Düsseldorf. Ministerpräsident Wüst zeigt in Entlastungsdebatte erneut nach Berlin - die NRW-Opposition vermisst eigene Initiative.
Der Umgang mit Rentnern rückt immer mehr ins Zentrum der Auseinandersetzung zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Ampel-Bundesregierung über ein drittes Entlastungspaket angesichts anhaltender Inflation und hoher Energiepreise. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Forderung an den Bund, insbesondere Ruheständlern ohne aktives Erwerbseinkommen zu helfen.
„Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein. Das wäre zynisch“, sagte Wüst der „Bild am Sonntag“. Rentner und Studenten seien vergessen worden. „Die bislang beschlossenen Entlastungspakete haben eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen wie etwa Menschen im Ruhestand. Es ist kaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner von der Zahlung des Energiegeldes ausgeschlossen sind“, so Wüst weiter.
Bund verweist auf die recht hohe Rentenerhöhung
Die Bundesregierung hatte zwei sogenannte Entlastungspaket geschnürt. Zunächst war die EEG-Umlage als Kostentreiber der Stromrechnung abgeschafft, Steuererleichterungen und ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen worden. In einem zweiten Schritt sollten das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr und der Tankrabatt die Mobilitätskosten drücken. Familien wurden überdies mit Einmalzahlungen aufs Kindergeld bedacht. Steuerpflichtige Erwerbstätige erhielten eine „Energiepauschale“ von 300 Euro. Lediglich Rentner, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, profitierten maßgeblich von den Entlastungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der „Rheinischen Post“ auf die vergleichsweise hohe Rentenerhöhung verwiesen und betont, dass von der Abschaffung der EEG-Umlage auch Ruheständler profitierten. Lindner setzt darauf, dass einige Rentner zudem von seinen Steuerplänen entlastet würden: „Durch meinen Vorschlag zum Ausgleich der kalten Progression werden zudem 75.000 Rentner von der Einkommensteuer befreit.“
NRW-Opposition kritisiert fehlende Initiative aus Düsseldorf
Wüst reicht das augenscheinlich nicht. Er sieht die Bundesregierung „in der Pflicht, ihren Ankündigungen, niemanden alleinzulassen, gerecht zu werden und rasch nachzusteuern“. Bei der Opposition im NRW-Landtag wächst derweil die Verärgerung darüber, dass der Ministerpräsident immerzu den Ball nach Berlin weiterspiele: „Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen bekannt“, kritisierte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. FDP-Fraktionschef Henning Höne schlug in dieselbe Kerbe: „Immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen – das ist zu wenig für den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.“
Wüst hat lediglich angekündigt, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent mitzutragen. Dass NRW eine solche Entlastung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mitfinanziere, sei „eine Selbstverständlichkeit“, so Höne.