Mülheim. CDU und Grüne kündigen an, Lösungen gefunden zu haben, damit die Einsparungen bei Offenem Ganztag und Kita in Mülheim nicht so massiv ausfallen.
Das schwarz-grüne Bündnis in Mülheims Stadtrat will am Mittwochnachmittag seine Pläne präsentieren, wie die massiven Einsparungen im Bereich von Offener Ganztagsschule und Kita mindestens abgemildert werden können.
Bekanntlich sieht der Haushaltsentwurf, den Kämmerer Frank Mendack im Dezember vorgelegt hatte, neben kräftigen Kürzungen bei den Kita-Zuschüssen (in Schritten bis zu 900.000 Euro im Jahr 2025) auch eine Kürzung der Zuschüsse für die Offene Ganztagsschule (OGS) vor. Kämmerer und OB Marc Buchholz (CDU) hatten gemeinsam einen Etat präsentiert, der eine 50-Prozent-Kürzung vorsah. So sollten 2,43 Millionen Euro eingespart werden.
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Vehementer Widerstand gegen die geplanten Kürzungen
Schon bei der Präsentation ihrer Kooperationsvereinbarung vor einigen Wochen hatten die Fraktionsspitzen von CDU und insbesondere der Grünen deutlich gemacht, dass sie die Kürzung in der vorgesehenen Höhe nicht ohne intensive Fahndung nach Alternativen mittragen wollten. In den vergangenen Wochen hatte das gesamte System Schule in Mülheim Alarm geschlagen und gegen die Kürzungspläne protestiert. Es gibt eine Online-Petition gegen das OGS-Sparvorhaben. Schulleitungen, OGS- und Kita-Träger, Gewerkschaften und Elternvertreter wandten sich vehement gegen die Kürzungspläne.
Der vorgelegte Etat-Entwurf sehe Einschnitte insbesondere im Kinder- und Jugendbereich vor, das erscheine nicht hinnehmbar, lassen nun die Fraktionen von CDU und Grünen wissen. „In den vergangenen Wochen haben wir in zahlreichen Gespräche und Zoom-Konferenzen in den unterschiedlichsten Konstellationen intensiv darum gerungen, die einseitige Belastung abzuwenden und die Einsparungen auf eine breitere Basis zu stellen. Das ist uns gelungen“, verkündeten sie nun.
CDU und Grüne sehen offenbar Alternativen in „einigen Bereichen“
CDU und Grüne kündigten an, die Ergebnisse ihrer Etatberatungen am Mittwochnachmittag in einer virtuellen Pressekonferenz mitteilen zu wollen. Details verrieten die Koalitionspartner noch nicht. Nur so viel ließen sie verlauten: Die gefundene Lösung sei „einigermaßen komplex“ und umfasse „mehrere Bereiche“.
Schülervertreter finden Sparvorschläge „inakzeptabel“
Auch die Mülheimer Bezirksschüler*innenvertretung spricht sich klar gegen die Sparvorschläge im OGS-Bereich aus.
Kürzungen um 50 Prozent seien „inakzeptabel“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Zahl der neu eingeschulten Kinder steige in den nächsten Jahren stetig an und damit auch der Betreuungsbedarf.
Hohe Standards im offenen Ganztag der Mülheimer Schulen müssten erhalten bleiben, so die Schülervertreter. Sie hätten eine Vorbildfunktion.
Die Schulpflegschaften von 18 Mülheimer Grundschulen wurden da dieser Tage konkreter. Sie präsentierten OB Buchholz, Kämmerer Mendack und den Mitgliedern des Stadtrates ihre alternative Sparliste. So fordern sie etwa Anstrengungen, um die mitunter millionenschweren Defizite bei der Ruhrbahn, beim Theater an der Ruhr, der Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft oder auch bei der Flughafen-Gesellschaft zu verringern. Vergleichsweise Kleckerbeträge: Vergütungen für Aufsichtsräte dieser Töchter könnten reduziert, wenn nicht gestrichen werden.
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Schulpflegschaften wollen bei Stadttöchtern, Grünpflege und anderem sparen
Die Schulpflegschaften sehen auch in der Erhöhung von Friedhofsgebühren, die seit 2011 unverändert seien, eine Möglichkeit für Mehreinnahmen. Auch könnten Kosten gespart werden, wenn das öffentliche Grün auf Friedhöfen reduziert werde. Insgesamt sehen die Schulpflegschaften die Möglichkeit, bei der Pflege von Grünflächen Geld einzusparen. Parkgebühren in städtischen Tiefgaragen seien zu erhöhen, um dort endlich das jährliche Defizit von rund einer Million Euro verschwinden zu lassen.
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Kitas und Offener Ganztag seien grundsätzlich in freie Trägerschaft zu übertragen, weil dies kostengünstiger sei, fordern die 18 Schulpflegschaften in einer Präsentation. Auch sehen sie trotz Niedrigst- bis Nullzinsen, zu denen sich der Kämmerer Geld am Kapitalmarkt besorgen kann, eine Sparmöglichkeit darin, dass die Stadt sich weniger kreditfinanziert und stattdessen Bürgeranleihen herausgibt.
„Gerne würden wir Ihnen unsere Ideen auch persönlich am 19.2. in der Rats- bzw. Hauptausschusssitzung vorstellen“, endet Julia Othlinghaus-Wulhorst, die stellvertretende Schulpflegschaftsvorsitzende der Katharinenschule, den offenen Brief der Schulpflegschaften an OB, Kämmerer und Ratsmitglieder.
Evangelische Gemeinden schlagen Alarm: Bestand von zehn Kitas gefährdet
Am Dienstag schlugen auch die evangelischen Kirchengemeinden Alarm wegen der geplanten Kita-Kürzungen. Die zehn evangelischen Kitas (mit rund 400 Kindern) könnten nicht mehr aufrechtzuerhalten sein, befürchten sie. Ein möglicher Rückzug aus der Kita-Arbeit wäre für die Gemeinden „ein äußerst schmerzhafter Schritt“, so Superintendent Gerald Hillebrand. Die Kirchengemeinden hätten kaum mehr finanziellen Spielraum, um eine Steigerung der Kosten, rund 11.000 Euro für eine zweigruppige Kita, aus eigener Kraft aufzufangen.
Hillebrand verwies auch darauf, dass evangelische Gemeinden sich schon in jüngerer Vergangenheit aus finanziellen Gründen von Kitas hatten trennen müssen. Die Lukasgemeinde hatte die Kitas „Kunterbunt“, „Kleine Strolche“ und das „Haus der kleinen Leute“ an die Bethanien Diakonissen-Stiftung abgegeben. Die Graf-Recke-Stiftung ist mittlerweile Trägerin der Kitas Muhrenkamp und Sonnenblume, die zuvor durch die Vereinte Evangelische Kirchengemeinde betrieben worden waren.