Herne. Was tun in der Krise? Die Herner SPD-Spitze wünscht sich Hilfen für zahlreiche Gruppen, eine Luxussteuer und mehr. Das sind die Forderungen.

„Was wir nun brauchen!“, heißt ein Positionspapier der Herner SPD-Spitzen. Dieses Papier zeige wichtige Orientierungslinien auf und sei ein Debattenbeitrag zu den Beratungen in Bundestag, Landtag und Stadtrat, erklären die Unterzeichner Hendrik Bollmann (Parteichef), Udo Sobieski (Fraktionsvorsitzender), Michelle Müntefering (MdB) und Alexander Vogt (MdL). Die Partei hält zügige Entscheidungen sowie schnelle Hilfen für angezeigt und stellt eine ganze Reihe konkreter Forderungen auf.

Die Hilfen müssten auf breiter Linie erfolgen; finanzielle Entlastungen seien auch für bisher nicht berücksichtige Gruppen wie Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner nötig. „Ein Energiepreisdeckel, der den Grundbedarf der Haushalte mit dem Preisniveau des vergangenen Winters schützt, kann hierzu ein Instrument sein“, erklärt das SPD-Quartett. Und: Kurzfristige Zahlungsausfälle durch die gestiegenen Energiepreise dürften nicht zu automatischen Stromsperren führen, so der Appell in Richtung Stadtwerke.

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Die Gasumlage in der bisher vorgeschlagenen Form müsse verbessert werden, so heißt es weiter. Sie setze nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich unter Druck, sondern begünstige auch Unternehmen, die nicht in ihrer Existenz bedroht sind. Eine weitere Forderung: Die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen sollten in die Lage versetzt werden, ein Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket zu organisieren

Schutzschirm für die Herner Stadtwerke, Hilfen für Vermieter und Mieter

Die unter anderem durch den Kohleausstieg stark belasteten Stadtwerke seien nicht nur in Herne aufgrund der zahlreichen Querfinanzierungen ein Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge und müssten daher einen Schutzschirm erhalten, so die Sozialdemokraten. Unterstützung benötigten auch Herne und andere durch die Krise gebeuteten Städte und Gemeinden. Das Herner SPD-Quartett fordert deshalb eine vollständige Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ und (endlich) eine Altschuldenregelung.

80 Prozent der Herner Wohnungen seien in privater und nicht öffentlicher Hand, viele Altbauten würden in Herne mit Gas versorgt. Der Anstieg der Mietausfälle werde größer, dadurch drohten den Wohnungsgesellschaften und den privaten Vermietern finanzielle Probleme, die die Existenz gefährdeten, so die SPD. „Daher braucht es nicht nur einen Schutzschirm für MieterInnen, sondern auch für die Wohnungsgesellschaften und der privaten VermieterInnen.“ Und: Es bedürfe zudem einer Anpassung des Mietrechts, damit nicht durch ausbleibende Mietzahlungen ein unmittelbarer Verlust der Wohnung eintrete.

Einen weiteren Schutzschirm hält die SPD fürs Gastgewerbe und Handwerksbetriebe für denkbar. Wenn sich durch steigende Energiekosten Zahlungsprobleme einstellten, könnten die Unternehmen ähnlich wie in der Corona-Krise unter einem Insolvenzschutzschirm kommen, so der Vorschlag.

Herner SPD fordert staatliche Hilfen für die Tafel und Empfänger von Sozialleistungen

Die SPD greift in ihrem Positionspapier die jüngst bereits von der Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering beim Parteitag erhobene Forderung nach Einführung einer Luxussteuer und einer Übergewinnsteuer auf. Begründung: Solche Werkzeuge seien geeignet, die Solidarität der Gesellschaft sicherzustellen.

Auch in Herne seien immer mehr Menschen wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise auf die Tafel angewiesen, aktuell seien es rund 2500 Bürgerinnen und Bürger, heißt es weiter in dem SPD-Papier. Die Einrichtung stehe daher unter enormen Druck. Neben der bereits gestiegenen Hilfe aus der Bevölkerung in Form von Geld, Lebensmitteln und ehrenamtlichen Engagement sei nun auch staatliche Hilfe in Form von finanzieller Unterstützung erforderlich.

Diese Unterstützung müsse auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt werden, die auf zusätzliche Hilfe vom Staat angewiesen seien. Gerade in Herne und im Ruhrgebiet sei diese Gruppe sehr groß. „Es braucht eine klare Zusage vom Land, dass die Versorgungssicherheit dieser Menschen sichergestellt werden kann und Sozialleistungen angepasst werden“, fordert die Herner SPD. loc