Herne. Herne plagt sich mit einem Berg an Schulden. OB Frank Dudda sieht nun die große Chance, diesen abzuräumen. Dafür stellt er diese Forderungen auf.
Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda sieht bei der Entschuldung der klammen Städte, darunter Herne, nun das Land NRW in der Pflicht: „Der Ball liegt bei der Landesregierung, ich erwarte, dass sie handelt“, sagte der OB zur WAZ. Herne plagen 540 Millionen Euro Altschulden, Dudda setzt darauf, dass sie von Bund und Land übernommen werden.
Nach monatelangen Verhandlungen mit den Städten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor dem Jahreswechsel angeboten, etwa 2500 von 11.000 Kommunen in Deutschland die drückenden Kassenkredite abzunehmen. „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor“, sagte Scholz. Einen Haken aber hat die Sache: Die Länder müssten mithelfen und sich beteiligen.
Hernes OB Dudda: Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse herstellen
So müssten sie etwa dafür sorgen, dass sich nach einer „Stunde null“ nicht wieder neue Schulden in den klammen Kommunen aufhäufen. Und hier liegt das Problem. Betroffen sind vor allem arme Städte in NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Die übrigen Bundesländer müssten das Entschuldungsprogramm des Bundes als „Akt der Solidarität“ mittragen. Einige verweisen aber darauf, dass sie bereits mit eigenen Entschuldungsprogrammen in Vorleistung gegangen seien; sie wollen nun auf einen eigenen Teil vom Kuchen nicht verzichten.
Das kritisiert Oberbürgermeister Dudda scharf. Es gehe bei der Entschuldung darum, die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen – diese sei im Grundgesetz verankert. Da dürfe es nicht „wie auf dem Basar“ zugehen, wo sich jeder Ministerpräsident etwas wünschen dürfe: „Es muss dort geholfen werden, wo es Bedarf gibt.“ Man dürfe nicht die Starken noch stärker machen.
Und das Land NRW? Ministerpräsident Laschet hat in der Vergangenheit durchaus gesagt, dass sich das Land an der Lösung der Altschulden-Frage beteilige, konkrete Programme will er aber auch weiterhin nicht nennen, bevor nicht der Bund aktiv geworden sei. Diese Zurückhaltung kritisiert Dudda: Nach dem Scholz-Vorstoß, so der 56-Jährige, liege ein Durchbruch in der Luft, am Zuge sei nun Düsseldorf. „Dort vermisse ich die Ernsthaftigkeit“, sagt der OB. Seine Forderung: „Das Land muss mit dem Bund in intensive Verhandlungen eintreten.“
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“
Dudda fordert vom Land, dass es die armen Städte „strukturell so aufstellt, dass sie eine Chance erhalten, schuldenfrei zu bleiben“ – sonst mache eine Entschuldung keinen Sinn. Das gehe nur, wenn das Konnexitätsprinzip eingehalten werde, sprich: wenn das Land auch all das bezahlt, was es in den Kommunen anordnet. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagt Dudda zum wiederholten Male.
Siehe die so genannten „Kosten für die Unterkunft“, also vor allem die für die Langzeitarbeitslosen. Herne zahle dafür 58 Millionen Euro im Jahr, das Land überweise aber nur 27 Millionen Euro. Den Rest müsse Herne, wie in anderen Fällen auch, irgendwie selber aufbringen. Ändere sich an diesem Verhalten des Landes nichts, dann lehne er ein Entschuldungsprogramm ab.
Einen weiteren Vorteil einer Entschuldung will der Oberbürgermeister nicht verschweigen: Drücken Herne keine Miesen mehr, entfallen auch die Zinsen dafür. Und die, so Dudda, belaufen sich jährlich auf immerhin rund 2 Millionen Euro.
Herne hat 540 Millionen Euro Altschulden
Der Schuldenstand der Stadt Herne hatte mit 1,1 Milliarden Euro zuletzt einen neuen Höchststand erreicht. Die Altschulden, also die so genannten Liquiditätssicherungskredite, betrugen Ende 2018 rund 540 Millionen Euro. Hinzu kommen die Investitionskredite für die Modernisierung der städtischen Infrastruktur, darunter für Gebäude, Straßen und Brücken, aber auch für die Pensionslasten.
Seit vielen Monaten drängen die klammen Kommunen in Deutschland Bund und Land, eine Lösung für die Altschulden zu finden. „Die Schulden werden wir in den nächsten 100 Jahren nicht los, wenn wir keine Hilfe bekommen“, sagte Stadtkämmerer Hans Werner Klee 2019 zur WAZ. Das Loch sei deshalb so groß in Herne, weil Bund und Land den Städten über die Jahre immer mehr Aufgaben aufgebürdet hätten, die Geld kosteten, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen. Erstattet worden sei fast immer viel zu wenig, so Klee
