Heiligenhaus. An zwei Tagen haben die Kommunalpolitiker in der letzten Woche über den Heiligenhauser Haushalt für 2021 beraten. Was der Rat nun beschließt.
Schneller als gedacht, aber mit mehr Ausgaben als vom Kämmerer gehofft: In der letzten Woche haben die Kommunalpolitiker über den Haushaltsentwurf für 2021 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Viele Anträge wurden beraten und alle Fraktionen scheinen einigermaßen zufrieden. Am Mittwoch wird der Rat den Haushalt erneut beraten und am Ende beschließen. Der nächste Haushalt für 2022 wird bereits nach der Sommerpause eingebracht, doch die Fraktionen schauten – so kurz nach der Kommunalwahl – ganz besonders genau hin. Was die Fraktionsvorsitzenden im Einzelnen sagen:
CDU: Atmosphärisch in Ordnung und sachlich beschreibt Ralf Herre die Stimmung bei den Beratungen. Doch auch hier merken die Christdemokraten: Es sind neue Zeiten der Mehrheitsfindung angebrochen. „Wir haben viele Beschlüsse mitgetragen, aber auch vieles nicht durchbringen können“, so Herre. Doch sehr schade findet er, dass es keine Mehrheiten für die Planungskosten (150.000 Euro) für die Zweizügigkeit der Clarenbach-Grundschule gab – hier kam es zu einem Patt (10:10) bei der Abstimmung. Was das für den generellen Beschluss bedeute? „Wir haben die Zweizügigkeit beschlossen, und eine Zweizügigkeit sorgt in Isenbügel auch für eine höhere Durchmischung“, hält er an den Plänen fest. Er hofft, dass die Planungssicherheit spätestens im nächsten Haushalt verankert wird. Ansonsten sei der Haushalt eng gestrickt, „uns nervt, dass wir Gewerbe- und Grundsteuer nicht zurückfahren können, aber das ist in der derzeitigen Situation nicht zu machen“, so Herre.
SPD: Sehr zufrieden zeigt sich Ingmar Janssen mit den Beratungen. 120.000 Euro mehr für Spielplätze, mehr Geld für präventive Jugendarbeit – darüber freut sich Janssen besonders. „Wir haben zudem Geld für Planungen für den schienengebundenen Nahverkehr festgelegt, uns auf eine gute Linie beim sozialen Wohnungsbau einigen können, einen kleinen Rettungsschirm für Vereine eingebracht und den Tierfriedhof endlich auf den Weg gebracht“, berichtet Janssen. So sollen die Container am Friedhof (ehemals Friedhofsallee) dieses Jahr bestenfalls noch abgerissen und die naturschutzfachliche Prüfung stattfinden. Janssen findet zudem: „Wir halten den Beschluss zur Zweizügigkeit der Clarenbach-Schule für falsch, nachdem jetzt die Planungsmittel nicht durchgegangen sind, werden wir die Entscheidung jetzt erneut diskutieren müssen.“ Beim kommenden Haushalt sieht er Handlungsbedarf bei den Themen Müllabfuhr und Situation der städtischen Reinigungskräfte.
Grüne: Für die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktion war es die erste Haushaltsberatung – und die war nicht ohne, gibt Vanessa Henkels ein wenig Aufregung zu: „Wir freuen uns deswegen umso mehr, einige Anträge eingebracht und beschlossen zu haben, wenn auch zum Teil in veränderter Form.“ Sehr erfreut sei man, dass die Jahresgebühren auf Probe für zwei Jahre komplett abgeschafft werden, „wir wollen, dass mehr Menschen das Angebot nutzen können, gerade jetzt in der Coronazeit.“ Mehr Mittel für den Club wurden bewilligt, das Thema Schottergärten werde seitens der Verwaltung nochmal aufgenommen, ein IT-Administrator für das Thema Digitalpakt und eine weitere Stadtwacht-Vollzeitstelle bewilligt. „Wir sind zufrieden, die Beratungen liefen konstruktiv und diszipliniert“, resümiert Henkels.
