Mülheim. Nicht alle Maßnahmen zur Verbesserung des Mülheimer Haushalts finden Zustimmung. Über welche Punkte im Stadtrat die Diskussionen entbrannten.
Trotz der 7,3 Millionen Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2021 bleibt die Mülheimer Finanzlage angespannt. Der Haushaltssanierungsplan (HSP) aus dem Jahr 2017 wird daher weiter fortgeschrieben. Vor einem mehrheitlichen Beschluss gab es aber auch Gegenwind.
So scherte aus den Reihen der CDU Ratsherr Eckart Capitain per Enthaltung aus. In der Erhöhung der Konsolidierungsbeiträge der bestehenden Geschwindigkeitsmessanlage sowie der Anschaffung eines zweiten Blitzanhängers sieht Capitain monetäre Ziele im Sinne des HSP, die den ordnungspolitischen Zielen der Polizei diametral entgegenstünden.
Eckart Capitain sieht Interessenkonflikt auf städtische Angestellte zukommen
Zeugenaussagen städtischer Mitarbeiter in Gerichtsverfahren seien nach Meinung des CDU-Politikers nicht mehr als neutral zu bezeichnen. „Die Interessenlage der Zeugen läge darin, möglichst viele Beklagte einer Verurteilung zuzuführen, um die vorgegebene Quote gemäß HSP zu erreichen“, so Capitain.
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Diese Logik greife ja nur, so Daniel Mühlenfeld für die SPD, „wenn man unterstellt, dass sich das Gros der Mülheimerinnen und Mülheimer nicht an die Regeln hält. Dieses Menschenbild hat zumindest meine Fraktion nicht.“
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Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert ergänzte, dass wohl Steuererhöhungen ein einfacheres Instrument wären, würde es in diesem Fall einzig und allein um höhere Einnahmen gehen.
Laut Stadtdirektor David Lüngen wird die Verwaltung zudem immer wieder mit der dringlichen Bitte angesprochen, an sensiblen Stellen wie Schulen oder Kindertagesstätten die Geschwindigkeit zu überwachen.
FDP wundert sich über Streichungen im Kulturbereich
Die Nein-Stimmen zu der Vorlage resultierten zum einen aus Streichungen von Synergien im Kulturbereich, die der FDP widerstreben, sowie der Reduzierung von Arbeitsplatzkosten durch Stelleneinsparungen, die Cevat Bicici für „Wir aus Mülheim“ bemängelte.
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Diese Maßnahme steht allerdings schon seit drei Jahren im HSP und sei über die vakanten Stellen schon erreicht. „Es ist nicht mehr notwendig, noch weitere Stellen einzusparen“, sagte Stadtkämmerer Frank Mendack.
Mülheim: Viele vakante Stellen in der Stadtverwaltung
Schon im vergangenen Jahr hatte er berichtet, dass Mülheim die geforderten 2,5 Millionen Euro Einsparungen schon ein Jahr früher erreicht habe, „weil wir so viele vakante Stellen haben.“ Mendack sprach von bis zu 20 Prozent in manchen Bereichen.
„Haben in allen Bereichen Riesenprobleme, Stellen zu besetzen“, sagte Mendack und lieferte ein Beispiel aus dem Ingenieurbereich: Für zehn ausgeschriebene Stellen gab es neun Bewerbungen – darunter sieben ohne das geforderte Studium, ein Beamter im Ruhestand und eine griechische Bewerberin, deren Berufsabschluss in Deutschland noch nicht anerkannt ist.