Ratingen. Die Habeck-Kritik wird in Düsseldorf dezenter formuliert - Ministerpräsident Wüst regiert schließlich mit den Grünen.
Trotz breiter Kritik an der geplanten Gasumlage hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die zusätzliche Belastung durch eine Sonderabgabe im Kern verteidigt. Die Grundidee, taumelnde Gaseinkäufer wie den Düsseldorfer Konzern Uniper mit einer Umlage zu stützen, halte er weiter für „richtig“, sagte Wüst am Montag in Ratingen.
Als Regierungschef der neuen schwarz-grünen Koalition in NRW äußerte sich der CDU-Politiker damit deutlich zurückhaltender als die Union im Bundestag, die zuletzt angekündigt hatte, die Verordnung der Bundesregierung über die umstrittene Gasumlage mit sofortiger Wirkung stoppen zu wollen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Vertrauter von Wüsts Regierungspartnerin Mona Neubaur (beide Grüne) steht inzwischen schwer in der Kritik, weil die Gasumlage als handwerklich miserabel konzipiert gilt. „So wie die Umlage jetzt ist, kann sie nicht bleiben, da gibt es auch keinen Dissens in der Union“, sagte Wüst.
Inzwischen sei bekannt, dass nicht alle Unternehmen, die Ansprüche auf Hilfen angemeldet hätten, auch wirklich vom Ukraine-Krieg in Schieflage gebracht wurden. „Viele Menschen fühlen sich da ein Stück weit in die Irre geführt“, so Wüst weiter. „Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesminister Habeck angekündigt hat, da auch noch nachzuarbeiten und nachzubessern.“
2,4 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Oktober zusätzlich
Vom 1. Oktober an sollen alle Gas-Kunden neben den ohnehin drastisch gestiegenen Verbrauchspreisen eine Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen, mit der angeschlagene Großhändler wie der Düsseldorfer Konzern Uniper gestützt werden. Für eine vierköpfige Familie beläuft sich allein die Umlage leicht auf 500 Euro extra im Jahr. Im Gegenzug hat die Bundesregierung die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt.
NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur hielt sich erwartungsgemäß mit Kritik zurück: „Die gute Nachricht ist, dass Bundesminister Habeck nicht den Anruf von Frau Neubaur braucht, um Konstruktionsfehler zu analysieren und schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen.“
Speicher voller als gedacht. Sinkt bald der Gaspreis?
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, stellte klar, dass die Umlage von 2,4 Cent in jedem Fall zum 1. Oktober eingeführt werde und frühestens zum 1. Januar abgesenkt werden könne. Möglicherweise sinkt parallel aber der normale Verbrauchspreis wieder ein wenig. Die deutschen Gasspeicher sind bereits mit 82,7 Prozent befüllt und damit „deutlich schneller, als sich die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur das vorgenommen haben“, so Müller. Der Gaseinkauf zu extrem hohen Preisen und die zusätzliche Einfuhr von Flüssiggas hätten dazu beigetragen.
Müller sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung: „Bringt uns das durch den Winter? Nein. Niemand weiß, wie der nächste Winter aussieht.“ Der Präsident der Bundesnetzagentur machte deutlich, dass mindestens 20 Prozent Einsparungen auch beim privaten Gasverbrauch notwendig seien.