Mülheim. Von einer Videoüberwachung der Haltestelle Stadtmitte in Mülheim halten die Grünen nichts. Der OB hatte den Haltepunkt als Problem bezeichnet.
In der Frage, ob die Haltestelle Stadtmitte videoüberwacht werden soll, melden sich die Grünen zu Wort und sprechen sich gegen eine Videoüberwachung aus. Kürzlich hatte Oberbürgermeister Marc Buchholz bei einem Besuch des Staatssekretärs Jan Heinisch die Haltestelle Stadtmitte als Problemstelle der City aufgezeigt. Dort war es jüngst zu Massenschlägereien zwischen Jugendlichen und zu mehreren Polizeieinsätzen gekommen.
Auch interessant
„Die zentrale Haltestelle ist eine Herausforderung“, hatte der OB bei dem Gang durch die Innenstadt eingeräumt. Daher wünsche er sich dort Videoüberwachung. „Warum braucht es dafür erst einen Kriminalitätsschwerpunkt? Da ist Datenschutz eher Täterschutz“, sagte Buchholz.
Die Grünen in Mülheim: „Datenschutz ist ein hohes Gut“
Auch interessant
Die Grünen beurteilen die Lage anders: „Datenschutz ist ein hohes Gut, dass nicht leichtfertig abgetan werden kann“, betont Niels Rose, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Mülheimer Grünen. Es seien weder die Qualität noch die Quantität an Straftaten vorhanden, um eine Videoüberwachung an dieser Stelle zu rechtfertigen. „Das Polizeigesetz ist dort eindeutig“, sagt Niels Rose.
Man sehe als Partei zwar, heißt es bei den Grünen, dass man das subjektive Sicherheitsgefühl stärken müsse, dies würde aber nicht durch Videoüberwachung gelingen, meint Rose. „Vielmehr sollten die Ordnungsbehörden sichtbarer sein und den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen.“
Polizei-Streifen zu Fuß sorgten für mehr Sicherheitsempfinden, meinen die Grünen
Darüber hinaus kritisieren die Grünen, dass die Polizei meistens in Streifenwagen in der Stadtmitte unterwegs ist und damit auch den schmalen Gehweg an der Haltestelle befährt. „So kann keine Bürgernähe gewährleistet werden und die Beamtinnen und Beamten sind nicht gut ansprechbar, wenn sie hinter einer Glasscheibe in ihren Streifenwagen sitzen“, ist Niels Rose überzeugt und ergänzt: „Eine Bestreifung der Örtlichkeit zu Fuß würde das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich mehr stärken und die Polizei könne sensibler auf Sachverhalte reagieren.“
Schon vor Jahren war der Ruf nach Videoüberwachung im öffentlichen Raum laut geworden – damals aufgebracht von der örtlichen CDU-Fraktion und der Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH). Auch im Zusammenhang mit der Sicherheit auf Mülheims Friedhöfen war Videoüberwachung zum Thema geworden.