Mülheim. In der BV 1 drückten CDU und Grüne ihren Prüfauftrag zur Umgestaltung des Mülheimer Aussichtspunkts am Kahlenberg durch. Wie geht’s weiter?
Das Hickhack um die Aussichtsplattform Kahlenberg geht in eine weitere Runde oder vielmehr muss sie es nun, denn in der Bezirksvertretung 1 am Montag hielt CDU-Fraktionschef Hansgeorg Schiemer an einem Prüfauftrag fest. Der Koalitionspartner – die Grünen – folgte wortlos und brachte so mit einer Stimme Mehrheit den Antrag durch. Geprüft werden soll nun sogar eine Verlegung des Aussichtspunkts, um die Anwohner der ehemaligen Jugendherberge vor Flaschenwurf und ähnlichem zu schützen.
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In der BV protestierte die Mülheimer Opposition vehement: „Es gibt keinen Bedarf“
Für die Verwaltung dagegen wäre der Frage der Umgestaltung, die bei vielen Mülheimern starken Protest hervorgerufen hatte, im Grunde erledigt gewesen. Sie hatte bereits im Vorfeld ihren Entwurf zurückgezogen. Allenfalls hätte man noch die ordnungsgemäße Höhe der Brüstung bzw. des Geländers geprüft – aus Verkehrssicherungspflicht, wie Helmut Voß für die Stadt darlegte.
„Ziehen Sie doch einfach ihren Prüfantrag zurück“, forderte Andreas Preker-Frank (Die Partei) die CDU auf, „es gibt keinen Bedarf für eine Umgestaltung, die Bürger sind entsetzt. Damit haben Sie zur Politikverdrossenheit beigetragen.“ Auch für die SPD-Fraktionsvorsitzende Laura Libera hatte „das Vorgehen einen faden Beigeschmack. Der Antrag ist unverhältnismäßig: Sie stellen Einzelinteressen über das der Allgemeinheit.“ Nach Ansicht der SPD wären allenfalls Mülleimer und mehr Kontrolle notwendig.
CDU rügt voreiligen Entwurf der Verwaltung, sieht aber „Handlungsbedarf“
Auch die FDP lehnte ab: „Schwarz-Grün tut so, als wäre sie nicht für die Diskussion verantwortlich“, kritisierte Joachim vom Berg. Doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Schiemer rügte zwar den voreiligen Entwurf der Verwaltung, zeigte sich von den Aufforderungen der Opposition aber unbeirrt: Man solle sich von „polemischen Beiträgen nicht beeindrucken“ lassen, es habe „sicherheitsrelevante Vorkommnisse“ gegeben, verwies dieser auf Beschwerden der Anwohner der ehemaligen Jugendherberge.
Der Handlungsbedarf sei da, so Schiemer, eine bürgernahe Politik müsse die Sorgen ernst nehmen, egal von wem sie kommen. Die ursprünglich im Antrag von CDU und Grünen eingeschriebene Pergola zog Schiemer zurück, die Verwaltung solle „ergebnisoffen prüfen“, welche Umgestaltung notwendig sei, um die Jugendherbergsbewohner zu schützen.
Auch die Verlegung des Mülheimer Aussichtspunkts scheint nun in der Diskussion zu sein
Dabei deutete der CDU-Fraktionschef an, dass sogar eine Verlegung des Aussichtspunktes für ihn denkbar scheint, damit dieser nicht mehr oberhalb der ehemaligen Herberge liege. Das sorgte für ungläubiges Kopfschütteln in der BV. Doch hinter den Kulissen hört man auch: Den Anwohnern ist der gern genutzte Treff über ihren Mietwohnungen schon lange ein Dorn im Auge.
Am Ende drückten Schwarz-Grün mit ihren Stimmen den Prüfauftrag gegen die Bedenken der übrigen Bezirkspolitiker durch. Die Verwaltung muss nun Maßnahmen vor allem gegen Flaschen- und Steinwurf entwickeln – ergebnisoffen – eine Neuauflage eines „Käfigs 2.0“ scheint dabei nicht ausgeschlossen.
