Mülheim. . Die Gewerkschaft der Polizei fordert stärkere Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Kommunen. Beim Tiefbauamt sieht man für Mülheim keinen Bedarf. Man könne den Verkehr nicht noch mehr blockieren, ist aus der Politik zu hören. „Irgendwann muss gut sein.“

Diese Forderung polarisiert: Ein generelles Tempo-30-Limit in Nordrhein-Westfalens Städten hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der vergangenen Woche angeregt, neben weiteren Verschärfungen des Verkehrsrechts.

Beim Tiefbauamt der Stadt Mülheim sieht man jedoch keinen Handlungsbedarf: „Wir haben schon vor über 20 Jahren ein umfangreiches Programm aufgelegt, um Tempo-30-Zonen in der Stadt einzurichten“, erklärt Verkehrsplaner Roland Jansen. 1987 begann die Stadt auf Wunsch der Bezirksvertretungen damit, erste 30-Zonen in Saarn, Speldorf, Heißen, Winkhausen und Dümpten zu schaffen. Fast alle Straßen, die nicht zum sogenannten Vorbehaltsnetz von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gehörten, wurden darauf geprüft, ob ein Tempolimit dort notwendig oder nützlich sein könnte. „Ausgenommen davon waren Gewerbegebiete oder reine Grüngebiete“, so Jansen. Mittlerweile sei das Programm allerdings abgeschlossen: Alle Straßen, die für ein Tempo-30-Limit in Frage kämen, seien entsprechend gekennzeichnet und vielfach auch umgebaut worden.

Nur selten erreichten ihn Anregungen von Bürgern, weitere 30-Zonen einzurichten. Häufiger gebe es Anfragen, auf Straßen des Vorbehaltsnetzes punktuell die Geschwindigkeit zu begrenzen, wie etwa an Schulwegen oder gefährlichen Kurven. Das werde dann geprüft und gegebenenfalls gemeinsam von Verkehrsbehörde und Polizei und „unter Beteiligung der Politik“ realisiert. Und neue Tempo-30-Zonen? Jansens Antwort ist eindeutig: „Die Zonen werden nicht mehr ausgeweitet.“

Kontrollen erforderlich

Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Hüßelbeck (CDU) sieht schlichtweg keinen Bedarf an weiteren Tempolimits: „Wir blockieren den Verkehr, wo es nur geht – irgendwann muss es auch mal gut sein.“

Dass in reinen Wohngebieten maximal 30 gefahren werden dürfe, findet er zwar angebracht – ansonsten genüge es aber, wenn jeder die bereits bestehenden Geschwindigkeitsgebote einhalte und das Fahrverhalten entsprechend kontrolliert werde. „Weitere Limits halte ich für unsinnig, dann können wir die Autos gleich abschaffen.“

Beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) findet man den Vorstoß der Polizeigewerkschaft hingegen begrüßenswert. „Schon jetzt gibt es zwar viele Tempo-30-Zonen in Mülheim“, sagt die Sprecherin des Mülheimer ADFC-Kreisverbandes Doro Kleine-Möllhoff, doch die seien allesamt gut und sinnvoll, weil sie zur Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger beitragen würden. „Je langsamer der Verkehr geführt wird, desto mehr Rücksicht ist möglich.“ Natürlich könne man Landesstraßen nicht mit einem solchen Tempolimit belegen, dennoch solle offen diskutiert werden, wo in Mülheim weitere Tempo-30-Zonen denkbar seien, so Kleine-Möllhoff. „Ich bezweifle, dass da wirklich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“