Heiligenhaus. . Ein Nachgeschmack bleibt bei einigen Ratsmitgliedern: Noch immer liegt kein Jahresabschluss aus 2016 vor. Plan soll künftig verständlicher sein.

Dass mit Mehrheit von CDU und FDP der Haushalt für das laufende Jahr 2018 abgesegnet wurde, das war am Mittwochabend auf der Ratssitzung keine wirkliche Überraschung. Drei Tage lang wurde im Vorfeld im Haupt- und Finanzausschuss debattiert. Auch wenn SPD, WAHL und Grüne dem Haushalt nicht zustimmten, einig waren sich am Ende alle: Die Haushaltsberatungen müssen verbessert werden, der von der Verwaltung vorgelegte Plan verständlicher.

Doch bevor es an die ausführliche Thematisierung des aktuellen Haushalts ging, stand zunächst der Sachstand über den Abschluss von 2016 auf der Agenda. Für die Grünen stellte Lothar Nuthmann zum nicht fertigen Jahresabschluss 2016 eine wiederholte Rechtswidrigkeit fest, da dieser eigentlich zum aktuellen Jahresende feststehen müsste. Ingmar Janssen von der SPD forderte die Verwaltung auf, diese Verschleppung, die es in den letzten Jahren gegeben habe, schleunigst einzustellen mit Hinblick auf Aussagen aus dem Rechnungsprüfungsamt, dass man erst in den nächsten Monaten mit der Fertigstellung rechne.

Das störte auch WAHL-Fraktionschef Stefan Okon, der die Verwaltung auffordert, zeitnäher Abschlüsse vorzulegen. Kritik hat er auch an den vielen Ermächtigungsübertragungen der Verwaltung. „Das sollte auf ein Minimum reduziert werden“, denn eigentlich sollte die Verwaltung sich an den vom Rat beschlossenen Haushalt halten, so Okon.

Ralf Herre: Mutig entscheiden

Zurück blickte dann auch CDU-Fraktionschef Ralf Herre, jedoch nicht auf den Jahresabschluss 2016, sondern seine 26 Jahre Kommunalpolitik in Heiligenhaus. In seiner Haushaltsrede verglich er die Stadt damals mit heute und kam zu dem Schluss: „Gute Dinge dauern eben manchmal etwas länger und fordern mutige Entscheidungen.“

Diese seien gewesen: der Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadtwerke, die Westfalenstraße, der Panoramaradweg, das UBZ, die Fertigstellung des ersten Teilstücks der A 44 oder die Prüfung der Gegenläufigkeit am Südring. Auch habe sich die Stadt entgegen der Prognosen in der Bevölkerungsstatistik weiterentwickelt, verfüge über viele Baugebiete, einen Hochschulstandort, und die Stadt gehe nun auf die Vermarktung des Innovationsparks zu (mit der „Hoffnung auf einen Schub an zusätzlicher Gewerbesteuer für das gebeutelte Stadtsäckel“). Herre hält in seiner Rede am Club sowie dem Schwimmbad fest, vor allem beim Heljensbad gehe es jedoch darum, „die zu investierenden Millionen bedarfsgerecht anzulegen.“

Peter Kramer: Besser planen

Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßte zu Beginn seiner Rede, dass die Stadt die finanzielle Talsohle durchschritten sei. „Es geht langsam, immer noch zu langsam, aber immerhin wieder bergauf.“ Schneller hätte man das machen können, in dem man die Planungen für den Innovationspark bereits angegangen wäre und kritisiert, dass hier immer noch kein Konzept vorliege. Schuld trage daran auch das rigorose Sparen der Vergangenheit im Bereich der Personalkosten der Verwaltung, die deshalb nur eingeschränkt handlungsfähig sei. Folgerichtig sei es, hier wieder aufzustocken.

