Mülheim. Mülheim rechnet bis 2024 mit 130 bis 150 Millionen Euro Last durch Corona. Nach der Steuerschätzung schrillen die Alarmglocken noch lauter.
Die neue Steuerschätzung macht laut Stadtverwaltung deutlich, dass Mülheim dringend weitere Hilfen von Bund und Land benötigt, um über die Runden zu kommen und dringend notwendige Investitionen in Angriff nehmen zu können.
Ohne konkrete Zahlen der Steuerschätzung zu nennen, sendete die Stadtspitze diesen Appell am Mittwoch nach Berlin und Düsseldorf. Sie spricht von einer „dramatischen Entwicklung“ der Stadtfinanzen. Allein bis zum Jahr 2024 sei mit einem corona-bedingten Haushaltsschaden in Höhe von rund 130 bis 150 Millionen Euro zu rechnen, hieß es. „Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.“
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Mülheims OB: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land können wir nicht investieren
Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden nach Einschätzung der Stadtverwaltung noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. „Schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern“ seien dringend notwendig, damit Mülheim handlungsfähig bleibe. Immer noch wartet die Stadt aber etwa auf das Signal, dass ihr wie im Vorjahr Gewerbesteuerausfälle zumindest teilweise durch staatliche Hilfen kompensiert werden.
Der Deutsche Städtetag hatte zudem gefordert, über weitere Hilfen abzusichern, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben können. Auch hierfür sei eine umfangreiche Kompensation der Steuerausfälle nötig, so Kämmerer Frank Mendack. „Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land können wir nicht investieren“, sagte OB Marc Buchholz. „Die Wirtschaft braucht gerade jetzt Impulse, um sich zu erholen, und keine Sparmaßnahmen, die zu einer langfristigen Wirtschaftskrise führen.“ (sto)
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