Oberhausen/Essen. Ersatzflächen für Bauprojekte lassen sich mit Ökopunkten berechnen – und werden auf Ebay gehandelt. Sorgt das System für mehr Naturzerstörung?
Wer in NRW baut, kann versiegelte Flächen mit sogenannten Ökopunkten ausgleichen – ein System, das in Augen von Naturschutzverbänden und Landtags-Opposition schlecht funktioniert.
Die Grünen monieren, dass es bei dem Ausgleichssystem „an einer adäquaten Umsetzung“ mangele. Für die AfD-Fraktion weckt das System den Anschein eines „Ablasshandels ohne Mehrwert für die Umwelt“.
Dass Bauprojekte in NRW etwa durch Grünflächen oder Obstwiesen ausgeglichen werden müssen, ist gesetzlich festgeschrieben. Ökopunkte sollen für den angemessenen Ausgleich ein Hilfsmittel darstellen. Die Punkte gibt es, wenn eine Fläche ökologisch „aufgewertet“ wird, also etwa ein Acker als Wiese begrünt wird. Je wertvoller für die Natur eine Maßnahme ist, umso mehr Punkte gibt es.
Umweltschützer sprechen von „Flächenpool für Naturzerstörung“
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Angeboten wird die Öko-Währung inzwischen auf Online-Auktionshäusern wie Ebay. Zum Verkauf steht dort etwa eine 2,3 Hektar große Obsttreuwiese im Kreis Kleve, die rund 56.300 Ökopunkte bringt. Zum Vergleich: In Heiligenhaus entsteht mit dem „Innovationspark“ derzeit ein 30 Hektar großes Gewerbegebiet, für das der Bauträger rund 240.000 Ökopunkte benötigt. Rein rechnerisch ließe sich mit grob zehn Hektar Obststreuweise also das gesamte Gewerbegebiet ausgleichen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW sieht hier „ein Missverhältnis“ zwischen Wert der Ersatzprojekte und ökologischen Kosten einer Versieglung. Fatal sei, dass sich Bauträger „auf Vorrat“ mit Ausgleichsflächen eindecken könnten. Landessprecher Dirk Jansen spricht von einem „Flächenpool für Naturzerstörung“, dem man so die Tür öffne. Eingriffe in die Natur verhindere man mit dem System nicht angemessen. Mit AfD-Positionen habe man nichts gemein, aber im Fall der Ökopunkte von einem „Ablasshandel“ zu sprechen, sei zutreffend.
Gefahr der Entstehung von „Schutz- und Schmutzgebieten“
Als weiteres Problem sieht der BUND, dass durch das Ökopunkte-System Bauprojekte durch Flächen ausgeglichen werden, die in keinem Zusammenhang zueinander stehen. Laut NRW-Umweltministerium wurde die zulässige Entfernung von Ersatzfläche zu Eingriffsort festgelegt, indem das Bundesland in fünf Zonen eingeteilt wurde. Nur innerhalb dieser „Kompensationsräume“ darf ein Ausgleich stattfinden. „Aber es nützt nichts, wenn wir ein Ende eines Kreises zubetonieren und am anderen alles begrünen“, kritisiert Dirk Jansen. Der BUND-Sprecher sieht die Gefahr der Entstehung von „Schutz- und Schmutzgebieten“.
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„Rein rechtlich ist es möglich, dass wir ein Bauvorhaben in Oberhausen mit Ökopunkten aus einer Fläche irgendwo am Niederrhein kompensieren“, sagt Annemarie Rolf, Leiterin der ökologischen Planung der Stadt. „Aber wir setzen darauf, die Natur auch wieder erlebbar für unsere Bürger zu machen.“ Heißt: Wenn in Oberhausen neue Flächen versiegelt werden, dann sollen sie auch innerhalb der Kommune ausgeglichen werden. Der Ökopunktehandel macht Halt an den Stadtgrenzen.
Problem: Fruchtbarer Boden wird nicht wieder hergestellt
Wie das in der Praxis aussieht, kann man aktuell in dem wohl wichtigsten und meistdiskutierten Straßenprojekt in Oberhausen sehen: Eine neue Erschließungsstraße im Stadtteil Biefang soll künftig zu einem neuen Edeka-Zentrallager führen. 118.000 Ökopunkte „kostet“ das Ganze – ausgeglichen werden soll mit Punkten aus Gärtnereigeländen und Sportplätzen, die aufgeforstet werden sollen. Tatsächlich alles innerhalb des Stadtgebiets.
