Mülheim. Sie haben gegen die Grundsteuer-Erhöhung protestiert, eigene Sparvorschläge für die Stadt Mülheim gemacht. Der Stadtrat hat nun darüber befunden.
Der Haushalt 2020 mit der Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen glatt durch den Stadtrat gegangen. Sparvorschläge der Bürgerinitiative „Sparfüchse 4330“, die sich nach der satten Grundsteuer-Erhöhung um 39 Prozent im Vorjahr gegründet hatte, hatten es schwerer.
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Im Schweinsgalopp hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Etatsitzung auch über Vorschläge der „Sparfüchse 4330“ abgestimmt. Bürger hatten insgesamt 29 Ideen zu Papier gebracht, die helfen sollten, den Haushalt zu konsolidieren.
Nur zehn Vorschläge werden überhaupt weiterverfolgt
Die Verwaltung hatte die 29 Vorschläge zuvor (mehr oder weniger tiefgründig) aus ihrer Sicht bewertet. Im nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreis Haushalt soll es auch Diskussionen dazu gegeben haben. Nun steht fest: Lediglich zehn der Vorschläge werden überhaupt weiterverfolgt.
Einige dieser Punkte haben sich aber im Prinzip schon jetzt erübrigt, haben nur noch appellativen Charakter. So schlug die Bürgerinitiative vor, die Stadt möge Mobilfunkanbietern für den Ausbau des 5G-Netzes öffentliche Gebäude anbieten, um dort gegen Nutzungsgebühr Sendemasten zu installieren. Passiert schon heute, so die Verwaltung. Läuft – und soll so weiterlaufen, war nun das Votum der Politik.
Politik wandelte zwei Vorschläge zu Prüfaufträgen um
Ampelanlagen ganz oder nachts abschalten, Lohnabrechnungen für städtische Bedienstete nur noch in Ausnahmefällen ausdrucken und per Post senden, Werbeflächen auf Bussen und Bahnen der Ruhrbahn vermarkten, bei der Beihilfe mit anderen Kommunen kooperieren, ein Controlling für städtische Verträge einführen. . . Auch mit diesen Punkten konnte sich jeweils eine politische Mehrheit anfreunden, weil die Punkte entweder schon umgesetzt sind oder Teil wiederkehrender Prüfungen sind (Beispiel: Ampeln).
Ebenso eine Selbstverständlichkeit – und deshalb von der Politik auch nicht abgelehnt: eine jährliche Neubewertung der Sparvorschläge, die die Gemeindeprüfungsanstalt im Vorjahr gemacht hatte. Einen Vorschlag zum Personalhaushalt machte die Politik zum Prüfauftrag für die Verwaltung: Demnach sollen etwa Doppelsitzen überprüft und Geschäftsführer-Gehälter bei Tochtergesellschaften reduziert werden (samt Einführung eines „vernünftigen“ Bonus-Systems).
Einheitliches EDV-System soll helfen, Millionen einzusparen
Kocks: Für mich war das letzte Jahr sehr lehrreich
Alexander Kocks, Initiator des Sparfüchse-Forums, wandte sich nach der Ratssitzung mit einem öffentlichen Brief an seine Mitstreiter und bedankte sich für deren Engagement. Auch Kämmerer Frank Mendack und verschiedene Vertreter der Ratsfraktionen hatten die Initiative für deren Wirken gelobt.
Kocks, der auch den Protest gegen die Grundsteuer-Erhöhung im Vorjahr organisiert hatte, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Leistung dazu „beiträgt, dass im nächsten Jahr von einer weiteren Erhöhung abgesehen werden kann.“
„Für mich persönlich war das letzte Jahr sehr lehrreich“, resümierte Kocks sein Wirken. Ich konnte einen Einblick in die Kommunalpolitik bekommen und habe für mich erkannt, dass Demonstrationen, offene Briefe und Petitionen von Bürgern zwar von Politik und Verwaltung respektiert und auch von einigen unterstützt werden, aber im Nachhinein selten den gewünschten Effekt mit sich bringen.“
Den Fraktionen im Stadtrat fehle „in vielen Bereichen die Motivation, der Mut und auch die Ideen, um das Ruder herumzureißen“. Kocks selbst plant den Einstieg in die Kommunalpolitik. Er appelliert an andere, politisch aktiv zu werden, „um diese Stadt wieder in die richtige Spur zu bringen“.
Es werden von der Bürgerinitiative in diesem Zusammenhang auch ein Innovationsmanagement, flachere Hierarchien, effizientere Strukturen, die sich in anderen Städten bewährt hätten, eingefordert. Es soll geprüft werden, ob Ämter und Abteilungen zusammengelegt werden können.
Ein weiterer Prüfauftrag, den die Politik nun fast einstimmig formulierte, bezieht sich auf den Bürgervorschlag, in Verwaltung und ausgelagerten Gesellschaften ein einheitliches EDV-System einzuführen, was mutmaßlich auf Sicht mehrere Millionen Euro einsparen helfe, so die Bürgerinitiative. Die Verwaltung sah das skeptisch, die Politik will es nun dezidiert geprüft sehen.
Theater, Jobcenter oder MST stehen für die Politik nicht zur Debatte
Was darüber hinaus Zustimmung der Politik fand, war die Idee, über eine dem Pfingst-Spektakulum ähnliche Veranstaltung im Herbst zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Stadtverwaltung sieht da aber kaum Beträchtliches für die Stadtkasse zusammenkommen. Die MST sei nur zu einem geringen Teil an den Einnahmen des Spektakulums beteiligt. Nach Abzug aller Kosten blieben nur rund 5000 Euro Einnahme nach einem Pfingst-Spektakulum übrig.
19 Vorschläge der Bürgerinitiative lehnte die Politik ab, darunter die Abschaffung der Vergünstigungen für sozial schwache Bürger über den „Mülheim Pass“, den Verzicht auf die Errichtung eines Hainbuchenfeldes auf dem Friedhof Styrum oder eines neuen Verkehrsübungsplatzes, Millionen-Kürzungen beim Theater, die Integration des Jobcenters in die Agentur für Arbeit, die nächtliche Reduzierung der Straßenbeleuchtung, die baurechtliche Überprüfung von (möglicherweise illegal errichteten) Dachgeschosswohnungen oder die Prüfung, die Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft aufzulösen. Auch auf eine Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 will die Politik nicht verzichten.