Herne. Wie ist die Lage in den Herner Pflegeheimen? Das wollten die Grünen von der Stadt wissen. SPD und CDU verhinderten das – die Grünen schäumen.
Die städtische Heimaufsicht hat der Politik keinen Bericht über die aktuelle Situation in den Herner Pflegeeinrichtungen abgeliefert. Ein entsprechender Antrag der Grünen im Sozialausschuss sei mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden, kritisierte Grünen-Ratsherr Justus Lichau nach der Sitzung am Montag gegenüber der WAZ. Die Fraktion sieht darin „in doppelter Weise einen befremdlichen Vorgang“.
Hintergrund des Antrags: Nach den Diskussionen über die Zustände in der Cranger Pflegeeinrichtung „Flora Marzina“ in den vergangenen Monaten wollten die Grünen nun nachhaken. Wie ist die Situation in den Herner Pflegeeinrichtungen jetzt? Zuletzt, so die Fraktion in ihrem Antrag zur Tagesordnung, seien die Berichte der Heimaufsicht „nicht vollumfänglich korrekt“ gewesen. Nun sei ein aktueller Sachstandsbericht nötig.
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Zu Beginn der Sitzung habe die SPD beantragt, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, kritisiert Lichau. Das sei von Rot-Schwarz dann auch so beschlossen worden. Begründung: Im Nachgang der Enthüllungen rund um die „Flora Marzina“ sei ausreichend über die Situation in Pflegeheimen diskutiert worden. Das sehen die Grünen völlig anders. „Es ist offensichtlich, dass sich SPD und CDU mit wechselnden und fadenscheinigen Begründungen den Diskurs über die Lage in Pflegeheimen verweigern“, so der Grünen-Ratsherr. Das sei gerade angesichts der „aufgedeckten Zustände“ sowie des „intransparenten Umgangs der Verwaltung mit dieser Situation“ völlig unverständlich und ein „großes politisches Versäumnis“.
Darüber empfinden die Grünen die Vorgehensweise von SPD und CDU als „maximal undemokratisch“. Dass per Mehrheitsbeschluss der Ratskoalition ein Vorschlag zur Tagesordnung und damit die Diskussion zu Themen aus der Opposition abgesetzt werde, sei „rechtlich zweifelhaft“. Das sei eine krasse Missachtung der Grundregeln der demokratischen Gremienarbeit. Damit nicht genug: Dass von der Heimaufsicht überhaupt niemand zur Sitzung erschienen sei, lasse zudem eine Vorabsprache mit der Verwaltung vermuten und runde damit das Bild dieser fragwürdigen Vorgehensweise ab, so Lichau weiter. Er kündigt an, dass die Fraktion dieses Vorgehen beim Oberbürgermeister beanstanden wird.