Ein zweistelliges Ergebnis und ein Direktmandat geholt: Die Heiligenhauser FDP spricht über die Wahl und ihre Ziele für die nächsten fünf Jahren.
Nach der Kommunalwahl gibt es noch viel zu klären. Wie die nächsten fünf Jahre Ratspolitik gestaltet werden könnten, wollen wir vor dem offiziellen Start am 4. November erfahren und sprechen mit den künftigen Fraktionen über ihre Ziele. WAZ-Redakteurin Katrin Schmidt sprach darüber mit FDP-Chef Volker Ebel.
Herr Ebel, wie lief die Kommunalwahl aus Sicht der FDP?
Volker Ebel: Aus unserer Sicht war es ein tolles Ergebnis. Wenn man unser Ergebnis mit anderen im Land vergleicht, können wir glücklich über die Zweistelligkeit sein. Das war auch mein Mindestziel. Darüber hinaus das überragende Direktmandat von Alfred Salmon in der Unterilp: Das haben wir, soweit ich weiß, noch nie in Heiligenhaus erreicht. Ich bin froh, dass wir mit ihm nun ein Urgestein bei uns in der Fraktion haben, der mit so viel Arbeit und Liebe für den Bürger aktiv ist. Er ist Mitglied bei uns, aber man muss klar sagen, er hat das Mandat für die Unterilp geholt. Insgesamt hatte ich mir jedoch ein etwas besseres Ergebnis erhofft, denn die Resonanz an den Infoständen, die wir übrigens das ganze Jahr über betreiben, war eigentlich viel besser.
Von 9,03 auf 10,07 – die FDP hat ja sogar etwas zugelegt – und das trotz des Bundestrends der Grünen. Gab es da nicht eher Befürchtungen, dass man an Prozenten verlieren könnte?
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Für viele Menschen ist nicht das Kommunale entscheidend, sondern dass, was im Bund passiert. Die meiste Kritik, die wir hörten, richtete sich an die Bundes-FDP und Christian Lindner. Uns war aber auch klar, dass wir bei der Wahl an den Grünen nicht vorbei kommen werden und unser Ziel, drittstärkste Kraft zu werden, haben wir am Ende auch leider nicht erreicht. Jetzt wird aber die Frage sein, mit Hinblick auf die letzte Legislatur, wie die weitere Zusammenarbeit mit dieser Fraktion aussehen wird. Der personelle Wechsel war wichtig, das neue Team kommt genau zur richtigen Zeit.
Wie wird es mit der Mehrheitsfindung in der nächsten Legislaturperiode?
Eine Koalition gibt es kommunal ja nicht wirklich, nur eine Zusammenarbeit. Und aufgrund der jetzigen Konstellation wäre diese rechnerisch nur für CDU und die Grünen oder CDU und SPD möglich. Wir haben gemeinsam mit der CDU keine Mehrheit mehr. Alle Parteien sprechen zur Zeit zusammen, es gibt verschiedenste Überlegungen. Am 28. Oktober werden alle, eingeladen von Bürgermeister Michael Beck, an einen Tisch kommen. Dann wird über Ausschüsse und weiteres zu reden sein. Bis dahin befinden wir uns noch in einer Findungsphase.
Unmittelbar vor der Wahl war auch die FDP empört über einen Vorschlag der CDU zum Thema Kletterpark. Nimmt man so eine Verärgerung noch mit in solche Gespräche?
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Wir hatten uns schon bei der SSVg informiert über deren Lage und waren mit der Verwaltung im Gespräch. Der Kämmerer gab Informationen in einer nicht-öffentlichen Sitzung bekannt, mit der Bitte, dies auch in dem Kreis zu belassen. Das haben alle Anwesenden akzeptiert, bis die CDU mit dem Thema kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit ging und alles als ihre eigene Idee verkaufte. Ich fand, das geht so nicht. Man kann nicht jahrelang über die Grünen meckern, dass sie Infos aus nicht-öffentlichen Sitzungen zum Wahlkampfthema machten, aber das gleiche selber tun. Das hat uns aufgeregt, das haben wir auch thematisiert. Jetzt sind alle Parteien einmal resettet und jetzt gilt es wieder, sachlich zu werden.
Kommen wir zur Sache. Was hat die FDP in den nächsten fünf Jahren vor?
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Unsere Schwerpunktthemen werden bleiben. Die Innenstadt ist uns ein großes Anliegen, wir wollen das Alte mit dem Neuen verbinden, sprich unsere Hauptstraße nicht vernachlässigen und diese mit dem neuen Einkaufszentrum zu einer Einheit werden zu lassen. Wenn Rewe dann umzieht, müssen wir die Leerstände schnell mit Leben füllen. Wir müssen den Einzelhandel und die Gastronomie stärken, beide haben bedingt durch Corona stark gelitten.
Wichtig ist uns auch der Innovationspark. Die Flächen müssen mit einem breiten Branchenmix verkauft werden – und das alles sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Warum weiter warten? Die Mühlenräder sollten sich hier schneller drehen.
Wichtig ist uns auch die Verkehrspolitik: Wir haben einen Ratsbeschluss, dass Heiligenhaus bis 2030 klimaneutral sein soll. Das können wir nur erreichen, wenn wir auch das Rad und den ÖPNV stärken. Eine autofreie Innenstadt bedeutet das für uns jedoch nicht. Und Heiligenhaus muss einen eigenen Bahnanschluss erhalten. Damit meinen wir nicht mehr die Reaktivierung der Angertalbahn, es müssen innovative Lösungen gefunden werden, die man auch rund um die A 44 integrieren könnte. Denn das ist auch die direkte Anbindung an den Flughafen, da müssen wir im Kreis Druck machen für Lösungen.
Wenn Sie auf die letzte Legislatur zurückblicken, was waren die großen Erfolge Ihrer Fraktion?
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Es war eine sehr emotionale Legislatur. Zu Beginn hatten wir die Flüchtlingswelle und haben uns alle vorgefunden in Rats- und Ausschusssitzungen mit vielen Zuschauern. Das hat den Rat gefordert.
Wir haben uns für Spielplätze eingesetzt und auch den Leuchtturmspielplatz als Idee eingebracht, und kürzlich auch das Thema essbare Stadt. Wir wollen so viele Flächen wie möglich mit für Menschen und Tiere essbaren Pflanzen ausstatten, auf Obstwiesen könnte Essbares angebaut werden. Auch sind Gemeinschaftsgärten immer mehr im Trend.
Ein großer Erfolg für uns war natürlich auch der Feierabendmarkt: Am Anfang sind wir damit auf erheblichen Widerstand gestoßen, nun sind alle überaus glücklich. Wir hoffen, dass es ihn möglichst bald wieder geben wird. Und Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen weiter intensiv einbringen.
Gibt es aus FDP-Sicht einen Wunsch an die kommenden fünf Jahre?
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Ich würde mich freuen, wenn wir uns wieder mehr der Sachpolitik widmen könnten und die Diskussionen wieder auf sachlicher Ebene stattfinden würden. Denn nur so kann man einen Wandel der Stadt auch weiter vorantreiben. Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren und können weiter vorweg marschieren, da bietet die neue Konstellation auch eine echte Chance. Hier lesen Sie weitere Nachrichten aus Heiligenhaus.