelle Anteil des städtischen Personals am gesamten Gebührenbedarf, je nach Gebührenart, auf einen Prozentsatz von 2,3 bis 5,4 Prozent, so Yvonne Brach aus dem Umweltdezernat auf Anfrage. Das sei erst einmal marginal. Unklar sei jedoch, „wie hoch der Betrag einer möglichen Personalkostensteigerung, bezogen auf die Mitarbeitenden der Gesellschaften, am Gesamtvolumen sein wird“.

Mülheims Kosten für Kita und Co. steigen auch – Kämmerer will Lage beobachten

Müll, Abwasser und Straßenreinigung sind aber nicht alles. Gebühren und Beiträge fallen etwa auch für Kita, Offenen Ganztag (OGS) oder Friedhofspflege an. Für Kita und OGS aber ist keine Kostendeckung vorgeschrieben. Wenn auch die Haushaltsspielräume im überschuldeten Mülheim eng sind, so sagte Kämmerer Mendack zuletzt doch mit Blick auf Beitragssteigerungen bei Kita und OGS: „Im Augenblick denken wir nicht darüber nach, wir müssen erst mal die finanzielle Gesamtentwicklung beobachten.“

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