Mülheim. . CDU-Vorstoß führte zu hitziger Debatte. Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. Verwaltung hatte sich aus rechtlichen Gründen dagegen ausgesprochen.

Eine Videoüberwachung in der Innenstadt dürfte es in Mülheim auch künftig nicht geben. Wie berichtet, lehnt die Stadtverwaltung den CDU-Vorstoß aus rechtlichen Gründen ab. Im zuständigen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) wurde der entsprechende Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Dennoch sorgte das Thema zuvor noch für eine Diskussion, bei der schon ein wenig Wahlkampfstimmung aufkam und die CDU-Fraktion teilweise heftigen Gegenwind erlebte.

Mit der Begründung des Ordnungsamtsleiters Bernd Otto, dass es in Mülheim keinen Kriminalitätsschwerpunkt gibt, der eine Videoüberwachung durch die Polizei rechtfertigen würde – und nur die Polizei kann öffentliche Plätze überwachen – , gab sich die CDU nicht zufrieden. An der Ruhrpromenade müsse etwas geschehen, forderte Fraktionssprecher Markus Püll und erinnerte daran, dass es die Drogenproblematik dort schon früher hinter dem Rathaus gegeben habe. „Man darf das Problem nicht verniedlichen“, warf er der Verwaltung vor. Dagegen protestierte Bernd Otto und verwies auf die Rechtslage: „Es ist nicht ein Nicht-Wollen, sondern ein Nicht-Dürfen.“

Grüne froh über restriktive Bestimmungen

Hubertus Niehoff (Grüne) zeigte sich „froh, dass die Bestimmungen so restriktiv sind“, und betonte, es sei ein Unterschied, ob die Polizei vor Ort sei oder nur Kameras das Geschehen aufnähmen. Er warnte vor einer kompletten Überwachung der Innenstadt, verwies auf London und betonte: „Die Leute, die etwas vorhaben, kümmern sich nicht um Kameras.“ Dirk von Wedelstädt (MBI) warf der CDU in Bezug auf die Ruhrpromenade gar „Klientelpolitik“ vor und verwies auf Eppinghofen, wo sich in der Vergangenheit Rocker breitmachen wollten und bereits Schüsse gefallen seien.

Kameras, so auch Peter Beitz, verhindern keine Straftaten. „In meiner Freizeit“, so der FDP-Politiker, „will ich nicht überwacht werden.“ Nur mehr Polizeipräsenz schaffe auch mehr Sicherheitsgefühl.

Streife der Polizei zeigt offenbar Wirkung

Norbert Mölders (SPD) berichtete aus dem Polizeibeirat, dass es an der Ruhrpromenade Ordnungswidrigkeiten, begangen von Jugendlichen, gegeben habe. Seitdem die Polizei dort mehr Streife fährt, ist dieses Problem offenbar keins mehr. Bei der Bewertung einer Örtlichkeit als Kriminalitätsschwerpunkt geht es allein um Straftaten, erfuhr der Ausschuss, Ordnungswidrigkeiten spielten dabei keine Rolle.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten, der Ordnungsdezernent Steinfort vertrat, betonte, dass durch die künftige „Stadtwache“ an der Ruhrpromenade mehr Präsenz entstünde und die Polizei Streife fährt, solange noch keine ständige Präsenz gegeben sei. Dennoch sei die Stadt „dankbar für jeden Hinweis, egal von welcher Seite er kommt.“

OB zu Stadtwache: Es dauert noch

Für die geplante Stadtwache an der Ruhrpromenade, wo Polizei und Beamte des Ordnungsamts gemeinsam Dienst tun, hatte der OB zuvor auf CDU-Anfrage erklärt, werde der Kooperationsvertrag in Kürze unterzeichnet. „Es geht noch darum, wer was macht“, so Scholten. Bei den Räumen müssten noch technische Dinge geklärt werden: Das sei langwieriger, weil bei Polizeibeteiligung die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Sicherheit andere seien, sagte er.