Mülheim. Mut für kontroverse Debatten machte Bundestagsmitglied Britta Haßelmann (Grüne) ihren Mülheimer Kolleginnen. Was die Partei anpacken will.
Wenn auch Wahlkampfphasen die Zeit der großen Versprechen sind, so ließ der Besuch der kommunalpolitischen Sprecherin der Bundes-Grünen, Britta Haßelmann, am Dienstag im Püngel und Prütt dennoch kommunal aufhorchen: Die Grünen wollen einen „Klimavorsorge-Fonds für Städte“, der speziell den Kommunen helfen soll, die Klima-Probleme vor Ort in den Griff zu nehmen. Mülheim könnte die seit Jahren eher zaghaft angegangenen Maßnahmen zur Verkehrswende und Klimaanpassung endlich anpacken.
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Wie wichtig eine Entsiegelung der betonierten Innenstadt und Maßnahmen zur Schwammstadt sein können, hatte die Ruhrstadt zuletzt beim Hochwasser erlebt, als Ruhrbania, die Ruhranlagen und die Schleuseninsel zur Stadt im Fluss wurden. „Der Fonds soll Eckpunkte festlegen, aber so viel Freiraum bieten, dass Kommunen selbst über die vor Ort notwendigen Maßnahmen entscheiden können“, stellte Haßelmann in Aussicht und appellierte: „Die Debatte muss losgehen, es ist klar, dass wir nicht weitermachen können wie bisher.“
Auf die sozialen Auswirkungen des Klimawandels ging die Mülheimer Bundestagskandidatin Franziska Krumwiede-Steiner ein: „Wir müssen dafür sorgen, dass die von Armut betroffenen Familien nicht unter dem Klimawandel leiden.“ Denn ihrer Beobachtung nach sind einkommensschwache Familien in den eng bewohnten und verdichteten Innenstädten etwa von der Hitze stark betroffen, wo Abkühlung durch Bäume oder funktionierende Brunnen ebenso Mangelware sind wie Bänke.
Auch ältere Menschen seien durch Klimafolgen belastet – „die Gesundheitsschäden durch Hitze nehmen zu“, stellt die Bielefelderin Haßelmann fest, die seit 2005 für die Grünen im Bundestag sitzt.
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Hemmnisse bei der Umsetzung unter anderem von Klimamaßnahmen schilderte die Grüne Ingrid Tews der Parteikollegin im Bund: Der Mülheimer Verwaltung fehle dafür Personal, um die Arbeit zu bewältigen. Ob die von der schwarz-grünen Koalition soeben durchgeboxte fünfte Dezernentenstelle für Soziales, Gesundheit und Kultur – anstelle von mehr Mitarbeitern – allerdings darauf die richtige Antwort darauf ist, wurde nicht Thema.
Auch rechnen die Grünen durchaus mit Protest, wenn es etwa um die autofreie Stadt geht – in Mülheim eine in den vergangenen Monaten wachsende Debatte, die im heißen Bundeswahlkampf Stimmen kosten kann. „Es ist ein Phänomen, dass viele Menschen das in anderen Städten toll finden, nur nicht in der eigenen“, meint Haßelmann und machte Mut zur Kontroverse: „Es ist gut, wenn es von uns thematisiert wird.“
Mehr Maßnahmen für den Radverkehr, die Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung, um sozial benachteiligte Familien zu unterstützen – mit diesen Themen konnte Haßelmann zur Bürgersprechstunde punkten, die allerdings hauptsächlich unter Partei-Mitgliedern blieb.