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So geschehen ist es auch bei der Grünen Harfe in Essen, ein lange umstrittenes, zehn Hektar großes Wohnbauprojekt auf einem ehemaligen Acker in Essen-Heidhausen. Gutachter haben dem ursprünglichen Acker eine Wertigkeit von fast einer Million Ökopunkte zugeschrieben. Dann versiegelte man einen Teil der Fläche für die neuen Wohnhäuser und reduzierte den ökologischen Wert des Geländes auf 830.000 Punkte. Die Differenz von 160.000 Ökopunkten galt es auszugleichen – was nun durch die Renaturierung eines Bachabschnittes in Essen-Werden geschehen soll. Man kompensiert also Wohnhäuser mit einem Bach – ohne dabei wieder großflächig zu entsiegeln. „Und genau das ist häufig das Problem“, sagt Nicolas Schoof, Ökologe an der Universität Freiburg.
Wissenschaftler: Politik geht mit Boden fahrlässig um
Schoof ist mit wissenschaftlichen Untersuchung von Ausgleichsmaßnahmen in eine bundesweite Forschungslücke gestoßen. Er sieht es als Kernproblem, dass die Ökopunkte einfach gegengerechnet werden, ohne dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen Bauprojekt und Ausgleichsprojekt nachgewiesen werden muss. Ein „Apfel und Birnen“-Problem: „Wenn ich irgendwo Boden versiegle, müsste ich irgendwo wieder eine Fläche entsiegeln, damit nicht immer mehr zubetoniert wird“, kritisiert Schoof.
SPD will Vereinheitlichung
Der ökologische Wert einer Ausgleichsfläche wird in vielen Ruhrgebietsgemeinden nach dem sogenannten LANUV-Biotypenschlüssel bestimmt. Nach diesem Schlüssel werden Flächen in zehn Wertstufen eingeteilt. Versiegelte Flächen liegen bei einer Wertigkeit von null, naturnahe Fließgewässer bei einem Wert von zehn. Im Mittelfeld liegen Brachen, Grünanlagen oder Wiesen.
André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert: „Da die Bewertung von Eingriffen nicht einheitlich ist, halten wir es für nötig, dass die Landesregierung einheitliche Regelungen erarbeitet.“ Grundsätzlich hält die SPD das Verfahren mit den Ökopunkten aber für richtig.
Stattdessen aber würden es die Ökopunkte derzeit ermöglichen, etwa den Bau eines Logistikzentrums auf einem Acker mit dem einer Fischtreppe auszugleichen. „Der Verlust des Bodens für die Nahrungsmittelproduktion oder als Kohlenstoffspeicher dürfte nicht durch mehr Fische ausgeglichen werden“, sagt der Wissenschaftler. Gerade in Anbetracht des Klimawandels müsse man zukünftigen Generationen unbedingt den Boden erhalten. Die Politik ginge mit diesem Schutzgut aber geradezu fahrlässig um, was sich auch in der Konstruktion der Ökopunkte-Abwicklung widerspiegele.
Grüne: Es mangelt beim Ökopunkte-System an Kontrolle
Das Gegenrechnen ist das eine, das Nachhalten der Maßnahmen das andere. „Wenn der Verursacher eines Eingriffs lediglich Ökopunkte kaufen würde und keine Kompensation des Eingriffs erfolgen würde, wäre das ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetztes“, betont ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Doch nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Landtag mangelt es hier an Kontrolle. Es sei in vielen Kommunen schwer nachvollziehbar, ob die erforderliche Kompensation einer zugebauten Fläche – also etwa der bepflanzte Sportplatz in Oberhausen - überhaupt korrekt verfolgt werde. Verantwortlich sind hier die unteren Landschaftsbehörden, die aber personell oft zu schlecht ausgestattet seien.
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Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt in der Grünen-Landtagsfraktion, spricht von einem „Vollzugsdefizit“ und fordert eine stark aufgestellte Umweltverwaltung. Das Ökopunktesystem sei in der Theorie „gut geeignet, um unvermeidbare Eingriffe im Naturhaushalt zu kompensieren“. In der Umsetzung dagegen: Da hapere es.