Richtig sei, dass Bewerbungsverfahren durch wiederholte Neuausschreibung deutlich länger dauerten als noch vor fünf Jahren und dass erheblich weniger Bewerbungen pro Stelle eingingen.

Arbeitszeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

Die Schichten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) seien probehalber und befristet für ein Jahr seit Mitte 2022 in die Abendstunden verschoben worden, berichtet der Personalrat. Und zwar: in den Sommermonaten bis 23 Uhr, in den Herbst- und Wintermonaten bis 21 Uhr. Im Tätigkeitsbericht 2022 hatte die Mitarbeitervertretung die Maßnahme kritisiert bzw. infrage gestellt. Es sei positiv zu bewerten, betont der Personalrat nun im aktuellen Bericht, dass die Erfahrungen der Mitarbeitenden einflössen und bei der zukünftigen Gestaltung der Dienstzeiten berücksichtigt würden, betont der Personalrat nun im aktuellen Bericht.

Das sagt die Stadtspitze: Die Testphase zur Erweiterung der Dienstzeiten des KOD sei „erfolgreich“ gewesen. Heißt aus Sicht der Verwaltungsspitze: Die abendlichen Dienstzeiten würden beibehalten, das sei das Ergebnis einer Besprechung aller Beteiligten.

Missstände auf dem Zentralen Betriebshof

Aus Sicht des Personalrates habe sich die Situation im 2019 eingeweihten Neubau des Zentralen Betriebshofes der Stadt an der Meesmannstraße nicht wie erhofft verbessert, sondern sogar „dramatisch verschlechtert“. Wie mehrfach berichtet, klagen die Mitarbeitenden seit der Eröffnung über zahlreiche Missstände und bauliche Mängel.

Das sagt die Stadtspitze: Zum Vorwurf der „dramatischen Verschlechterung“ der Situation nimmt die Stadtspitze nicht Stellung. Was Stadtsprecher Hüsken mitteilt: Zurzeit liefen Abstimmungen mit dem eingeschalteten Fachanwalt über die Schäden am Carport. Hierzu seien Gutachter zur Ermittlung der Schadensursache und zur Verursachermittlung beauftragt worden. Die Stadt habe diese Untersuchungen zudem auf alle konstruktiv gleichen Lagerbereiche ausgeweitet. Nach Vorlage der Gutachten werde man die weitere Vorgehensweise mit dem Fachanwalt beraten.

Und: Die Anträge für den Bau eines – vom Personalrat geforderten – Pförtnerhäuschens nebst Fahrradabstellanlage seien eingereicht worden und befänden sich in der Prüfung. Nach Vorlage der Baugenehmigung erfolge die Ausschreibung.

Aderlass bei der Feuerwehr

Der Personalrat beklagt einen Aderlass von hoch qualifizierten Kräften der Herner Feuerwehr. In den Jahren 2022 und 2023 seien insgesamt elf Beamtinnen und Beamte zu anderen Berufsfeuerwehren gewechselt. Diese Einsatzkräfte seien zuvor jahrelang in Herne aus- und fortgebildet worden.

Das sagt die Stadtspitze: 2022 und 2023 habe es über diese elf Feuerwehrleute hinaus keine weiteren Abwanderungen gegeben. Im gleichen Zeitraum seien zwölf Beamtinnen und Beamte extern eingestellt worden. Insgesamt verfüge die Feuerwehr derzeit über 279,94 Planstellen, von denen 64,95 Planstellen in den vergangenen zehn Jahren neu eingerichtet worden seien. Innerhalb der Wachabteilungen, sprich: im operativen Dienst seien derzeit 17 Stellen unbesetzt, davon würden zwölf durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im März 2024 besetzt.

Die regelmäßig durchgeführten Stellenbesetzungsverfahren könnten zeitweise zu einer höheren Anzahl an freien Stellen führen. Grundsätzlich gelte: Der Fachkräftemangel sei nicht nur bei der Herner Feuerwehr spürbar, sondern auch bei den Feuerwehren in den umliegenden Städten. Hinzu komme - wie in anderen Fachbereichen auch - eine „normale Fluktuation“, zum Beispiel durch Erreichen der Altersgrenze.

IT und Digitalisierung

Dem Zustand der städtischen IT stellt der Personalrat ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Durch die Gründung eines neuen Fachbereichs Digitalisierung Anfang 2023 habe sich herausgestellt, dass leider auch die gesamte Infrastruktur in der IT über Jahre hinweg nicht nachhaltig und zukunftsorientiert geplant und an den falschen Stellen gespart worden sei. „Man hat irgendwie den Eindruck, in der IT brennt es an allen Ecken und Enden und man hat nur einen kleinen Eimer, mit dem man im Nachbargebäude Löschwasser holen muss.“

Das sagt die Stadtspitze: Durch den schneller werdenden technischen Fortschritt und die steigenden Sicherheitsanforderungen seien immer wieder Investitionen in die städtische IT-Infrastruktur notwendig, die auch durchgeführt würden. Die Analyse des Personalrats teile man nur teilweise. „Richtig ist allerdings, dass der Fachbereich aus einer ehemaligen Abteilung in der Zentralverwaltung ausgegründet wurde, um die anstehenden Herausforderungen im IT-Bereich fokussiert und mit entsprechender Verantwortung zu begleiten“, so Stadtsprecher Hüsken.

Mit dem neuen Fachbereich habe die Stadt Herne „ein wesentliches Zukunftsfeld nunmehr auch strukturell neu aufstellen und personell neu ausrichten“ können. Durch Zusammenlegung unterschiedlicher Stabsstellen und Teams sowie teilweise auch durch Neueinstellungen habe es eine personelle Verstärkung gegeben. Dieser Prozess dauere aber noch an.

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Grundsätzlich sei hervorzuheben, dass die gesamte IT-Landschaft in Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf habe. „Insbesondere gibt es einen massiven Investitionsbedarf in der öffentlichen IT-Infrastruktur“, so Hüsken. Damit einhergingen zusätzliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Modernisierung der Bürgerdienste.

Mängel in städtischen Büros im WEZ

Es sei positiv, dass für das derzeit im Bürogebäude WEZ in Wanne untergebrachte Ausländeramt nun endlich neue Räume im Shamrockpark gefunden worden seien, lobt die städtische Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch auch für die im WEZ angesiedelten Fachbereiche wünsche man sich eine schnelle Lösung, so der Personalrat.

Das sagt die Stadtspitze: Vollzug kann die Verwaltung noch nicht melden. Die Stadt stehe weiterhin in Abstimmung mit dem Vermieter über die zukünftige Gebäudesituation, heißt es. Weitere Gespräche fänden bis Ende Januar statt. „Die Stadtverwaltung bleibt bei ihrer Haltung, dass eine Weiternutzung nur nach entsprechenden Investitionen durch den Eigentümer möglich ist“, so Stadtsprecher Hüsken.