Hohe Hürde für Videokontrolle

Müssen öffentliche Plätze in Mülheim durch Kameras überwacht werden, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen? Ja, meint die CDU-Fraktion und unternahm vor einem Jahr einen erneuten Vorstoß. Die Verwaltung sollte Vorschläge für die Installation von Videokameras in der Innenstadt machen. Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) fuhr auf der selben Schiene: Sie fragte nach, ob die Stadt dem Land schon „geeignete Stellen für die Etablierung von Videoüberwachungsanlagen“ genannt habe. Dazu seien alle NRW-Kommunen aufgefordert worden.

Bestärkt fühlten sich die Befürworter durch das Beispiel der Stadt Essen: Dort wurden seit gut zwei Monaten Teile der nördlichen City durch Kameras überwacht. Wie wirksam dies tatsächlich ist, müsse man abwarten. „Es ist noch viel zu früh, um jetzt schon ein Fazit zu ziehen“, so ein Polizeisprecher damals, „aber jedenfalls hat die Überwachung sofort zu ersten Festnahmen geführt.“ Eine derart aufwendige Kontrolle gab es in NRW erst in wenigen Städten, neben Essen waren das Mönchengladbach, die Düsseldorfer Altstadt, das Brückstraßen-Viertel in Dortmund sowie Duisburg-Marxloh.

Die CDU sah vergleichbare Brennpunkte in Mülheim: „Im Innenstadtbereich, zum Beispiel an der Ruhrpromenade, muss was getan werden“, meinte Markus Püll, Fraktionssprecher im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. „Die Kriminalität und Drogenproblematik wurde von der Verwaltung bislang immer klein geredet. Aber die Stadt muss sich um ihre Bürger kümmern.“ Wenn man auf Prävention setzt, ist eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten nach Ansicht der CDU „unstrittig“ geeignet, „um mehr tatsächliche Sicherheit zu erreichen“. Das Essener Beispiel zeige auch, dass die Rahmenbedingungen des Polizeigesetzes durch ein gemeinsames Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt noch stärker ausgeschöpft werden könnten. Für den Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Bernd Otto, zog der Vergleich mit Essen dagegen nicht. Die gesetzliche Hürde für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei hoch, sagte Otto. „Voraussetzung ist, dass es sich tatsächlich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Und davon gibt es in ganz NRW Gott sei Dank nur ganz wenige, auf jeden Fall nicht in Mülheim.“ Diese Einschätzung würde die Polizei bestätigen.

Das Thema Videoüberwachung kommt in Mülheim immer mal wieder auf die Tagesordnung. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung wurde der Vorschlag der CDU im letzten Jahr nach einer hitzigen Debatte mehrheitlich abgelehnt. Auch auf Facebook wurde das Thema kontrovers diskutiert. Generell zeigte sich, dass einige User eine Videoüberwachung an der Promenade befürworten und sagen, dass sie nichts zu verbergen hätten. Viele sprachen sich aber gegen Kameras an jeder Ecke aus und halten Personal an brenzligen Ecken für weitaus sinnvoller.

Ende November wurde die Frage nach der Videoüberwachung erneut laut. Ein junger Mülheimer (21) war an der Haltestelle Stadtmitte von zwei Jugendlichen massiv bedroht worden. Als er die Jungen bei der Polizei anzeigte, erfuhr er verwundert, dass die Kameras an der Haltestelle zu dem Zeitpunkt nicht eingeschaltet waren. Laut Ruhrbahn-Sprecher Jens Kloth war der Hintergrund, dass der Betriebsrat der Ruhrbahn eine „Verhaltenskontrolle“ ausschließen wollte. Die Kameras an den Haltestellen, erläuterte Kloth zudem, dürften nicht den öffentlichen Raum, sondern nur den Bereich der Ein- und Ausfahrt aufnehmen. Das Unternehmen sei jedoch nicht verpflichtet, Kameras an den Haltestellen zu installieren.

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Polizei die Aufnahmen der Ruhrbahn für ihre Ermittlungen heranzieht. Eine Statistik darüber, so Polizeisprecherin Sandra Steinbrock, wie oft die Polizei Videoaufnahmen von Überwachungskameras anfordert, werde jedoch nicht geführt.