Mülheim. Durchschnittlich Vier minus gaben die Anwohner des Südviertels dem Parkkonzept von Politik und Verwaltung. Wird jetzt alles wieder umgestellt?
Zu Beginn des Jahres schien das Anwohnerparken im Südviertel nach mehr als vier Jahren Diskussion noch eine mehrheitlich beschlossene Sache zu sein. Doch nun soll erneut am Konzept gedreht werden, denn eine Umfrage unter den Bewohnern im Viertel zwischen Muhrenkamp und Paul-Essers-Straße brachte eine hohe Unzufriedenheit zutage. Was sich nun ändern soll.
Rund 108 Anwohner haben auf die Umfrage im Quartier geantwortet, für die Initiatoren der Umfrage – CDU, Grüne und SPD – ist das ein „starkes Votum“. Statistisch aber ist das – angesichts der rund 820 gemeldeten Fahrzeuge – ein Rücklauf von gerade einmal 13 Prozent, bezogen auf die ausgestellten rund 538 Bewohnerparkausweise etwas mehr als 20 Prozent.
Herbe Schlappe für die aktuelle Regelung in Mülheims Südviertel
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Das Ergebnis aber liest sich wie eine herbe Schlappe für das beschlossene Konzept: Eine Vier minus (Schulnote: 4,3) vergeben die Anwohner im Durchschnitt für die aktuelle Regelung. Rund 70 Prozent der Befragten lehnen eine Fortsetzung der Regelung ab. Nur etwas mehr als die Hälfte der 108 Antworten spricht sich dafür aus, die Bewohnerpark-Regelung auf benachbarte Straßen zu erweitern.
Als Alternative wurde etwa vorgeschlagen, mehr Bewohnerparkplätze zu schaffen und wenigstens die Feiertage und Samstage herauszunehmen. Andere wünschten sich mehr Kontrollen von Falschparkern durch das Ordnungsamt. Die hohen Gebühren für die Bewohnerparkausweise wurden mehrfach kritisiert. Fahrradfahrende wiederum schlugen eine Öffnung der Kämpchenstraße in Gegenrichtung vor und sprachen fehlende Abstellanlagen für Fahrräder an.
Die deutliche Kritik am Konzept war zu erwarten, denn schon rechnerisch hatte die Verwaltung den Initiatoren CDU, Grüne und SPD zuvor vor Augen geführt: Das Konzept weist 197 weniger Bewohnerparkplätze aus, als es tatsächlich Fahrzeuge im Viertel gibt. Auch die 370 privaten Stellplätze fingen diese Unterdeckung nicht ab.
Verwaltung präsentiert eine weitere Neu-Regelung
Zudem zeichnete sich das jetzige Stimmungsbild bereits in vergangenen Bürgerversammlungen ab. In einer weiteren Umfrage durch die Stadt im Vorfeld hatten sich ebenso 84 Prozent der befragten 157 Haushalte gegen die Einführung der Parkscheibenregelung ausgesprochen. Doch auch dieses starke Votum der Bürger zweifelte die Verwaltung an und vermutete, die SPD habe die Meinung im Vorfeld durch „Falschaussagen“ beeinflusst.
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Es sei daher nicht anders zu machen, argumentierte damals die Verwaltung: Um ein Bewohnerparken umsetzen zu können, seien per Gesetz nur weniger als die Hälfte als Bewohnerparkplätze auszuweisen, sprich: 253. Während 257 Plätze unter eine Parkscheibenregelung gesetzt wurden. Und nun?
Die Verwaltung hat inzwischen vorgeschlagen, nicht mehr zwischen Bewohnerpark- und Parkscheiben-Plätzen zu unterscheiden, sondern beides überall zu ermöglichen. Lieber das als ein „Weiter so“, war auf drei Vierteln der Antwortbögen zu lesen. Geht damit aber der Kampf um die Parkplätze vor der Tür weiter? Die Vorsitzenden der drei großen Fraktionen in der Bezirksvertretung wollen für die nächste BV-Sitzung „die richtigen Schlussfolgerungen ziehen“.