Heiligenhaus. Viele Heiligenhauser Vorhaben werden in den Ausschüssen diskutiert und bearbeitet und anschließend im Rat beschlossen – manche aber auch nicht.
Es ist derzeit das Thema mit höchster schulpolitischer Brisanz: die Frage nach der Klassenrichtzahl für die Stadt Heiligenhaus ab dem kommenden Jahr. Eigentlich war das Thema längst vom Tisch, per Ratsbeschluss sollte es nicht mehr als elf Eingangsklassen an den Grundschulen geben. Nun aber hatte die CDU Fraktion im Ausschuss für Bildung und Sport einen Eil-Antrag auf zwölf Klassen gestellt. Die zusätzliche Klasse sollte regulär an der Isenbügeler Clarenbach-Grundschule errichtet werden. Mit der Meinung stand die Fraktion aber letztlich auch im Rat alleine da.
„Ghettoisierung“ in Heiligenhaus muss vermieden werden
„Das ist reine Wahltaktik, hier soll auf Biegen und Brechen etwas installiert werden, da machen wir nicht mit“, erklärte SPD- Fraktionschef Peter Kramer, Stefan Okon von der WAHL hatte bereits im Bildungsausschuss klare Haltung bezogen. „Durch eine weitere Klasse in Isenbügel werden viele Kinder, die sonst in die Grundschule Schulstraße gehen würden, ebenfalls dort angemeldet, weil Eltern dort den hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund scheuen.“
Letztlich stimmten alle Ratsmitglieder – bis auf die der CDU – gegen den Antrag, nahmen aber den Vorschlag der WAHL, die innerstädtische Regenbogenschule zweizügig zu machen, mehrheitlich an.
Bürgerwald ja, aber nicht nicht auf ausgewiesener Ausgleichsfläche für Bauvorhaben
Für einen Bürgerwald gab es grünes Licht von allen Ratsmitgliedern, eine entsprechende Fläche sei bereits gefunden worden, teilte die Verwaltung mit, Anfang kommendes Jahres wird es eine Begehung mit allen Fraktionen geben. Heinz-Peter Schreven, stellvertretender Bürgermeister, sprach von einem Geschenk der Heiligenhauser Bevölkerung an die nächste Generation, eine Möglichkeit für alle Bürger, aktiv etwas für den Klimaschutz zu tun.
Keine Streichung von ZWAR-Landesmitteln
Der Rat spricht sich einstimmig gegen die Streichung von Landesmitteln für die ZWAR- Geschäftsstelle aus. Als Anlaufstelle seit 40 Jahren für alle 240 Zwar-Netzwerke in NRW sei die Zentralstelle unentbehrlich, so die SPD in ihrem Antrag. 596.000 Euro jährlich sollen so eingespart werden.
Allerdings gab es von Seite der Grünen und auch der SPD eine Bedingung: Der Bürgerwald soll keinesfalls als Ausgleichsfläche für große Bauvorhaben gelten. Die WAHL wunderte sich, dass die Suche nach einer geeigneten Fläche doch recht schnell verlief. „Sie haben die vom Rat beschlossene Hundewiese als gescheitert erklärt, weil Sie angeblich kein Grundstück dafür gefunden haben, aber mit dem Bürgerwald, der um ein Vielfaches größer ist, war das ganz einfach. Das ist schon seltsam.“
Heiligenhaus braucht dringend einen (Bahn-)Anschluss
Ebenfalls beschlossen wurde die Erhebung einer Baumschutzsatzung, die vor Jahren in Heiligenhaus abgeschafft worden war „Es ist bewiesen, dass klare Regelungen in diesem Bereich einen positiven Effekt auf das innerstädtische Klima haben“, erklärte Lothar Nuthmann von den Grünen, die den entsprechenden Antrag eingebracht hatten.
Auch die FDP freute sich über den einstimmigen Beschluss des Rates auf ihren Antrag, die Diskussion um einen Heiligenhauser (Bahn-)Anschluss künftig in interkommunalen Gesprächsrunden zu platzieren. „Wir wollen einen Anschluss an die S6 und die S9 – dabei denken wir in viele Richtungen, unter anderem eine autonom fahrende Hochbahn – das wäre eine Entlastung für die gesamte Region“, so der FDP-Vorsitzende Volker Ebel, „und dafür müssen die umliegenden Kommunen mit in die Diskussionen eingebunden werden.“