Herne. In Herne gab es zuletzt Streit um den Umbau der Stadtspitze. Nun legt die SPD einen neuen Vorschlag vor. Was OB und eine Opposition dazu sagen.

Die SPD in Herne legt für die Ratssitzung Ende November einen neuen Vorschlag für den Umbau der Stadtspitze vor. Das kündigt SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski gegenüber der WAZ an. Der Kern des Vorschlags: Der Fachbereich Soziales soll nun im Dezernat IV verbleiben. Dorthin soll aus dem Dezernat III aber auch der große Fachbereich Kinder-Jugend-Familie verlegt werden.

Im September hatte die Stadt der Politik ihren Vorschlag für die neue Struktur der Dezernate präsentiert. Die fünf Dezernenten, verantwortlich für einzelne Fachbereiche, gehören mit dem Oberbürgermeister zum Verwaltungsvorstand, gemeinsam bilden sie die Stadtspitze. Weil Ende dieses Jahres Sozial- und Gesundheitsdezernent Johannes Chudziak die Stadt Herne verlässt – er wechselt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) – wollte die Stadt das zum Anlass nehmen, um die Dezernate neu zu ordnen. Die Fachbereiche Soziales und Sport sollten dabei dem Dezernat III von Andreas Merkendorf zugeordnet werden, im Gegenzug der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie und Kultur zum neuen Dezernenten oder der neuen Dezernentin im Dezernat IV wandern.

Herne: OB legte Pläne der Stadt auf Eis

Da aber machte die Politik nicht mit. Die SPD, die innerhalb der rot-schwarzen Ratskoalition das Vorschlagsrecht für den Posten des neuen Dezernenten beziehungsweise der neuen Dezernentin hat, lehnte die Ausgliederung des Fachbereichs Soziales ab. Und in der Ratsopposition wurde von „Hinterzimmerpolitik“ gesprochen: Der Neuzuschnitt der Dezernate deute darauf hin, dass eine Nachfolgerin von Johannes Chudziak schon ausgeguckt sei, hieß es. OB Frank Dudda zog wegen der breiten Kritik die Notbremse und legte den Umbau der Stadtspitze auf Eis. „Es gebe noch Diskussionsbedarf“, stellte der angesäuerte Rathauschef fest, der die Stelle am liebsten schnell und vor allem nach seinem Zuschnitt besetzen wollte.

Diese Diskussionen sind nun auf der Zielgeraden. Die SPD will den Fachbereich Soziales im Dezernat IV behalten, ebenso den Fachbereich Kultur im Dezernat III. Wie schon von der Stadt in ihren Plänen vorgesehen, soll aber der große Fachbereich Kinder-Jugend-Familie nach den Wünschen der Fraktion vom Dezernat III ins Dezernat IV wandern, ebenso der Fachbereich Sport von IV nach III. Das Dezernat III soll zudem den Aufgabenbereich „Integration“ aus dem Dezernat VI bekommen, so SPD-Fraktionschef Udo Sobieski.

„Für uns war es wichtig, dass die Bereiche Soziales und Gesundheit zusammenbleiben“, begründet Sobieski den Vorschlag seiner Fraktion. Das sei Wunsch der Fachpolitikerinnen und -politiker, und auch andere Städte hätten damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Seine Fraktion werde nun auf den Kooperationspartner CDU zugehen und für ihren Vorschlag werben. Auch mit Frank Burbulla, der dem Dezernat VI vorsteht, wolle er wegen der Ausgliederung des Arbeitsbereichs „Integration“ sprechen.

OB Dudda: Neues Dezernat IV wäre „anspruchsvoller“

Mit der von der SPD vorgeschlagenen Neuausrichtung der Dezernate könne er leben, sagt OB Dudda zur WAZ. Die thematische Ausrichtung bleibe gleich. Das Kindeswohl sei das dominierende Thema seit Ausbruch der Corona-Pandemie in der Stadt, und das könne durch eine Vernetzung gerade auch der Fachbereiche Kinder-Jugend-Familie und Gesundheit sehr gut bearbeitet werden. Richtig sei aber auch, dass das Dezernat IV nach diesem Vorschlag nun „anspruchsvoller“ sei, weil es weiterhin auch den Fachbereich Soziales behalten soll.

Stimmt der Rat dem SPD-Vorschlag zu, dann hat Dudda eine „politische Bitte“: Es soll nicht nur eine Frau an die Dezernatsspitze kommen (bislang gibt es nur Männer im Verwaltungsvorstand), sondern auch die Fachbereiche sollen in weiblicher Hand bleiben.

Nachrichten in Herne - Lesen Sie auch:

• Tempo 100: So stehen Herner Pfarrer zum neuen Schleich-Gebot
• Wo es 2022 Martinszüge in Herne und Wanne-Eickel gibt
• Cranger Kirmes könnte 2023 ohne Feuerwerk stattfinden

Thomas Reinke, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion, sieht in dem neuen Paket „leichte Verbesserungen“, weil Soziales und Gesundheit anders als im „völlig absurden“ ersten Vorschlag in einem Dezernat blieben. Das ändere aber nichts daran, dass der von der SPD präsentierte Neuzuschnitt abzulehnen sei.

Zwei Punkte führt Reinke als Begründung an. Zum einen: Das Soziale rücke in den Hintergrund. „In einer Stadt wie Herne sollte man von einer sozialdemokratischen Partei erwarten, dass sie eine Dezernentin oder einen Dezernenten mit dem Schwerpunkt Soziales einstellt.“ Reinkes zweiter Punkt: Die Bereiche Kinder-Jugend-Familie und Bildung sollten nicht getrennt werden.