Mülheim. Der Auftakt ist gemacht, Mülheims Politik und Verwaltung wollen das Grün in der Saarnberg-Siedlung schützen. Skepsis begleitet den Weg dorthin.
Um die vor mehr als 100 Jahren nach landschaftsarchitektonischem Vorbild einer Gartenstadt angelegte Saarnberg-Siedlung in ihrem pittoresken Erscheinungsbild zu schützen, haben Mülheims Stadtplaner nun den ersten Entwurf für einen Bebauungsplan vorgelegt. Nicht nur die Siedler-Initiative äußerte in diesem Zuge bereits Wünsche zur Nachbesserung.
Der Entwurf ist in einem ersten Aufschlag in der Bezirksvertretung 3 (BV) vorgestellt und debattiert worden, nach Behandlung im Umweltausschuss war es nun an der Planungspolitik, das Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen. Der Planungsausschuss demonstrierte dabei Einmütigkeit im Anliegen, alles dafür tun zu wollen, dass die grüne Charakteristik der Siedlung erhalten bleibt.
Mülheims Stadtplaner orientieren sich im ersten Aufschlag nicht an historischem Plan
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Das Stadtplanungsamt ist der Ansicht, mit einem einfachen, statt eines qualifierten Bebauungsplans für die Zukunft das wesentliche Ziel der Planung absichern zu können: Den Schutz der großzügig angelegten, zusammenhängenden Gärten – auch jene, die sich im Süden und Westen an das rund acht Hektar große Areal anschmiegen und einen Übergang zum dortigen Landschaftsschutzgebiet bilden. Auch die am Bühl in Hufeisenform angelegte Straßenrandbebauung soll Schutz erfahren.
Was nicht jedem gefällt: Die Stadtplaner haben das Areal, das baurechtlich geschützt werden soll, relativ eng gefasst. So sind nicht alle Bereiche der 1919 bis 1928 entstandenen Siedlung in den Entwurf aufgenommen. Nicht enthalten sind Flächen nördlich des Saarnbergs, ebenso die Grundstücke an der östlichen Straßenseite an „Stallmanns Hof“. Geschützt werden soll demnach ausschließlich der Bereich zwischen „Am Bühl“ im Westen und Stallmanns Hof im Osten, zwischen Saarnberg im Norden und „Am Bühl“ beziehungsweise Dennekamp im Süden.
Mülheims Saarnberg-Siedler übergeben 700 Unterstützungs-Unterschriften
An den engen Grenzen des Bebauungsplans stößt sich nicht nur die Siedler-Initiative, für die nun Sprecher Manfred Happe im Planungsausschuss die Dankbarkeit seiner Initiative aussprach, dass Verwaltung und Politik aktiv geworden sind. Zur Bekräftigung dessen übergab er auch mehr als 700 Unterstützungsunterschriften an die Ausschussvorsitzende Christina Küsters (CDU).
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Happe fragte aber, warum das Gebiet nicht abgesteckt sei nach den „historischen Plänen“ der Architekten Pfeifer und Großmann, insbesondere auch, warum von den Stadtplanern nicht einmal das Grundstück des Pferdedenkmals aufgenommen worden sei. Sorge mache den Siedlern auch, dass im Bebauungsplan bereits eine Grundstücksteilung am Bühl vermerkt sei, die erst jüngst angestoßen wurde und der Nachbarn widersprochen hätten. Diese gelte es aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, um dort einer Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch Vorschub zu leisten.
Stadtplanerin: Ausweitung des Schutzes auf ein größeres Gebiet „schwierig“
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Offensichtlich ist die Sorge bei der Initiative groß, dass hier schon mindestens eine unliebsame Bau-Initiative zur Verdichtung in der Gartenstadt-Siedlung gestartet ist. Reicht ein einfacher Bebauungsplan zum Schutz der Gartenstadt-Strukturen? Happe ist da skeptisch und erhofft sich, dass die Verwaltung möglichst zeitnah im Verfahren dazu Klarheit schafft. Die Initiative will keinerlei Hinterlandbebauung, sieht aber in direkten Anbauten an Bestandsgebäude (bis zu zwei Geschosse, maximal 25 Quadratmeter Grundfläche) kein Problem.
Isabell Stimming, Abteilungsleiterin der Stadtplaner, hatte zu Happes kritischen Anmerkungen zumindest vage in der Bezirksvertretung geäußert, dass ihrer Sicht nach ein einfacher Bebauungsplan mit Festsetzungen für die privaten Gärten als unbebaubares Grün ausreiche. Man wolle „nur das Nötigste“ regeln, sagte sie. Dazu, dass nur ein Teil der historischen Gartenstadt mit dem Bebauungsplan gesichert werden soll, sagte sie, dass sie etwa im Osten keinen Regelungsbedarf sehe. Mit Blick aufs Ganze sagte sie: „Bislang ausgesparte Grundstücke aufzunehmen, ist „schwierig“, weil dort schon eine Nachverdichtung stattgefunden hat.“
Mülheimer Politiker fordern Schutz auch für weitere Bereiche der Saarnberg-Siedlung
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Schon in der BV hatten Peter Jansen (CDU) und Carsten Voß (Grüne) aber eine erneute Prüfung zur Ausweitung des Plangebietes eingefordert. Im Planungsausschuss untermauerten dies zusätzlich Brigitte Erd von den Grünen und Filip Fischer von der SPD. Letzterer sagte etwa, dass es Ziel sein müsse, auch nördlich des Saarnbergs eine weitere Bebauung im Hinterland auszuschließen. Erd wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr auch grüne Vernetzungen zu anderen Stadtquartieren Richtung Broich schützenswert erscheinen.
Im Planungsausschuss versicherte Dezernent Felix Blasch, Erweiterungen noch mal zu prüfen. Auf jeden Fall lasse sich der Schutz der Gartenstadt „vollumfänglich steuern“ über das nun eingeleitete Verfahren für einen einfachen Bebauungsplan, versuchte er Zweifel daran zu zerstreuen. Sowohl Bezirksbürgermeisterin Elke Oesterwind (CDU) als auch Planungsausschussvorsitzende Christina Küsters (CDU) war es wichtig, zu betonen, dass Änderungen im gerade erst gestarteten Verfahren noch möglich seien. „Wir bleiben im Gespräch“, so Küsters in Richtung Siedler-Initiative und Bürger, die in der nun anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung Anregungen geben können.