Kramer zeigte sich enttäuscht, dass einige der SPD-Vorstöße in der Haushaltsberatung keinen Anklang fanden, unter anderem im Bereich der Schulsozialarbeit, einem verbesserten Haushalts- Controlling oder die Teilnahme am Ökoprofit-Projekt des Kreises. Vor allem das nicht weitere Verfolgen einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kritisierte Kramer (ausführlicher Bericht dazu folgt), weshalb die SPD am Ende wohl zu dem Ergebnis kam: Dem Haushalt könne sie nicht zustimmen.

Stefan Okon: Mehr beteiligen

Stefan Okon hatte für die WAHL anschließend das Wort, der zunächst Bürgermeister Michael Beck scharf kritisierte. Noch schlechter als die Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger, Jan Heinisch, sei dessen bisherige Amtszeit. „Das begründet sich hauptsächlich darin, dass einzelne Fraktionen in Planungen und Informationsweitergabe gar nicht eingebunden werden.“ Der Gipfel sei das Ausschreibeverfahren für die Beigeordnetenstelle gewesen.

Etwas mehr Spielraum, so Okon, habe der Haushalt dieses Mal geboten, der auch sinnvoll hätte genutzt werden können. Begrüßt werde die Personalaufstockung. Vorgelegt werden müsse nun aber ein Schulentwicklungsplan, der Unterricht müsse zeitgemäßer werden durch digitale Unterstützung und ein Konzept, wie man mehr Ganztagsbetreuungsplätze anbieten könne. Nicht gut fand die WAHL, dass dieses Mal darauf verzichtet wurde, die Bürger mit in die Haushaltsberatung (Stichwort Bürgerhaushalt) einzubeziehen. Als „absoluten Fehlgriff“ bezeichnete Okon den beleuchteten Paravent am Basildonplatz und hinterfragte, ob die möglichen Betreiber wirklich das städtische Angebot erweitern können. Viele Gründe für die WAHL, am Ende dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Für die FDP hatte Fraktionsvorsitzender Volker Ebel eine Menge zu sagen: „Die Schwierigkeit bei dieser Haushaltsberatung war das Zahlenwerk nachzuvollziehen.“ So beantragten die Liberalen auch gleich, diesen besser leslich zu gestalten. Leider könne man, so Ebel, immer noch nicht die Gewerbe- und Grundsteuer senken, obwohl es im städtischen Haushalt eine leicht positive Entwicklung gebe. „Unter diesen Voraussetzungen muss in allen Produkten weiterhin geprüft werden, was man sich leisten will, beziehungsweise wo man mehr leisten muss, damit man es sich leisten kann.“

Nicht verstehen kann Ebel, warum die Energiekosten weiter ansteigen, warum der Ansatz erneut höher ausfalle, werde ein Geheimnis bleiben. Er sieht Entwicklungen in der Stadt positiv, doch trotz der Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt „bleiben unsere kritischen Blicke auf Sachverhalte und viele Fragen zum Zahlenwerk, zu politischen Inhalten und zum politischen Umgang untereinander offen.“

B.-M. Hoffmann: Nicht gerecht

Für Grünen-Fraktionschefin Beate-Marion Hoffmann hingegen ist vor allem eins klar: „Die Ansprüche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem gerechten, sozialverträglichen, ökologischen und zukunftsfähigen Haushalt 2018 konnten nicht erfüllt werden, folglich lehnen wir die vorgelegte Haushaltssatzung ab.“

Ihre Kritikpunkte: Bei sozialen Leistungen, vor allem im Bereich der Jugend- und Kulturarbeit, dürfe man keine Kürzungen hinnehmen, sondern sollte eher über weitere, inflationsbedingte Aufstockungen nachdenken. Sie kritisierte den „komplett unnötigen Umzug“ der Suitbertus-Schule ans Sportfeld – hier hätte nach Auffassung der Grünen eine große Kita entstehen können. Auch erneuerte die Fraktionsvorsitzende ihre Kritik am Aufblähen der Verwaltungsspitze durch einen Beigeordneten („Wem soll mit einem zusätzlichen und teuren Vorgesetzten denn geholfen sein?“). Ebenso kritisierte sie die fehlende Förderung des Radverkehrs – aus dem ausgerufenen Fahrradjahr 2017 sei am Ende nicht mehr als ein Flyer geworden.