. Drei Tage lang wurde im Haupt- und Finanzausschuss über den Plan für 2018 diskutiert. Nun werden einige Änderungen dem Rat vorgelegt.

Durchatmen können die Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter nun erst einmal – drei intensive Abende mit Haushaltsberatungen liegen hinter ihnen. Wo normalerweise zwei Tage für die Debatte reichen, war nun der Ausweichtermin nötig geworden, um alle Fragen und Anträge zu beraten. Einige Änderungen werden nun dem Rat zum ursprünglich von Bürgermeister Michael Beck vorgelegten Haushalt zur Abstimmung vorgelegt. Große Überraschungen gibt es jedoch nicht.

„Es gab viele Diskussionen und Redebedarf“

„Es gab viele Diskussionen und Redebedarf, deswegen haben wir drei Tage benötigt“, berichtet Kämmerin Jutta Scheffler. „Es gibt nun durch den Haupt- und Finanzausschuss mehrere Empfehlungen an den Rat, Ansätze zu ändern. Das sind aber nicht so wahnsinnig viele.“ Darunter seien die von der CDU geforderten 200 000 Euro zusätzlich für Spielplätze, für das Leuchtturmprojekt im John-Steinbeck Park. Eingespart werden müsse dadurch nichts, „das fällt ja in den Bereich der Investitionen.“ Aber auch die Kreditanfrage werde geringer ausfallen durch einige Änderungen.

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Ansonsten würden nun Mittel bereitgestellt für die digitale Verwaltung und für einen neuen Marketingauftritt, die Pauschalen für Sanierungen würden erhöht sowie zusätzliche Mittel für die Ogata, für das Radwegenetz und für ein Parkraumkonzept gestellt. „Und wir brauchen schon dieses Jahr eine neue Kehrmaschine, die alte, kleine ist leider kaputt gegangen“, so Scheffler. Dafür gibt es von der Jugendfeuerwehr ein Geschenk: „Sie spendet ein altes Fahrzeug für den Sozialbereich für den Transport für den Transport von Möbeln.“

Peter Kramer von der SPD war „ein bisschen geschafft“

Ein „bisschen geschafft“ zeigt sich Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Seine Fraktion werde nun über die Ergebnisse beraten und überlegen, ob sie dem Haushalt zustimmen wolle. Seine persönliche Meinung sei durchwachsen, so Kramer: „Wir haben einige Punkte, die uns am Herzen lagen, offensichtlich so überzeugend darstellen können, dass man denen gefolgt ist.“ Aber es gebe auch viele Entscheidungen, die „nicht befriedigend“ seien.

So sei der SPD-Wunsch nach mehr Schulsozialarbeit nicht erfüllt worden. „Wir denken aber, dass in der Schülerschaft ein großer Anteil Hilfestellung benötigt wird.“ Kein Verständnis hat Kramer dafür, dass bei der Musikschule noch immer keine Einsparungen vorgenommen worden seien, dem Spielhaus jedoch erneut die Mittel gekürzt würden. „Wie der Club und die Bücherei mussten diese alle 20 Prozent einsparen.“

CDU glaubt, dass Etat reibungslos verabschiedet wird

Guten Mutes, dass der Haushalt relativ reibungslos verabschiedet wird, ist CDU-Fraktionschef Ralf Herre: „In vielen Punkten waren wir gar nicht so weit auseinander“, sagte er. Für die Christdemokraten sei es vor allem wichtig gewesen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu stärken. „Wir haben da unsere Schwerpunkte durchgebracht, etwa die Wirtschaftsförderung, auch personell, nach vorne zu bringen“, so Herre.

Im Fokus der CDU sei zudem der Ausbau des Marketings der Stadt und eine digitale Verwaltung gewesen. Dafür seien die Mittel auch um zusätzliche 100 000 Euro aufgestockt worden.

>>>HAUSHALT WIRD AM 14. MÄRZ BESCHLOSSEN

  • Nachdem der Bürgermeister den Haushalt den Parteien vorgestellt hat, hatten diese nun Zeit, darüber zu beraten. im Haupt- und Finanzausschuss konnten dann Fragen und Anträge gestellt werden.
  • Beschlossen wird der Haushalt für 2018 auf der Ratssitzung am 14. März. Diese findet ab 17 Uhr wie immer öffentlich im Ratssaal, Hauptstraße 157, statt. Interessierte können auf der Besuchertribüne sitzen.