Herne. SPD und CDU in Herne haben sich auf eine Fortführung der großen Koalition im Rat geeinigt. Das sind die Eckpunkte der Vereinbarung.
In Herne haben sich SPD und CDU auf die Fortführung ihrer Ratskooperation geeinigt. Das teilten die beiden Parteien am Mittwoch mit. Die rot-schwarze „Ratsehe“ gibt es in Herne seit 2014, nun soll sie in die zweite Legislaturperiode gehen. Den Grünen erteilte die SPD eine Absage. Die Sozialdemokraten waren aus den Kommunalwahlen im September mit Abstand als stärkste Partei hervorgegangen, damit eine Absage.
Zehn Stunden hätten die Vertreter der beiden Parteien insgesamt zusammengesessen, sagten SPD-Parteichef Alexander Vogt, CDU-Parteichef und -Fraktionschef Timon Radicke sowie SPD-Fraktionschef Udo Sobieski am Mittwochnachmittag in einer Telefonkonferenz mit der Presse. Dabei seien 50 Einzelpunkte verhandelt worden – „in sehr konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre“, wie Radicke (CDU) anfügte.
Herne: CDU unterstützt ITW, im Gegenzug wird Dezernat aufgewertet
Am Ende, so SPD-Parteichef Vogt, habe sich die SPD für eine weitere Kooperation mit der Union verständigt. Sowohl mit Grünen als auch CDU habe es „Übereinstimmungen in verschiedenen Bereichen“ gegeben, mit der Union aber mehr inhaltliche Schnittpunkte, vor allem in den wichtigsten Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit.
Erste Details zur Vereinbarung wurden auch genannt. So unterstütze die CDU die von Oberbürgermeister Frank Dudda vorgestellten Pläne für eine Internationale Technologiewelt (ITW) auf der Zechenbrache General Blumenthal. Gemeinsames Ziel sei es, dieses für Herne wichtige Projekt voranzubringen, so Vogt. Im Wahlkampf hatte die CDU noch eigene Pläne für die Brache vorgestellt. Im Gegenzug wird ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union erfüllt: Feuerwehr- und Rechts-Dezernent Frank Burbulla (CDU) erhält zusätzlich den Bereich Sicherheit und Ordnung, zudem gibt es einen neuen, begleitenden politischen Ausschuss Sicherheit und Ordnung. Die SPD soll außerdem das Vorschlagsrecht für das Dezernat Bildung, Kultur und Jugend erhalten. Nach dem Abschied von Dezernentin Gudrun Thierhoff (Grüne) ist die Stelle nicht besetzt.
Auch interessant
Weitere Eckpunkte der Vereinbarung: Es soll ein weiterer neuer Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität geschaffen werden, so die Koalitionspartner. Insgesamt soll die Zahl der Ausschüsse aber nicht steigen. Für den neuen Digitalisierungsausschuss sollen die Ausschüsse für Finanzen und Beteiligungen sowie Immobilien zusammengelegt werden, für in den neuen Ausschuss Sicherheit und Ordnung sollen der bisherige Ausschuss für Bürgereingaben integriert werden.
Das letzte Wort haben Parteitage von SPD und CDU
Die geplante Neuauflage der großen Koalition, sagen die Beteiligten auf Nachfrage, soll nicht automatisch den Fraktionen von SPD und CDU in den vier Bezirksvertretungen übergestülpt werden. Sie sollen, so Vogt, „etwas mehr Beinfreiheit bekommen“. Konkret: Die neuen Bezirksfraktionen sollen sich zunächst kennen lernen und dann schauen, ob sie sich dem Votum der Verhandlungsführer anschließen.
Das letzte Wort zur Fortführung von Rot-Schwarz haben Parteitage. Sie sollen nach den Herbstferien stattfinden; Termine stünden noch nicht fest, so die Parteichefs. Dann sollen auch weitere Details aus dem Koalitionsvertrag, der noch nicht komplett ausgearbeitet sei, vorgestellt werden. Nach den Kommunalwahlen vom 13. September kommt der neue Rat dann Anfang November zum ersten Mal zusammen. Dann wird auch OB Frank Dudda in seine zweite Amtszeit eingeführt, und seine beiden ehrenamtlichen Bürgermeister werden gewählt.
Auch interessant
