Mülheim. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird die Stadt Mülheim wohl Millionen kosten. Der Kämmerer mahnt: Bloß keine Haushaltssperre.

Die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst haben einen Kompromiss gefunden – und für Mülheim wird’s teuer. Denn die Kommunen müssen Millionen stemmen, um ihn umzusetzen. Mülheims Kämmerer sieht negative Auswirkungen auf die Haushaltsplanung zukommen.

Durch den gerade erzielten Tarifabschluss erhalten die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst deutlich mehr Geld. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024. Mit dem Tarifabschluss sind unbefristete Streiks bei Müllabfuhren, Pflegeeinrichtungen oder Schwimmbädern abgewendet.

Mülheims Kämmerer sieht Belastung in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen

Das Ende des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst ist von Seiten der Mülheimer Stadtverwaltung allerdings nicht nur mit Erleichterung aufgenommen worden. „Der Tarifabschluss für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst ist für uns ein großer Kraftakt“, stellen Mülheims Personaldezernentin Anja Franke und Stadtkämmerer Frank Mendack unisono fest.

Denn die Tariferhöhung geht für die Kommunen ganz schön ins Geld – dem Mülheimer Kämmerer zufolge komme auf den städtischen Haushalt in den Jahren 2023 und 2024 eine Belastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro zu.

Mülheims Personaldezernentin begrüßt Tarifabschluss angesichts der Inflation

„Gleichzeitig ist sehr zu begrüßen, dass es nun eine Einigung gibt, in der unsere Mitarbeitenden einen wirtschaftlichen Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten und die Arbeitsplätze attraktiv bleiben“, lobt Personalchefin Anja Franke.

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„Zusammen mit den allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere im Schulbau, wirkt sich der Tarifabschluss deutlich negativ auf die Haushaltsplanung aus“, resümiert der Stadtkämmerer und fügt an: „Hinzu kommt noch der erhebliche Zinsschaden, der dadurch entstanden ist, dass nach wie vor eine Altschuldenlösung von Bund und Land fehlt. Daher ist es nun eine besondere Herausforderung, eine Haushaltssperre zu vermeiden.“