Herne. Im Haushalt der Stadt Herne klafft ein Millionenloch. Das Rathaus funkt deshalb SOS – und fordert in einem Brandbrief Hilfe von Land und Bund.

• Laut Kämmerer Hans Werner Klee droht Herne ein Haushaltsloch von bis zu 80 Millionen Euro.
• Die Kosten, so der städtische Finanzchef, laufen immer mehr aus dem Ruder.
• Forderung nach mehr Geld von Land und Bund sowie weitere Isolierung der Corona-Schäden.

Die Stadt Herne funkt SOS: Im städtischen Haushalt droht zwischen 2024 und 2027 ein Loch von 60 bis 80 Millionen Euro – und zwar jährlich. „Die Haushaltslage ist dramatisch“, sagte Kämmerer Hans Werner Klee am Montag, 17. Juli, bei einem Pressegespräch im Herne Rathaus. In einem Brandbrief an die Landesregierung fordert der städtische Finanzchef mehr Geld. Fließe das nicht, dann sei Herne „handlungsunfähig“. Die Folgen wären katastrophal.

Mit vielen Stellschrauben, darunter einer Erhöhung der Grundsteuer B, aber auch manchem Kniff ist es der Stadt Herne zuletzt gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu präsentieren. Wie das ab dem kommenden Jahr möglich sein soll, „da fehlt uns die Fantasie“, bekennt Kämmerer Klee. Die Kosten explodierten auf allen Ebenen, Erträge brächen ein. Grund sei nicht nur die galoppierende Inflation im Zuge des Ukraine-Kriegs, sondern unter anderem auch zusätzliches Personal, steigende Sozialaufwendungen für Familien und Flüchtlinge sowie der Kita- und Schulausbau – alles Folgen der aktuellen Herausforderungen und Krisen. Was tun? „Hier ist alles ausgereizt“, so der Kämmerer. Er fordert zusätzliche Millionen Euro vom Land, aber auch vom Bund.

Erschwerend komme hinzu, dass das Land den Kommunen ab dem kommenden Jahr nicht mehr erlauben wolle, die Folgen des Ukraine-Kriegs aus der städtischen Jahresbilanz herauszurechnen und sie später zu bezahlen. Betriebswirtschaftlich sei dieser Kniff zwar „zweifelhaft“ und „nicht zielführend“, so Klee vorsichtig, aber immerhin habe die Stadt dadurch überhaupt den Haushaltsausgleich, also die „schwarze Null“ in der Jahresbilanz, geschafft. Deshalb sein Appell ans Land: nicht nur mehr Geld, sondern auch eine Zukunft für die Isolierung der Ukraine-Schäden.

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Und weil aller guten Dinge drei sind: Eine weitere Voraussetzung für eine Haushaltsperspektive sei, bitteschön, auch eine Hilfe bei den Altschulden. Herne plagt sich schon jetzt mit Miesen von über 540 Millionen Euro herum, dieser wachsende Berg der drückenden Kassenkredite, der für eine zusätzliche Belastung sorge, müsse endlich von Land und Bund abgeräumt werden.

Herne: Integration kostet viele Millionen Euro

Zu dem finanziellen Desaster komme hinzu: Die Kosten für Integration und dringend notwendige Investitionen etwa in Schulen stiegen immer weiter. Bildungsdezernent Andreas Merkendorf stellte beim Pressegespräch klar: „Wir können an Schulen und Bildung nicht ernsthaft sparen.“ Durch den Zuzug gebe es in Herne schon jetzt viel zu große Klassen, der Schnitt liege bei 30. In vielen anderen Kommunen sei er deutlich geringer. Lehrerinnen und Lehrer in Herne stünden deshalb vor größeren Herausforderungen, mehr noch: Der Lehrer-Job in Herne sei dadurch unattraktiver. Die Stadt brauche deshalb mehr Geld für den Ausbau der Schulen oder sogar eine weitere Schule: „Eine Gesamtschule wäre ideal.“

Die Dezernentin für Kinder-Jugend-Familie Stephanie Jordan kritisierte, dass es Geld oft nur für einzelne Projekte gebe. Dadurch sei eine langfristige, wirkungsvolle Planung kaum möglich. Zudem bemängelte sie, dass mit dem vorhandenen Geld nicht genug in die Integration der Flüchtlinge investiert werden könne. Deutschland brauche dringend Fachkräfte, ohne entsprechende Mittel könnten diese aber nicht entsprechend aufgebaut und ausgebildet werden.