Mülheim. Die Stadtspitze nimmt wegen jüngst reklamierter Schäden den Abriss der VHS in der MüGa in den Fokus. Ihre Gegner starten dagegen eine Petition.
Mülheims Stadtspitze sieht kaum noch einen Hoffnungsschimmer für das denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der MüGa. Jüngst reklamierte Schäden an Dach und Abwassersystem ließen die Chancen für eine ohnehin auf eine üppig zweistellige Millionensumme kalkulierte Sanierung durch private Investoren noch mal unrealistischer werden, hieß es zuletzt. Auf Verständnis bei der Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der MüGa haben OB Marc Buchholz und Kämmerer Frank Mendack allerdings vergeblich gehofft. Aus deren Zirkel heraus ist nun eine Online-Petition gestartet.
Und diese Petition hat eine unverrückbare Forderung zum Inhalt: Das VHS-Gebäude in der MüGa sei „endlich wieder instandzusetzen“, der „Bürgerentscheid und Denkmalschutz zu respektieren“. Gestartet hat sie auf der Plattform openpetition.de Initiativen-Mitstreiter Udo Bommert.
Mülheimer Initiative spricht von „Blockadehaltung“ in Politik und Verwaltung
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„Immer noch sind wir in der Causa Volkshochschule nicht weitergekommen“, gab Bommert am Samstag seine Initiative bekannt. Am Stand der Initiative auf dem Adventsmarkt in der Altstadt sprächen Bürgerinnen und Bürger „ihr Unverständnis und ihren Ärger über die Blockadehaltung der politisch und verwaltungstechnisch Verantwortlichen aus“. Seine Online-Petition solle „ein weiterer Ansatz sein, das lebendige öffentliche Interesse an dem Thema deutlich zu machen. Ich denke, ein Dialog auf Augenhöhe ist dringend nötig, bevor noch mehr Vertrauen und Gebäudesubstanz zerstört wird.“
Bis zum Sonntagmittag hatten die Online-Petition knapp 60 Unterstützer gezeichnet, darunter neben den führenden Köpfen der Bürgerinitiative – Erich Bocklenberg als ehemaliger Leiter der Mülheimer Denkmalbehörde und Inge Ketzer – auch SPD-Politiker Filip Fischer als bislang einziges Ratsmitglied, das seine Stimme für die Petition öffentlich preisgab. Zwei Monate lang sind Unterstützer aufgefordert, die Petition zu zeichnen. Sie richtet sich an OB Buchholz. Bei einem Quorum von 1600 Stimmen würden ihn die Macher der Online-Plattform openpetition.de auffordern, eine Stellungnahme abzugeben.
„Herr Oberbürgermeister, beenden Sie endlich die Untätigkeit!“
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„Herr Oberbürgermeister, beenden Sie endlich die Untätigkeit! Setzen Sie den Bürgerentscheid um und akzeptieren Sie den Denkmalschutz!“, heißt es zur Petition. Den weiteren Verfall des Gebäudes gelte es zu stoppen. Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid pro Erhalt von Gebäude und VHS-Betrieb in der MüGa seien endlich zeitgemäße und klimaschonende Strategien zu entwickeln, um in der Immobilie eine „nachhaltige, niederschwellige Nutzung für Kultur und (Erwachsenen-)Bildung unter Mitwirkung der Bürgerinitiative“ möglich zu machen.
Einen Umbau fordert die Petition. Einen Neubau durch Investoren, wie von der Stadtspitze ins Spiel gebracht, um womöglich als Kompromiss eine neue Nutzung mit unbestimmtem Anteil von VHS-Angeboten vor Ort zu ermöglichen, lehnt die Initiative kategorisch ab. Es gelte die Ziele des Bürgerentscheids zu wahren, heißt es. Bestrebungen der Stadtspitze, in einem Verfahren mit der Oberen Denkmalbehörde des Landschaftsverbandes Rheinland einen Abriss des denkmalgeschützten Baus aus der Brutalismus-Epoche möglich zu machen, erteilen die Petitenten eine Absage.
Mülheims Kämmerer sieht in Notsanierung „Wegwerfkosten“
Statt auf Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung zu pochen, solle die Stadtverwaltung endlich einmal „konkret“ und „nachvollziehbar“ darlegen, welche Möglichkeiten der öffentlichen Förderung es zur Mängelbeseitigung und Modernisierung des seit mehr als fünf Jahren gesperrten Gebäudes gebe. Durch Nichtstun habe die Stadt noch zusätzlich „Vandalismus und Feuchtigkeitsschäden in Kauf genommen“.
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Dem Vernehmen nach rechnet Stadtkämmerer Mendack mittlerweile – auch wegen der Preisentwicklungen am Bau und den jüngst reklamierten Schäden – eher mit mehr als 30 Millionen Euro für eine vollumfängliche Gebäudesanierung. Den Abriss des Gebäudes hatte er zuletzt auch deshalb ins Spiel gebracht, weil es seiner Sicht nach wenig Sinn macht, zeitnah viel Geld in eine Notsanierung von Dach und Abwassersystem zu stecken, ohne eine Gesamtlösung zur Sanierung auch nur ansatzweise in Aussicht zu haben. Mendack sprach vor der Politik von „Wegwerfkosten“, die nun auf die Stadt zukämen, ohne dass eine Lösung in Sicht sei. Auf der Suche nach Investoren hätten bislang alle Interessenten für Abriss und Neubau plädiert. Mendack drängt die Politik daher wie OB Buchholz zur zeitnahen Entscheidung, ob jetzt tatsächlich noch Geld in die Notsanierung gesteckt werden soll.
Mülheims Politik richtet den Fokus bei Investitionen auf Schulen
Die Mehrheit der Mülheimer Politik hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass auch sie nicht die im Raum stehende wuchtige Investitionssumme im Etat bereitzustellen gedenke. Als überschuldete Stadt kann Mülheim nur begrenzt investieren. Die politische Mehrheit setzt bislang klar die Priorität auf Schulsanierungen und -erweiterungen. Für Januar waren erneut Gespräche zwischen Verwaltungsspitze und Bürgerinitiative anberaumt. Eine Kompromisslösung, das zeigt die aktuelle Petition, ist nicht in Sicht.