Mülheim. . Von der langen Liste der GPA-Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in Mülheim überstehen das politische Votum nur wenige. Ein Überblick.
Rund 4,1 Millionen Euro – diese Summe hätte der Stadtrat am Mittwoch und Donnerstag aus den Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Haushaltskonsolidierung zusammenbringen müssen, um die Voraussetzung zu schaffen, dass auch der Etat für das laufende Jahr überhaupt genehmigt wird. Am Ende blieb eine Lücke von 2 Millionen Euro. Eine Übersicht der Vorschläge, die mit politische Zustimmung fanden.
1 Bei der Reinigung ihrer Gebäude will die Stadt 300 000 Euro einsparen, die GPA sah ein Potenzial von 660 000 Euro. Dies soll dadurch erreicht werden, dass Standards bei der Reinigung gesenkt werden und Reinigungsaufträge noch stärker als bisher an Privatfirmen vergeben werden. Nur MBI, Linke und „Wir aus Mülheim“ stimmten dagegen.
2 Geld soll auch eingespart werden bei der Durchführung von Bürgerentscheiden. Wenn sie denn überhaupt anstehen, soll es größere Stimmbezirke geben, so dass deutlich weniger Wahlhelfer benötigt werden. SPD, CDU und FDP stimmten dafür.
3 Die Geschäftsstelle des Integrationsrates wird künftig mit 0,6 statt 1,2 Vollzeitstellen auskommen müssen (42 000 Euro). Grüne, MBI, Linke, „Wir aus Mülheim“ und Bündnis für Bildung stimmten dagegen.
4 Die Kita-Beiträge für Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro steigen an. Weitere Erhöhungen, auch der Wegfall der Kinderfreibeträge und der Geschwisterkindermäßigung, die von den Gemeindeprüfern vorgeschlagen worden waren, bleiben aus. Die Koalitionäre von Rot-Grün und Bündnis für Bildung scheiterten mit ihrem Vorschlag, in diesem Bereich einen Millionenbetrag zur Haushaltskonsolidierung zu generieren.
5 In Kitas müssen Eltern künftig höhere Beiträge zu den Verpflegungskosten zahlen. Die Verpflegungskostenpauschale wird 2018 von 3,20 auf 4 Euro und 2019 auf 4,50 Euro angehoben. Der Antrag von SPD, Grünen und dem Bündnis für Bildung bringt 455 000 Euro Mehreinnahme für 2018 und 740 000 Euro Mehreinnahme ab 2019. Der Antrag ging durch, weil sich der Bürgerliche Aufbruch enthielt.
6 Die außerschulische Nutzung von Sportstätten soll nicht nur ab 20 Uhr mit Gebühren belegt sein, sondern zu jeder Tageszeit. Auch sollen die Gebühren um 50 Prozent erhöht werden. Die Gemeindeprüfer rechneten mit einer Mehreinnahme von 262 000 Euro. Die Stadt hält 112 000 Euro realistisch, um „soziale Härten“ zu vermeiden. Auf Antrag der CDU sollen die Gebühren erst ab 2019 steigen, damit Vereine noch die Möglichkeit haben, eine Refinanzierung über Mitgliedsbeiträge zu beschließen. Die Linken und „Wir aus Mülheim“ stimmten mit Nein.
7 Im Bereich Stadtforschung/Statistik sollen Personalkosten eingespart werden, bis 2021 könnten das laut Stadt 144 300 Euro sein, die GPA hatte mit 202 000 Euro kalkuliert. SPD, CDU, FDP und BAMH stimmten dafür.
8 Das städtische Frühförderzentrum ist mittlerweile schon als interdisziplinäres Frühförderzentrum anerkannt. So beteiligen sich Krankenkassen mehr an den Leistungen. Die GPA rechnete mit Einnahmeverbesserungen von 45 000 Euro, die Stadt nur mit bis zu 28 000 Euro.
>> WELCHE VORSCHLÄGE ABGELEHNT WURDEN
1 Zuschusskürzung Verbraucherzentrale (110 000 Euro): einstimmig abgelehnt.
2 Reduzierung Grünstreife/City-Dienst/Brennpunktkontrollen des Ordnungsamtes (276 000 Euro): einstimmig abgelehnt.
3 Kulturförderung kürzen/streichen (bis zu 100 000 Euro): nur CDU und BAMH dafür.
4 Kunstmuseum schließen (bis zu 1,3 Mio. Euro): nur FDP dafür.
5 Projekt „Jedem Kind Instrumente, Tanzen Singen“ einstellen (130 000 Euro): nur BAMH dafür.
6 Stadtteilbibliotheken aufgeben (590 000 Euro): nur FDP dafür. Aber Prüfauftrag SPD/Grüne.
7 Öffnungszeiten Medienhaus reduzieren (95 000 Euro): nur BAMH und CDU dafür. Aber Prüfauftrag SPD/Grüne.
8 Kürzung Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe (300 000 Euro): einstimmig abgelehnt.
9 Schulsekretariatsstellen einsparen (225 000 Euro): nur BAMH dafür.
10 Leistungen Mülheim-Pass reduzieren (162 000 Euro): nur CDU und FDP dafür.
11 keine Subventionierung des Naturbades mehr (237 000 Euro): nur BAMH und FDP dafür.
12 Vereins- und Sportförderung einstellen (141 000 Euro): einstimmig abgelehnt.
13 Neubau des Wennmann-Bades in kleinerem Stil, so dass Zuschussbedarf sinkt (163 000 Euro): einstimmig abgelehnt.
14 Verzicht auf den Bau einer Kunststofflaufbahn (Leichtathletik): einstimmig abgelehnt.
15 Einschränkung des Projektes „Füchse“ zum Erkennen von Entwicklungsdefiziten bei Kindern (bis zu 200 000 Euro): einstimmig abgelehnt.
16 Auslaufen der Förderprogramme „Hof- und Fassadenprogramm“ und „Bürgermitwirkungsbudget“ (109 000 Euro): nur BAMH und MBI dafür.
17 Wegfall Zuschüsse/Personal/Engagement Klimainitiative und Lokale Agenda (403 000 Euro): einstimmig bzw. gegen das Votum der MBI abgelehnt. BAMH und CDU nahmen nach Zählfehler bei erster Auszählung aus Protest nicht an den drei Abstimmungen teil.