Mülheim. Mülheims Krisenstabsleiter hat Fakten benannt, als er hohe Inzidenzen in den Kontext mit Migranten gebracht hat. Das ist nicht rassistisch.
Frank Steinfort ist kein Rassist. Dass dieser Begriff nun aus manchen Ecken hinter vorgehaltener Hand oder auch offen benutzt wird, trägt nicht ansatzweise zu einer differenzierten Debatte bei. Auch hat der Mülheimer Krisenstabsleiter nicht pauschalisiert, als er Teile (!) der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mitverantwortlich gemacht hat für die Ausbreitung des Coronavirus. Er hat auf Basis der ihm vorliegenden Fakten schlicht Schlüsse gezogen.
Mülheimer Krisenstabsleiter Frank Steinfort benennt Fakten
Fakten sind zum einen die Stadtteil-Inzidenz-Zahlen, die vor allem in Styrum und Eppinghofen besorgniserregend hoch sind. Und die im Übrigen die Stadt nicht aus heiterem Himmel veröffentlicht hat, sondern weil wir uns auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen haben, um sie zu Aufklärungs- und Informationszwecken veröffentlichen zu können.
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Fakt zum anderen sind die Erfahrungen der Gesundheitsamtsmitarbeiter. Derjenigen, die täglich mit Corona-Infizierten telefonieren, versuchen, Kontakte nachzuverfolgen – und die immer wieder auf Menschen stoßen, die sie nicht verstehen, die ihnen nicht zuhören, die Quarantäneanordnungen nicht begreifen oder nicht einhalten wollen.
Fakten dürfen nicht verschwiegen werden, weil sie missbraucht werden könnten
Natürlich ist die Empörung, ja auch Verletzung, vieler Migranten verständlich. Überhaupt kann ein weißer, in Deutschland geborener Mensch, der zu keiner Minderheit gehört, nicht bis ins Letzte nachempfinden, was diese Worte auslösen können. Denn natürlich werden Aussagen pauschalisiert, nutzen manche das nun benannte Fehlverhalten einiger Migranten als Steilvorlage, um rassistische Hetze zu verbreiten. Oder um sich in ihren Vorurteilen bestätigt zu sehen.
Doch dürfen Fakten nicht verschwiegen werden, weil sie von rechten Lagern missbraucht werden könnten. Frank Steinfort wollte nicht verletzen, nicht angreifen, er benennt Probleme, die nach seiner Faktenlage eben existieren.
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Stadt Mülheim hätte vor dem Ramadan auf Imame zugehen sollen
Ankreiden lassen muss er sich allerdings, dass diese Analyse der Lage nicht schon viel früher stattgefunden hat, Lösungswege nicht früher gesucht wurden. Vor dem Ramadan auf Imame zuzugehen, wäre schlau und vorausschauend gewesen. Bei der Aufklärung verstärkt auf Mehrsprachigkeit zu achten und den Integrationsrat früher einzubeziehen in den Kampf gegen die Pandemie, ebenso. Allerdings war dieser vor der letzten Wahl im Oktober ein recht stumpfes Gremium ohne Konsens und Durchschlagskraft. Das hat sich mit dem neu gewählten, engagierten Vorstand und der neuen Zusammensetzung geändert.
Personalmangel, ein fehlender Sozialdezernent und eine immense Arbeit bei der Krisenbewältigung sind Erklärungen für dieses Versäumnis. Sie helfen nur jetzt nicht weiter. Mit dem Blick nach vorne ist nun zu hoffen, dass der Integrationsrat die Gelegenheit wahrnimmt, enger mit dem Krisenstab zusammenzuarbeiten. Stadt und Integrationsrat sollten die Probleme angehen, gemeinsam Lösungen finden, um auch die anzusprechen, die Frank Steinfort kritisch in den Fokus genommen hat: den Teil der Gesellschaft, der Regeln ignoriert.