Mülheim. „Wir sind durch die Globalisierung auch abhängig geworden“, sagte Minister Laumann jetzt in Mülheim. Er blickte auch auf Vallourec und die Hütte.
Bei ihrem Frühjahrsempfang hat NRW-Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Mülheims CDU auf die vielfachen Herausforderungen der Gegenwart eingeschworen und nicht nur mit Blick auf Vallourec und Friedrich-Wilhelms-Hütte seine Haltung deutlich gemacht, den freien Kräften der Globalisierung mehr entgegenzusetzen.
„Wir sind durch die Globalisierung auch abhängig geworden“, blickte Laumann am Mittwochabend in der gut gefüllten Stadthalle nicht nur darauf zurück, wie schwer es war, zur Corona-Pandemie an Masken oder Desinfektionsmittel zu kommen, „wenn China den Markt dicht macht“. Der NRW-Minister nannte auch die Anstrengungen, die nötig waren und sind, die deutsche Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland zu durchbrechen. Bezahlt worden sei der Schnitt mit einer hohen Teuerungsrate, die insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen immens belaste.
Minister Laumann in Mülheim: Weniger abhängig sein von globalem Markt
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Abhängigkeiten vom globalen Markt zu durchbrechen und nicht noch neue zu riskieren, sei Gebot der Stunde, blickte Laumann auf die aktuelle Antibiotika-Knappheit, insbesondere aber auch auf die deutsche Industrie. Es sei eine Herausforderung dieser Zeit, der kommenden Generation die starke Wertschöpfung deutscher Industrie zu sichern, warb Laumann für eine Preisbremse für Industriestrom. Nur so werde Abwanderung vermieden, würden Investitionen am Heimatstandort möglich.
Das notwendige Ziel der Klimaneutralität dürfe Industrie nicht verdrängen. Deswegen unterstütze das Land mit der höchsten Einzelförderung seiner Geschichte (700 Millionen Euro) jetzt die grüne Stahlproduktion. Denn, so Laumann: „Wenn wir die Stahlproduktion verlieren, gefährden wir auch die Arbeitsplätze in der Metallverarbeitung.“
Überschuldetes Mülheim: „Das Problem der Altschulden muss gelöst werden“
Der Minister aus dem Münsterland verstand es, die vielfältigen Herausforderungen der Krisenzeit westfälisch-munter an die Gäste des CDU-Empfangs zu vermitteln. Auch zur Not der überschuldeten Stadt positionierte er sich: „Das Problem der Altschulden muss gelöst werden, wir brauchen eine Lösung von Bund und Land“, beklagte er, dass die Bundesregierung mit internen Differenzen aktuell kein verlässlicher Partner sei. Altbekannt: In dieser Frage zeigt der eine immer gerne auf den anderen – und umgekehrt. Mülheims OB Marc Buchholz scheint jedenfalls eine Gelddruckmaschine im Keller zu haben: Auch Laumann drückte er am Mittwoch einen seiner symbolischen 0-Euro-Scheine in die Hand ...
Der OB, CDU-Parteichefin Astrid Timmermann-Fechter und CDU-Fraktionschefin Christina Küsters betonten in ihren Reden derweil, wie zufrieden sie in der Ratskoalition mit den Grünen sind. Man könne „auf zweieinhalb Jahre erfolgreiche Kooperation zurückblicken“, man arbeite „mit ruhiger Hand und verlässlich“ zusammen, so Timmermann-Fechter. „Es tut sich was in unserer Stadt“, zählte Küsters von Stadtteil zu Stadtteil Projekte auf, vom Hallenbad-Neubau in Heißen bis zu den Parkstadt-Planungen in Speldorf, von der „echten Chance, den Rathausmarkt zu beleben“ bis zur Aussicht, in Kürze endlich eine Badestelle an der Ruhr einzurichten.