WAHL: „Alle Fraktionen konnten Punkte einbringen, die Sinn machen“, ist auch Stefan Okon zufrieden mit den Haushaltsberatungen – betont aber direkt: „Viel Spielraum gab es ja leider nicht.“ Dennoch konnte die WAHL einige Anträge erfolgreich einbringen. „Wir freuen uns, dass es bald einen Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt geben wird, das ist nicht nur zeitgemäß, sondern wird Spaziergänger, Hundebesitzer und Fahrradfahrer freuen“, so Okon. Ebenfalls werde die Stadt nun Grundstücke für so genannte Tiny Houses (kleine Häuser) eruieren „und auch die Hundewiese kommt, wenn leider auch mit zeitlicher Verzögerung“, bedauert Okon, denn „viele Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik, wenn Dinge gefordert, aber nicht umgesetzt werden.“
FDP: „Es waren zwei anstrengende Tage“, berichtet Volker Ebel, „wir haben viel sachlich diskutiert. Ich bin zufrieden, fast alle unserer Anträge wurden beschlossen.“ Die FDP sei fast die einzige Partei gewesen, „die Einsparungen vorgeschlagen hat, wir haben nicht nur gefordert.“ Insgesamt wären sie auf eine Ersparnis von 54.675 Euro gekommen.
Ebel freut sich über die Weichenstellung für künftige Bahnanschlüsse, über den Beschluss zum Masterplan Licht, der ein Beleuchtungskonzept erstellen soll, um den Energieverbrauch zu senken. Im Jugendbereich konnte man Akzente setzen, „ich bin zufrieden, aber angesichts der Coronaschäden hätte ich mir gewünscht, dass wir mehr Einsparungen hätten vornehmen können.“ Und betont: „Wir wollten Politik für Heiligenhaus machen und nicht aus persönlichem Interesse.“
AfD: Auch für die AfD war es die erste Haushaltsberatung. „Wir haben uns viel angehört und auch einen eigenen Antrag gestellt“, berichtet Marco Schild. So solle die Verwaltung nun den Zustand der Wanderwege und deren Erreichbarkeit prüfen, um möglicherweise im nächsten Haushalt für die Verbesserung Geld einzustellen.
Linke: Dominik Döbbeler bewertet den Haushalt zwiegespalten. Kämmerer Kerkmann sei derzeit „die ärmste Sau“, denn man erwarte von ihm, schöne Zahlen vorzulegen; das sei aber in der aktuellen Situation gar nicht machbar. Glücklich ist er über mehr Geld für Spielplätze, über den Trinkwasserbrunnen. Traurig ist er, dass es keine Mehrheiten für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegeben habe; dankbar und glücklich sei er, „dass wir alle parteiübergreifend versuchen, Mittel zu finden, um unsere Stadt auch extern noch weiter zu positionieren“, wie die Tourismusförderung. Dass die Container (ehemals Friedhofsallee) entfernt werden, begrüßt er, und auch die neue Nutzung als Tierfriedhof – und das THW wolle sich hier neu niederlassen, so Döbbeler, was er begrüßt.
Und das sagt der Kämmerer: Ja, mit diesem Haushalt würde es nun einen Überschuss geben – der sei jedoch fiktiv und schon mit dem nächsten Haushalt verschwunden, betont Björn Kerkmann: „Ab 2022 werden wir ein reales Defizit von sechs Millionen Euro haben und 2023 in die Überschuldung rutschen“, bemerkt er mit Hinblick auf die Coronaisolationssumme von über fünf Millionen Euro. „Ob es in Zeiten wie diesen dann richtig ist, zum Beispiel die Jahresgebühr der Stadtbücherei auszusetzen oder an anderen Stellen aufzusetzen, halte ich für schwierig. Über Mehreinnahmen freuen kann er sich dann aufgrund der beschlossenen Vergnügungssteuer von Wettbüros, kompensieren werde das die Mehrausgaben jedoch nicht.
Hier gibt es weitere Infos
Alle Anträge, die die Fraktionen in den Haushaltsberatungen eingebracht haben, sind im Ratsinformationssystem der Stadt Heiligenhaus, www.heiligenhaus.de, zu finden (dort unter Stadt & Rathaus, Ratsinformationssystem und dann auf Bürgerinformationsportal klicken) oder direkt hier.
In der Kalenderübersicht kann man dann alle Ausschüsse anklicken und die Unterlagen herunterladen. Dort sind auch die aktuellen Unterlagen für die Ratssitzung zu finden sowie alle weiteren Termine.
Der Rat tagt am Mittwoch, 17. März, ab 17 Uhr in der Aula des Kant-Gymnasiums (Herzogstraße 75). Die Sitzung ist öffentlich, Besucher müssen sich jedoch registrieren und natürlich einen Mund-Nasenschutz tragen. Die Einwohnerfragestunde findet bereits kurz nach Sitzungsbeginn, statt wie sonst üblich um 18 Uhr, statt.