Mülheim. Während Essen über intelligente Kameras diskutiert, ist Mülheim von Kameraüberwachung weit entfernt. Warum sich die CDU weiterhin dafür einsetzt.
In der Nachbarstadt Essen diskutiert die Politik in diesen Tagen den Einsatz sogenannter „intelligenter“ Kameras, wobei die Technik selbst die Bilder auswertet und bei bedrohlichen Situationen Alarm in der Polizei-Leitstelle schlägt. In Mülheim gibt es bisher gar keine Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen.
In Essen bringt die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen die moderne Kameratechnik nach dem „Mannheimer Modell“ in die Diskussion, gedacht als ein Pilotprojekt: Algorithmen werten bei dieser vom Fraunhofer Institut entwickelten Technik Kamerabilder selbstständig aus. Von solchen Entwicklungen ist man in Mülheim weit entfernt. In der Ruhrstadt gibt es gar keine Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, bestätigte Stadtsprecher Volker Wiebels auf Nachfrage: Nur die Ruhrbahn habe welche und auch die Tiefgaragen.
CDU sieht Notwendigkeit einer Kameraüberwachung in der Mülheimer Innenstadt
Die Mülheimer CDU sieht schon seit Jahren die Notwendigkeit einer Kameraüberwachung in der Mülheimer Innenstadt. Ein Beschlussvorschlag der Fraktion im Sicherheitsausschuss wurde aber schon vor fünf Jahren politisch abgeschmettert, es gab keine Mehrheit dafür. Hintergrund waren kriminelle Vorfälle an der Ruhrpromenade gewesen. Damals gab es dort die Stadtwache noch nicht. Essen ließ schon 2017 Teile seiner nördlichen Innenstadt von Kameras überwachen.
Seither wurde das Thema Überwachungskameras in der Mülheimer Politik immer mal wieder diskutiert, zuletzt nach den Vorfällen an der Haltestelle Stadtmitte noch Ende vergangenen Jahres. „Wir haben das Thema immer wieder eingebracht“, sagt der CDU-Stadtverordnete und Sicherheitspolitiker Werner Oesterwind auf Nachfrage. „Als CDU sehen wir die Notwendigkeit für Kameras weiterhin.“
Haltestelle Stadtmitte galt zeitweise als Gefahrenpunkt, doch es gab Entwarnung
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Für die Situation an der Haltestelle Stadtmitte, was vor gut einem Jahr noch zu einer Sondersitzung des Sicherheitsausschusses geführt hatte, hat die Polizei zu Jahresbeginn Entwarnung gegeben. Es gab in der Zwischenzeit viele Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt.
Um das (subjektive) Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt zu stärken, müsse man aber gegensteuern, setzt sich die CDU weiterhin für Kameras ein. Die gesetzliche Hürde für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist allerdings hoch. Es müsse sich um einen von der Polizei so bewerteten Kriminalitätsschwerpunkt handeln, erinnert Oesterwind. „An der gesetzlichen Lage kommen wir nicht vorbei.“ Werner Oesterwind betont jedoch: „Wir werden das Thema als CDU aber nicht aus den Augen verlieren.“
Für die Polizei sind Überwachungskameras in Mülheim derzeit kein Thema, sagt Polizeisprecher Christoph Wickhorst und verweist auf § 15a Polizeigesetz. „Wir prüfen aber regelmäßig, ob es in Mülheim und Essen Örtlichkeiten gibt, an denen eine Videobeobachtung zur Kriminalitätsbekämpfung rechtlich notwendig und sinnvoll ist.“ Mülheim sei dahingehend nicht im Fokus der Polizei.