Mülheim. Oft gibt es Konflikte mit illegal parkenden Autos am Siegfried-Reda-Platz. Auf Antrag der Partei sollten Poller dies verhindern. Es kam anders.
Seit die Gastronomie am Fuße der Mülheimer Altstadt – am Siegfried-Reda-Platz – vor gut einem Jahr verstärkt ein festes Standbein hat, gibt es nicht nur mehr Leben an dem ehemaligen Durchgangsort. Sondern auch Konflikte, zum Beispiel mit illegal parkenden Autos. In der Bezirksvertretung 1 schlug nun die Partei vor, die dort abgestellten Boliden wirksam auszusperren – mit versenkbaren Pollern, an deren Kosten sich die Gastronomen beteiligen wollten.
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Stadt errechnet Luxusvariante für drei elektronisch absenkbare Absperrpfosten: 30.000 Euro
Doch die politische Mehrheit lehnte diese Lösung ab. Stattdessen will die Stadt dort mit Ordnungskräften verstärkt kontrollieren. Gebracht haben die städtischen Kontrollen in der Vergangenheit nach Erfahrung der Gastronomen von „Das Kaff“ und Isi Baba allerdings wenig. Daher wollten sie auch die Kosten für die Poller mittragen – unklar dabei war die Höhe der Kosten.
Diese hat die Stadt nun selbst ermittelt und die Sache auf die luxuriöseste Lösung hochgerechnet: elektronische versenkbare Absperrpfosten für 5000 Euro das Stück plus Einbaukosten von 15.000 Euro inklusive Strom und eigenen Zählerschrank, entsprechend laufende Betriebskosten. Außerdem müsse ja jemand die „Zugangsberechtigungen verwalten“. So landete man bei wenigstens 30.000 Euro für drei High-Tech-Platzsperren.
„Diese Mittel stehen, selbst wenn ein Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen würde, der Verwaltung nicht zur Verfügung“, hieß es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Auch Kämmerer Frank Mendack sah die Mittel aktuell für diese freiwillige Maßnahme nicht im Haushalt – man müsste bis 2023 abwarten, bis Mülheim aus dem Stärkungspakt heraus sei. Oder Einsparungen vorschlagen.
Argument gegen manuelle Poller: Aus Bequemlichkeit würden diese nicht wieder hochgeklappt
Dabei war die teure Variante vom Antragsteller „Die Partei“ nicht einmal erbeten worden, sondern auch manuell versenkbare Pfosten wären denkbar gewesen, die um ein Vielfaches günstiger sind und ohne Strom auskommen. So hat man in jüngster Vergangenheit ähnliche Poller etwa an der Löhbergstraße aufgestellt, um die „Abkürzung“ zwischen Wallstraße und Rathausmarkt zu vermeiden.
In der Arbeitsgruppe Verkehr, an der das Ordnungs- und Tiefbauamt, Feuerwehr und Polizei beteiligt sind, lehnte man dies in diesem Fall jedoch ab. „Aus Bequemlichkeit“ nämlich würden diese Poller oft nicht wieder hochgeklappt – „damit bleibt der Erfolg aus“, argumentierte man nun und schlug selbst die Luxusvariante als einzige „effektive technische Lösung“ vor. Idee kaputtgerechnet? Die Politik reagierte ob des teuren Kostenvoranschlags mit zwei Zustimmungen, vier Enthaltungen und ansonsten: Ablehnung.
Andreas Preker-Frank, der für die Partei in der Bezirksvertretung sitzt, kommentierte anschließend: „Es ist bedauerlich, dass die Mülheimer Politik nicht die Zeichen der Zeit erkennt und die notwendigen Schritte einleitet, um unsere City wieder menschlicher und schöner zu gestalten. Sich dabei auf die Kosten zu berufen, ist ein Scheinargument, weil nach wie vor Riesensummen z.B. wenig zukunftsträchtige Verkehrsprojekte ohne mit der Wimper zu zucken ausgegeben werden.“
