Mülheim. Mülheim könnte zu einem „zweiten Bitterfeld werden“, fürchtet Daniel Mühlenfeld (SPD) – und fordert angesichts hoher Schulden einen Aufbau West.
Eine gute halbe Milliarde Euro müsste Mülheim aufbringen, um seine Verkehrsstraßen zu ertüchtigen. Bei rund 70 Prozent liegt der Zustand im gelben und roten Bereich. Und das bedeutet: Flicken ist kaum noch verantwortlich. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Mühlenfeld, fordert angesichts der desolaten Infrastruktur einen „Aufbau West“.
Denn die Alternative dazu habe die Landes- und Bundesregierung nunmehr völlig verschlafen, „die Oberbürgermeister aller Ruhrgebietsstädte haben angesichts von Negativzinsen seit Jahren auf einen Altschuldenfonds gedrängt. Es gab dafür aber keine Lösungsansätze – die Option ist jetzt vom Tisch“. Weil nun die Zinsen wieder steigen und damit auch eine Entschuldung teuer, sogar unfinanzierbar macht.
Mühlenfeld: Die Situation ist desolat, wir leben von der Substanz
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Für Mühlenfeld zeigt an der Übersicht der Straßen „das bestätigt, was viele Bürgerinnen und Bürger im Alltag erleben – die Situation ist desolat, die Stadt lebt von der Substanz“. Und nicht nur hier, auch im Nahverkehr, auf Friedhöfen, bei der Energie- und Klimawende, weil „viel Personal“ fehle. „Viele Kommunen sind kaputt gespart, eine sozial gerechte Lebensqualität zwischen armen und reichen Kommunen ist nicht mehr gewährleistet.“
Eine mögliche Lösung sieht der verkehrspolitische Sprecher der SPD noch in einem „Aufbau West. Die Stadt Mülheim hat auch ihren Beitrag zum Aufbau Ost leisten müssen und die Solidarität – die ja richtig war – aber aus Kassenkrediten, also auf Schuldenbasis finanzieren müssen, weil sie dies nicht selbst aufbringen konnte“. Jetzt, meint Mühlenfeld, müsse der „Soli“ auch für die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte wie Mülheim eingeführt werden, „sonst erleben wir hier ein zweites Bitterfeld“.