Mülheim. . Organisationsteam der Grundsteuer-Demo fragt Bürger nach ihren Ideen. Weitere Teilnahme am Arbeitskreis Haushalt als Bindeglied zum Rat geplant.
Alexander Kocks reicht es langsam. Seit der Erhöhung der Grundsteuer ist er aktiv, um gegen die Entscheidung des Rates vorzugehen. Eine Demonstration auf dem Rathausmarkt und eine Rede im Rat halfen bislang nichts. Auch der Besuch im Arbeitskreis Haushalt fiel für ihn eher ernüchternd aus. Deshalb folgt nun der nächste Schritt: Das Organisationsteam der Demo um ihn herum ruft nun eine Initiative ins Leben, um Sparvorschläge seitens der Bürger an die Verwaltung zu richten.
„Es mangelt den Menschen im Rathaus an Motivation und an Kreativität in Bezug auf Kosten reduzieren und Erträge steigern. Deshalb nehmen wir das jetzt selber in die Hand und zeigen denen mal, wie man haushaltet“, wagt Kocks einen forschen Vorstoß. Er hatte federführend die Demonstration vor drei Wochen organisiert, bei der auch die zwei Petitionen an OB Ulrich Scholten und Kämmerer Frank Mendack überreicht worden, die sich gegen die Grundsteuererhöhung richten.
Initiative im Arbeitskreis Haushalt
Danach wurde Kocks zum Arbeitskreis Haushalt eingeladen, durfte Demo-Redner und Petitionsstarter Sven Weisenhaus mitbringen. Der Arbeitskreis tagte vergangene Woche, Kocks und Weisenhaus durften zu Beginn ihre bekannte Kritik vortragen. Die Politiker legten eine Liste mit Maßnahmen zum Sparen vor. 180 sollen umgesetzt worden sein. Der Kämmerer verlas zudem noch eine Liste mit Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt, die von der Politik abgelehnt wurden. „Diskutiert wurden diese nicht mehr“, sagt Weisenhaus und ergänzt: „Wir hatten eigentlich erwartet, dass der Arbeitskreis dazu dient, ganz konkrete finanzielle Probleme anzusprechen und Lösungen zu erarbeiten.“
Teilnahme am Arbeitskreis erwünscht
Er und Kocks wünschen sich, erneut am Arbeitskreis teilzunehmen. Dies ist seitens Mendack, der dem Kreis vorsitzt, ebenfalls vorgesehen. „Wir haben einen konstruktiven Dialog geführt und aus Sicht des Arbeitskreises ist es ein guter Weg. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten“, betonte Mendack, der die Initiative begrüßt. Die hat ein Ziel: Aufzeigen, wie die Grundsteuer-Einnahmen von 12,5 Millionen Euro anderweitig einzusparen sind. Der Kämmerer hat in Aussicht gestellt, dass, wenn die eingereichten Vorschläge machbar sind, diese zur Abstimmung kommen und dann bei der Landesregierung ein Antrag auf Reduzierung der Grundsteuer gestellt wird“, sagt Kocks.
Mendack kann sich zumindest vorstellen, einige sinnvolle und realistische Vorschläge der Bürger an den Rat weiterzuleiten. „Jetzt gibt es noch eine hohe Beteiligung, das sollten die Bürger nutzen“, sagt er. Wenn die Rückmeldung erfolgt, lädt er die Initiative erneut zum Arbeitskreis ein. „Wenn das alles nichts bringt dann wird die nächste Demo größer und lauter“, kündigt Kocks an.