Mülheim. Mülheims Jahresabschluss liegt über dem prognostizierten Ergebnis und im schwarzen Bereich. Grund zur Euphorie ist das aber noch lange nicht.
Dass die Mitglieder des Finanzausschusses einen Jahresabschluss zufrieden zur Kenntnis nehmen, ist im überschuldeten Mülheim noch immer nicht selbstverständlich. Die grundsätzliche Finanzsituation sorgt aber weiterhin für Bauchschmerzen.
Einen Gewinn von 7,3 Millionen Euro weist der Jahresabschluss für das Kalenderjahr 2021 aus. Damit lag das Ergebnis nur knapp unter dem des Vorjahres (7,5 Millionen), aber deutlich über dem von 2019 (482.000).
Gewerbesteuer stabilisierte sich nach 2020 in Mülheim wieder
Im beschlossenen Haushaltsplan für 2021 war lediglich ein Gewinn von 6,2 Millionen Euro prognostiziert worden. Den größten Anteil an der Überschreitung des Planansatzes machten die Erträge aus der Gewerbesteuer aus. Sie lagen rund 7,5 Millionen Euro über dem erwarteten Ergebnis.
Zwar bewegen sich die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer noch nicht wieder auf dem Vor-Corona-Niveau, dennoch stabilisierten sich die Vorauszahlungen wieder, nachdem im Jahr 2020 noch erhebliche Einbußen durch die einsetzende Pandemie hingenommen werden mussten. Auch die Grundsteuer B, die Einkommen- und Umsatzsteuer lagen über dem fortgeschriebenen Ansatz.
Sonderposten sorgen in Mülheim für schwarzen Zahlen
Die Diskussion um neue Gewerbeflächen dürfte diese Zahlen aber nicht beeinträchtigen, schließlich sorgen in Mülheim gerade einmal ein Prozent der Gewerbesteuervorauszahlenden für ein Volumen von 35 Prozent der gesamten Zahlungen.
Die schwarzen Zahlen rühren aber auch daher, dass es dem Kämmerer möglich ist, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten als Sonderposten in die Bilanz einzustellen. Auch die Aufwendungen für die Hochwasserschäden (1,1 Millionen Euro) und die hierfür erhaltenen Erträge aus Erstattungsleistungen des Landes (0,7 Millionen) tauchen im außerordentlichen Ergebnis auf.
Weiterhin großes Delta bei den Investitionen in Gebäude
„Wir nehmen schon zur Kenntnis, dass sich der Haushalt besser darstellt als geplant. Was natürlich auffällt, sind die hohen Abweichungen bei den Investitionen im Bereich der Gebäude“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Siegfried Rauhut.
Er hoffe, dass dieses Delta in den kommenden Jahren kleiner werde. „Ich sage bewusst nicht, dass es abgebaut werden soll“, so Rauhut. Aber: Die Schulen mitsamt ihrer Toiletten und Fenster würden vielerorts nicht besser. Am kommenden Donnerstag entscheidet der Rat der Stadt über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters.
Preissteigerungen machen sich auch in Mülheim bemerkbar
So steht es um das Geld für die Ukraine-Flüchtlinge
Alle Mehraufwendungen für die Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen werden über einen Betrag von 1,5 Millionen Euro neutralisiert. Nach jetzigem Stand geht die Stadt davon aus, dass die zugesagten Bundesmittel die Aufwendungen decken werden.Aufgrund der dynamischen Entwicklung sei eine seriöse Prognose noch nicht möglich. Zum 30. Juni – und danach immer zum Quartalsende – muss aber laut einer Landesverordnung erstmals ein Bericht über die Erträge und Aufwendungen in diesem Zusammenhang gefertigt werden. „Auf einen eigenen Prognosebericht wird zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der dynamischen Lage verzichtet“, heißt es seitens der Verwaltung.
Auch für das erste Quartal dieses Jahres konnte Kämmerer Frank Mendack eine Ergebnisverbesserung von rund 610.000 Euro im Finanzausschuss verkünden. Der Chef der Stadtkasse räumte aber ein, dass der Prognosebericht aufgrund der aktuellen Lage genau genommen schon wieder „Schnee von gestern ist, weil wir insgesamt eine wirtschaftliche Entwicklung haben, die auch auf den Haushalt der nächsten Zeit durchschlagen wird“.
Denn die diversen Preissteigerungen wirken sich freilich auch in Mülheim aus. In erster Linie bei den Baupreisen, aber auch bei der Verpflegung von Personal, bei der Reinigung oder im Bereich der Friedhöfe, wo die Lohnkosten erheblich gestiegen sind.
Mülheims Kämmerer: „Kommunen nicht vergessen!“
Dazu kommen zusätzliche Belastungen durch die Inflationsrate, die aktuell noch nicht beziffert werden können. „Die Frage ist: Können wir die Belastung auffangen oder müssen wir sie weitergeben?“, fragte Mendack im Ausschuss. Soweit sei Mülheim aktuell noch nicht, doch dem Kämmerer macht vor allem die Lohn- und Preisspirale Sorgen.
Bekanntermaßen wird aktuell seitens der Bundesregierung versucht, durch verschiedene Maßnahmen in erster Linie die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. „Die Maßnahmen sollten aber auch die Kommunen nicht vergessen“, forderte Mendack.