Mülheim. Die Mülheimer AfD übt Kritik an dem NRW-Petitionsausschuss in der Frage um das VHS-Bürgerbegehren. Was die Partei dem Ausschuss genau vorwirft.

Nicht einverstanden mit dem Entschluss des NRW-Petitionsausschusses, sich nicht für eine beschleunigte Umsetzung des VHS-Bürgerbegehrens einzusetzen, ist die Mülheimer AfD. Als „fadenscheinig und nicht schlüssig“ bezeichnet die Partei die Begründung des NRW-Petitionsausschusses, nicht in die Umsetzung des VHS-Bürgerentscheides eingreifen zu wollen. Der Ausschuss argumentiere nun, dass es haushaltspolitisch nicht möglich sei, die Sanierungskosten von über 20 Millionen Euro zu tragen, schildert die AfD und betont: „Die Kosten für die Sanierung waren gutachterlich jedoch schon lange vor dem April 2021 bekannt, als man dem Bürgerbegehren nur aus dem Grund die Unterstützung versagte, dass der Stadt noch genug Zeit bleibe.“

• Zum Hintergrundbericht: Petitionsausschuss erteilt Mülheims VHS-Initiative Absage

Mülheim AfD-Fraktionsvorsitzende: Hinhaltetaktik gegenüber der VHS-Initiative

Es mache daher den Anschein, als wenn „der Ausschuss von Anfang an keine Intervention anstrebte, sondern eine Hinhaltetaktik gegenüber der Initiative fuhr“, so die AfD. Überdies müsse man das Argument der hohen Kosten auf den Prüfstand stellen.

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„Immer wieder wird behauptet, dass durch einen derartig hohen Betrag Schulsanierungsmaßnahmen vernachlässigt werden würden“, stellt der Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese fest und führt aus: „Allerdings gab es diese finanziellen Bedenken bei der Schaffung unnötiger Dezernentenstellen, der Anschaffung von Luftfiltern in Schulen, der Einführung von Mülldetektiven und der Tätigung anderer Fehlinvestitionen nicht.“

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Zusammen mit den „jährlichen Millionenbeträgen für abgelehnte Asylbewerber“, erreiche man schnell einen Betrag, mit dem zumindest ein Sanierungsanfang machbar gewesen wäre und der Wille des Bürgers wertgeschätzt worden wäre, so von Wrese. Es bleibe nun – nach dem ablehnenden Beschluss des Petitionsausschusses – zu befürchten, dass die Stadt weiterhin keine Maßnahmen ergreifen werde, um dem ausdrücklichen Willen der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. „Es bleibt zu hoffen, dass die Zermürbungstaktik der Stadtregierung keinen Erfolg hat“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende.