Heiligenhaus. Der Haushalt für 2021 bringt Millionen Defizite mit sich: Was Corona damit zu tun hat, wie es weitergeht, weiß Kämmerer Björn Kerkmann.
Wenn es überhaupt etwas Positives rund um den Haushaltsentwurfsplan der Stadt Heiligenhaus für 2021 sagen kann, dann, dass alles noch viel schlimmer hätte kommen können. So schlimm, wie zur Wirtschaftskrise 2009, hat die Coronakrise die Stadt noch nicht getroffen - aber es reicht, dass alle Signale auf Rot stehen: Zwar stehen am Ende 600.000 Euro auf der Habenseite, aber das nur durch das Coronaisolationsgesetz. Ohne dies gäbe es ein Defizit von 4,2 Millionen Euro.
Ein Gesamtvolumen von über 75 Millionen Euro: Wenn Björn Kerkmann könnte, wie er wollte, dann hätte er sicher viele Ideen, wo die Stadt Geld in die Hand nehmen könnte. "Der Spielraum ist sehr begrenzt", berichtet jedoch der Stadtkämmerer und blättert durch das 546 Seiten umfassende Werk. "Unser Ziel war es, einen Haushalt vorzulegen, in dem sich alle Fraktionen wiederfinden können." Man hoffe zwar auf eine schnelle Beratung, damit der Haushalt vor den Osterferien verabschiedet werden kann, die Fraktionen können jedoch auch noch ihre Anträge einbringen in den Beratungen. "Aber wie gesagt, der Spielraum ist leider sehr begrenzt für Veränderungen", so Kerkmann.
Bürger können sich beteiligen
Änderungswünsche, die können auch in diesem Jahr wieder nicht nur die Fraktionen vorbringen, sondern auch jeder Bürger. Über die Onlineseite beteiligung.heiligenhaus.de kann der Haushaltsentwurf eingesehen und eigene Ideen eingebracht werden. "Das lief in den letzten Jahren schleppend, aber es gab immer mal wieder Vorschläge. Ich würde mich freuen, wenn wir konstruktive oder kreative Ideen von Bürgern erhalten würden", so Kerkmann. Und da könnten nicht nur einzelne Sparvorschläge gemacht werden, "vielleicht hat der ein oder andere ja auch ein Projektvorschlag, für den es ein mögliches Förderprogramm gibt.“
Wenige Vorschläge kamen in den letzten Jahren von Bürgern, ist das Thema Haushalt vielleicht zu langweilig für die Allgemeinheit? "Haushalt ist eigentlich das Spannendste in der ganzen Politik, denn ohne einen Haushalt wäre eine Stadt überhaupt nicht handlungsfähig", kämpft Kerkmann für seinen Fachbereich. "Hier werden entscheidende Grundlagen geschaffen, um eine Stadt zu gestalten und verändern zu können. Alles baut darauf auf." Auch sei eine Stadt eben gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, "wie auch Unternehmen einen Wirtschaftsplan aufstellen müssen." Und so feilen auch die Fraktionen in den Beratungen, denn hier können sie ihre jeweiligen politischen Akzente setzen.
Von Haushaltsausgleich ist nur zu träumen
Einen wirklich ausgeglichenen Haushalt, den wird es wohl aber trotz aller Bemühungen eben nicht geben. "Den hätten wir haben können, mit einem entsprechenden Überschuss"", zeigt sich Kerkmann frustriert. Aber dann kam Corona. "Wir rechnen mit coronabedingten Schäden in Höhe von fünf Millionen Euro - pro Jahr." Die stärksten Einbußen sind dort, wo die Stadt sonst die meisten Gewinne mit fährt: bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Doch durch das Coronaisolationsgesetz der Landesregierung "bleiben wir in 2021 zunächst handlungsfähig. Wir hätten eigentlich ein Defizit von 4,2 Millionen Euro, durch das Gesetz sind wir bei 600.000." Abschreiben könne die Stadt den Coronaschaden dann ab 2025 über 50 Jahre. Ob das nicht ein Betrug an den künftigen Generationen sei? "Es ist nicht unsere Entscheidung, uns hält die Regelung aber erst einmal über Wasser", so Kerkmann. Ob es ein Highlight für ihn im Haushalt 2021 gebe? "Die Fördersumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Funktionshaus am Sportplatz, das ist schon wirklich beachtlich", freut sich der Kämmerer. Ein wirkliches Highlight folgt aber wohl im Spätsommer: Dann soll der Haushalt 2022 eingebracht werden. Ein pünktlich verabschiedeter Haushalt, fast schon eine kleine Besonderheit. Doch dann wird man sich auch mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beschäftigen müssen, denn die Isolation von Coronaschäden sei dann nicht mehr möglich.