Mülheim. Im Juni hatten CDU und Grüne die Stadt beauftragt, 18 Mülheimer Straßen auf Tempo 30 zu prüfen. Jetzt steht fest, wo entschleunigt werden soll.
Die Debatte um ein Tempo 30 auf Mülheims Straßen nimmt weiter Fahrt auf. 18 zusätzliche Straßen oder -bereiche haben Grüne und CDU im vergangenen Juni zur Prüfung an die Verwaltung gegeben. Der Antrag hatte für Irritation im politischen Raum gesorgt, ob die Koalition ein flächendeckendes Tempo 30 plane. Nun hat die Verwaltung ihre Prüfung abgeschlossen.
Acht der 18 Straßen und -abschnitte können – so rät die Verwaltung – aus dem sogenannten Vorbehaltsnetz mit Tempo 50 genommen werden. Darunter fallen die Dohne und die Mendener Straße zwischen Troststraße und Mendener Brücke. Hier wird seit langer Zeit ohnehin die Einführung einer Fahrradstraße geplant. Das zöge zwangsläufig die reduzierte Geschwindigkeit nach sich.
So will man in Eppinghofen, Saarn, Speldorf und Broich entschleunigen
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An der Heißener Straße soll ebenfalls das Tempo auf 30 km/h bis zur Einmündung Heißener Straße/Scheffelstraße eingeführt werden. Die parallel verlaufende Bruchstraße – auch sie hatten Grün-Schwarz vorgeschlagen – schließt die Verwaltung aus, denn diese erfülle eine Erschließungsfunktion für bereits angrenzende Tempo-30-Zonen. Für die an die Heißener anschließende Sandstraße soll zwischen Eppinghofer und Aktienstraße ebenso 30 km/h gelten.
Mehr Entschleunigungspotenzial sieht man auch für Saarn, Speldorf und Broich: Die Holzstraße zwischen Saarner und Prinzeß-Luise-Straße werde „in die bestehende Tempo-30-Zone integriert“, heißt es. Das trifft auch für den Broicher Waldweg zu, auf dem zwischen Fuchsgrube und Saarner Straße ebenfalls 30 km/h gelten soll. Sowie für die Langenfeldstraße, die zwischen Brüsseler und Straßburger Allee in die bestehende Tempo-30-Zone integriert werde.
Ein kleiner Bereich der Speldorfer Friedhofstraße – von der Duisburger bis zur Heerstraße – soll zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, ähnlich wie die Leineweberstraße, werden. Hier gilt dann 20 km/h.
Kein Tempo 30 an Duisburger und Mellinghofer Straße möglich?
Und zu guter Letzt soll in Mintard an der August-Thyssen-Straße im Umfeld der Dorfstraße langsamer gefahren werden, denn dort kreuzt der Ruhrtalradweg die Straße.
Hingegen keinen Grund für ein Tempolimit sah die Verwaltung an den übrigen zehn Straßen, die Schwarz-Grün ganz oder in Teilen vorgeschlagenen hatte. Darunter etwa die Mellinghofer, Duisburger, Kaiser-Wilhelm-Straße oder Augustastraße. Hier argumentiert die Verwaltung mit einer wichtigen Erschließungsfunktion sowie dem ÖPNV, der diese Strecke nutzt und ebenfalls ausgebremst würde.
Stadt mahnt: Verkehrsnetz muss „schlüssig und leistungsfähig“ sein
Wie notwendig ist Tempo 50?
Im Vorbehaltsnetz hat die Kommune (Vorfahrts-)Straßen definiert, die eine „leistungsfähige Abwicklung des motorisierten Verkehrs“ und des öffentlichen Nahverkehrs ermöglichen sollen. Ob zur Leistungsfähigkeit zwangsläufig auch ein Tempo 50 zählt, ist nicht definiert.
Bislang ist das Ziel eines flächendeckenden Tempo 30 für das Mülheimer Verkehrsnetz vehement von der CDU, aber ebenso von den Grünen abgestritten worden.
Wie flächendeckend es aber bereits ist, also wie viele Straßen unter das Tempo 30 fallen, kann auch die Verwaltung nicht beantworten. Der Aufwand, konkret nachzuzählen, sei zu hoch, heißt es. Alte Zahlen gehen von 130 Tempo-30-Zonen aus.
Die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz müsse gut begründet werden, machte Verkehrsplaner Helmut Voß in der Bezirksvertretung 3 klar, dass diese Eingriffe ansonsten „justiziabel“ seien. „Viele sind zwar weiter, aber wir haben noch den Rahmen der Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h“, deutete Voß eine nicht nur von ihm vermutete Stoßrichtung des Koalitionsantrags an: ein möglichst breites Tempo 30 erreichen zu wollen. Die Grünen hatten dies auf Landesebene für die Kommunen gefordert.
Doch in Düsseldorf setzte sich dies bislang nicht durch und so bleibt kommunal nur die eine „Gestaltungsmöglichkeit“, wie Voß es nannte: Das Vorbehaltsnetz so zu beschneiden, dass es zwar viele Tempo-30-Bereiche gibt – das Straßennetz müsse aber „schlüssig und leistungsfähig“ bleiben, mahnte Voß. Dies müsse die untere Straßenverkehrsbehörde abwägen.
Ob es daher bis zum Beschluss im Mobilitätsausschuss am Donnerstag bei den nur acht von 18 Straßen bleibt? Widerspruch zur Einschätzung der Stadt etwa am Schneisberg regte sich bereits In der Bezirksvertretung 3. BV-Fraktionssprecher Carsten Voß (Grüne) argumentierte dort für eine Tempobegrenzung. Die Straße sei in der Breite und „charakterlich“ bereits wie eine Anwohnerstraße. Voß kündigte an, dass man für den endgültigen Beschluss eine weitere „Anregung“ plane.