Mülheim. Wie geht die Stadt mit Falschparkern und Co in Mülheim um? Eine Anfrage der SPD brachte Beunruhigendes ans Tageslicht. Das sind die Fakten.
Dass laut des Ordnungsamtes die regelmäßigen Straßenbegehungen in Mülheim nicht mehr in der eigentlich geforderten Regelmäßigkeit stattfinden können, hat vor allem die örtliche SPD besorgt. Sie stellte Fragen im Mobilitätsausschuss, nahm sich aber auch selbst in die Pflicht.
„Wir waren bei der Formulierung der Anfrage von der Angst getrieben, dass die Rahmenbedingungen nicht mehr so sind, wie sie sein sollten“, sagte Daniel Mühlenfeld für die Sozialdemokraten.
Mülheimer Ordnungsamt fehlen die rechtlichen Vorgaben
Das Thema Rahmenbedingungen ist für die Verwaltung allerdings ein schwieriges. „Es gibt gar keine rechtlichen Vorgaben, in welcher Form, Ausgestaltung und Dimension Verkehrsüberwachung überhaupt stattzufinden hat“, erläuterte Kerstin Kunadt, Leiterin des Ordnungsamtes. Zwar gilt es gesetzlich als Pflichtaufgabe, es bestünden aber keine Verpflichtungen in Hinblick auf Frequenz oder Anzahl.
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Heißt im Klartext, dass es kaum zu beurteilen ist, ob die Überwachung des Verkehrs nun „ordnungsgemäß“ durchgeführt wird oder nicht. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind Ordnungswidrigkeiten und die Ahndung dieser liege im Ermessen der Behörde. „Im Rahmen dieses Ermessens erledigen die Mitarbeitenden alle an sie herangetragenen Aufgaben“, sagte Kunadt. Der Personalstand führe aber zu längeren Bearbeitungszeiten und einer geringeren Kontrollfrequenz.
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Sechs Planstellen sind aktuell für die Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs eingeplant, zwei Mitarbeitende werden überplanmäßig eingesetzt. Für eine höhere Frequenz der Kontrollen, das betonte Kunadt, sei schlichtweg eine bessere Ausstattung erforderlich. Die Leiterin des Ordnungsamtes führte Herne als Beispiel an, wo 25 Überwachende für den ruhenden Verkehr verantwortlich zeichnen.
Warum sich die Mülheimer SPD selbstkritisch zeigt
Genau diesen Schuh zog sich die SPD am Ende selbst an. „Es geht uns als Fraktion darum, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung an der ein oder anderen Stelle zu erhöhen. Da müssen wir uns aber alle miteinander selbst an die Nase fassen“, meinte Daniel Mühlenfeld.
Denn: „Wir haben immer dann, wenn wir die Etats beraten haben, im Zweifel an der Personalschraube gedreht, weil das der einfachste Weg war, um die Planziele für die Haushaltsverabschiedung zu erreichen. Da muss man vielleicht mal selbstkritisch eingestehen, dass der Weg dann irgendwann mal zu Ende gegangen ist.“