Düsseldorf. Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst dürfte in den Kommunen höhere Steuern und Abgaben für die Bürger zur Folge haben.

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird aus Sicht des Steuerzahlerbundes NRW kommunale Leistungen insbesondere in personalintensiven Bereichen verteuern. Der Vorsitzende des Verbandes, Rik Steinheuer, nannte als Beispiel die Müllabfuhr. Dort seien in der Regel viele städtische Mitarbeiter beschäftigt. „Bürgerinnen und Bürger sollten sich also auf steigende Müllgebühren einstellen“, sagte Rik Steinheuer der WAZ.

Tarifabschluss setzt die Städte unter Druck

Der hohe Tarifabschluss setze die Städte ohnehin unter Druck, die Personalkostensteigerungen durch höhere Steuern und Abgaben zu kompensieren, so Steinheuer. Er ermahnte die Kommunen, die Mehrkosten nicht einfach an die Bürger durchzureichen. Vorrangig müsste die Tariferhöhung für die kommunalen Beschäftigten auf der Ausgabenseite aufgefangen werden. Steinheuer: „Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel sein.“

Rückgriff auf Reserven

Die Sorge der Verbraucherorganisation kommt nicht von Ungefähr. Am Sonntag hatte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der WAZ gewarnt, dass es den Kommunen nicht möglich sein werde, „die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten“ aus den zugesagten Landesmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu bestreiten. Damit bliebe den Kommunen nur der Dreh an der Steuer- und Abgabenschraube – oder der Rückgriff auf Reserven. Doch die sind insbesondere bei den klammen Ruhrgebietsstädte vielfach aufgebraucht.

17 Milliarden Euro zusätzliche Personalkosten