Herne. In Herne wird es zum Bürgerentscheid über das ehemalige Hallenbad Eickel kommen: SPD und CDU wollen im Rat am Abriss des Gebäudes festhalten.
Die Hernerinnen und Herner werden in den kommenden drei Monaten bei einem Bürgerentscheid selbst über die Zukunft des ehemaligen Hallenbads Eickel entscheiden. Das ist bereits vor der Ratssitzung an diesem Dienstag, 29. November, absehbar. Denn: Die Ratsmehrheit aus SPD und CDU hat am Montag angekündigt, im Rat gegen das Bürgerbegehren der Initiative „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ zu stimmen. Das hatte zuletzt auch die Stadt Herne vorgeschlagen.
Zum Hintergrund: Die Bürgerinitiative um den Wanne-Eickeler „Mondritter“ Horst „Hotte“ Schröder will das seit knapp sechs Jahren leerstehende ehemalige Hallenbad Eickel vor dem Abriss retten. Das Schwimmbad aus dem Jahr 1954 soll saniert und dann wieder in Betrieb genommen werden, fordert die Gruppe. Der Rat hat im Sommer 2021 einen anderen Beschluss gefasst: Das Grundstück wird an einen Investor verkauft, der reißt das Schwimmbad ab und baut anschließend ein Wohn- und Geschäftshaus mit Lehrschwimmbecken. Gegen diesen Ratsbeschluss geht die Bürgerinitiative vor. Sie sammelte dazu knapp 7000 gültige Unterschriften – genug für ein Bürgerbegehren, das den Ratsbeschluss kippen könnte.
Herner Ratskoalition: „Schwimmfläche oder Bauruine“
Die rot-schwarze Ratskoalition will das Bürgerbegehren an diesem Dienstag aber ablehnen; sie steht zu dem Ratsbeschluss aus 2021. Bei einem Pressegespräch am Montag begründeten die Spitzen von Fraktion und Partei aus SPD und CDU ihre Entscheidung. Tenor: Eine Sanierung des völlig maroden Gebäudes – laut Stadt bis zu knapp 20 Millionen Euro – wäre viel zu teuer. Die Stadt würde dafür kaum bis gar keine Fördermittel erhalten, und alleine könne und dürfe Herne so viel Geld gar nicht aufbringen. Und: Nur durch den Neubau des Wohn- und Geschäftshaus mit Lehrschwimmbecken kämen auch die dringend benötigten neuen Wasserflächen, so argumentierten Udo Sobieski (SPD) und Timon Radike (CDU), die beiden Fraktionschefs, sowie Hendrik Bollmann (SPD) und Christoph Bussmann (CDU), die beiden Parteivorsitzenden.
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Wenn das Bürgerbegehren im Rat wie erwartet abgelehnt wird, dann ist ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten zwingend vorgeschrieben. Dabei geben die Menschen – ähnlich wie bei einer Wahl – in Wahllokalen oder per Brief ihre Stimme ab und entscheiden selbst, ob der Ratsbeschluss zum Bau des Hauses mit Lehrschwimmbecken gekippt wird. Die Ratskooperation hat den „Wahlkampf“ für diesen Bürgerentscheid schon eröffnet – und warnt davor, dass er erfolgreich ist. In diesem Falle, heißt es, würde nicht etwa das Hallenbad saniert und wieder in Betrieb genommen, sondern der Verkauf des Grundstücks an den Investor auf Eis gelegt. Folge wäre eine „dauerhafte Schrottimmobilie“. SPD und CDU fassten die Alternativen, die bei einem Bürgerentscheid zur Abstimmung stünden, so zusammen: „Schwimmfläche oder Bauruine“.
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Aus schul-, sport-, jugend-, umwelt- und finanzpolitischer Sicht, so warben die Spitzen der beiden Parteien, müsse das Hallenbad abgerissen werden. In einem modernen, energieeffizienten Neubau, den die Stadt nicht selbst bauen müsse, könnten Schülerinnen und Schüler in modernen, flexiblen und möglichst großen Lehrschwimmbecken üben, zudem würde das Vereinsschwimmen dadurch gestärkt und das Seepferdchen gerettet, so lauteten einige Argumente. Nicht zuletzt profitiere Wanne-Süd.
Bürgerinitiative bittet in Brief um Ja zum Bürgerbegehren
In einem Schreiben an die Ratsfraktionen hat die Bürgerinitiative unterdessen noch einmal für eine Annahme ihres nunmehr zweiten Bürgerbegehrens zur Hallenbad-Rettung geworben. Die über 400.000 Euro für einen Bürgerentscheid, so Horst Schröder, könnten besser in den Umbau des Hallenbads Eickel fließen. Die Initiative hat zudem immer gesagt, dass es genug Fördermittel für eine Sanierung gebe – und dass die Stadt sich nur weigere, sie abzurufen.
Wenn das Hallenbad abgerissen wird, verkleinere sich außerdem das Grundstück. Aufgrund geltender Abstandsvorschriften von Nachbargrundstücken sei ein Wohn- und Geschäftshaus inklusive Park- und Versorgungsflächen mit Lehrschwimmbecken gar nicht mehr realisierbar, glaubt die Gruppe. Sie plädiert für eine umfassende Sanierung des Hallenbads, in dem als Anlaufstelle für den Stadtteil auch ein Café eingerichtet werden soll.