Mülheim. Bauen CDU und Grüne Tempo 30 in Mülheim aus? Im Mobilitätsausschuss dementierten zwar beide Fraktionen, lassen aber Straßen daraufhin prüfen.
Kopfkratzen löste der Antrag der Koalition von CDU und Grüne im Mobilitätsausschuss aus. Die Koalition hatte beantragt, 17 Straßen oder Straßenzüge zu prüfen, um sie aus dem Vorbehaltsnetz zu nehmen. Scharf wies CDU-Sprecher Siegfried Rauhut dagegen zurück, man verfolge damit, ein generelles Tempo 30 in der Stadt einzuführen.
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CDU und Grüne widersprechen: Wir wollen kein generelles Tempo 30 einführen
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Axel Hercher, widersprach, mit dem Antrag das Anliegen zu verfolgen, das immerhin seine Landespartei aktuell gefordert hat. Nur was am Ende mit dem Beschluss über genau diese 17 Straßen – Rauhut warf sogar ein, es seien 22 – bewirkt werden soll, konnten sich die übrigen Fraktionen offenbar schwerlich ausmalen.
Denn zum einen sind die besagten Straßen nicht einmal mit den Bezirksvertretungen abgestimmt worden, wie Schwarz-Grün einräumen musste.
Zum anderen ließ die Koalition ebenso offen, ob nach der Prüfung auf Herausnahme aus dem Vorbehaltsnetz – die gemeinhin auf die Einführung von Tempo 30 hinausläuft – überhaupt eine Geschwindigkeitsreduzierung verfolgt würde. Das müsse man dann noch sehen, warf Hercher ein.
130 Tempo-30-Zonen hat Mülheim: Antrag könnte Ausweitung bringen
So aber machte der Antrag für die SPD wenig Sinn: „Ich gehe davon aus, dass die Prüfung des Vorbehaltsnetzes zum Tagesgeschäft der Verwaltung gehört“, wendete der verkehrspolitische SPD-Sprecher Daniel Mühlenfeld ein. Dafür müsse man keinen Antrag stellen, der die knappen Arbeitskräfte der Verwaltung binde. Wenn schon, müsse das gesamte Vorbehaltsnetz geprüft werden und nicht ausgewählte – und offenbar fragwürdige – Straßen.
Das Vorbehaltsnetz der Stadt dient dazu, die Wege in und aus der Stadt sowie zwischen den Stadtteilen zu bündeln und den motorisierten Verkehr, Gewerbeverkehr und ÖPNV effizient abzuwickeln, während der Verkehr in den übrigen Straßen reduziert werden kann. Rund 130 Tempo-30-Zonen hat Mülheim bereits – und somit bereits einen große Flächen abdeckenden Anteil.
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SPD kritisiert Antrag als „Eiertanz“ der Koalition
Dass die von der Koalition ins Spiel gebrachten zusätzlichen Straßen dieses bereits flächendeckende Netz weiter ausbauen würden, die Koalition aber offiziell kein generelles Tempo 30 verfolge, sorgte also für Irritation. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf bestimmten Straßen könne man auch erreichen, ohne dass man Straßen aus dem Vorbehaltsnetz nehmen muss, warf die AfD-Stadtverordnete Karin Fiene ein.
Am Ende schlug Peter Beitz (FDP) vor, über die Antragspunkte getrennt abzustimmen. So beschloss der Ausschuss die Prüfung des Vorbehaltsnetz mit großer Mehrheit, gegen die konkreten Straßen stimmten jedoch die SPD und FDP. Mühlenfeld kritisierte nach der Sitzung einen „Eiertanz: Es sollte darum gehen, nicht nur die Hochburgen von CDU und Grüne zu prüfen. Offenbar ist ein generelles Tempo 30 aber mit der CDU nicht zu machen.“
